Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 37 Abs 1 VwVfG, § 43 Abs 2 VwVfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Vielmehr sind dies die Betreiber von Medien, in denen die Werbung geschaltet ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, juris Rn. 63, zu eine Profifußballverein als Adressat von Werbeuntersagungen).

  Vielmehr entspricht es der im GlüStV vereinbarten Koordinierung unter den Ländern, dass arbeitsteilig gegen die Anbieter selbst und gegen die dafür Werbenden vorgegangen wird (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, juris Rn. 57;… der dortige Verweis auf parallel geführte Verfahren der Aufsichtsbehörde gegenüber Glücksspielanbietern selbst bezieht sich gerade nicht auf ein Einschreiten gegenüber dem konkret inmitten stehenden Glücksspielanbieter, vgl. die vom dortigen Gericht in Bezug genommene Kleine Anfrage vom 24. Februar 2017, Bü-Drs. 21/8023, S. 1, in deren Antwort kein Anbieter namentlich genannt ist).

• OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

  Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisverfahren; Erlaubnisvorbehalt; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 9).

  Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des EuGH zu staatlichen Monopolen bei Sportwetten (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 -, juris) auf die Angebote der Unternehmen ohnehin nicht anwendbar ist, da es im Bereich der Zweitlotterien kein derartiges Monopol gibt (vgl. nur Niedersächs. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Schließlich stehen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages für die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes der Anwendbarkeit des GlüStV ebenfalls nicht entgegen (vgl. hinsichtlich der Zuständigkeiten OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 213.08 -, juris Rn. 20).

  Eine abweichende Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Nr. 21 lit. d) ZustKat Ord (bezirkliche Zuständigkeit zur Erteilung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten u.a.; vgl. zur grundsätzlichen Zuständigkeit des LABO bei der Glücksspielaufsicht auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 213.08 -, juris Rn. 20).

• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst jede Art von Werbung, außer den unmittelbar produktbezogenen Angeboten und Nachfragehandlungen also auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris Rn. 25; zu alledem auch VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 5 L 1045/18.NW -, juris Rn. 72).

  Bei einer derartigen ordnungsbehördlichen Konkretisierung der zu unterlassenden Handlung kommt keine Berufung auf ein etwaiges Anzeigenprivileg in Betracht (vgl. im Ergebnis ebenso VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 5 L 1045/18.NW -, juris Rn. 99 ff.).

• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

  Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Etwaige im Ausland ausgestellte inländische Erlaubnisse für die beworbenen Glücksspiele genügen mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielwesens nicht (so bereits VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - VG 4 K 213.17 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Der Verweis in Ziffer 2. auf "den Stand der Technik" begegnet keinen Bestimmtheitsbedenken, da er als Rechtsbegriff spätestens durch die - hier übertragbare - Legaldefinition in § 3 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vom 17. Mai 2013, BGBl. I S. 1274, zuletzt geändert am 18. Juli 2017, BGBl. I S. 2771) hinreichend bestimmbar ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - VG 4 K 213.17 -, juris Rn. 47).

• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Das BlnPrG geht also gerade davon aus, dass die Pressefreiheit im grundgesetzlich vorgeschriebenen Rahmen eingeschränkt werden kann (und ist so beispielsweise weiter als die Regelung in § 1 Abs. 2 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg, wonach die Freiheit der Presse nur den Beschränkungen unterliegt, die durch das GG unmittelbar und in seinem Rahmen durch das Landespressegesetz zugelassen sind; s. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - BVerwG 6 C 12.11 -, juris Rn. 19).

  Allerdings greift die Sperrwirkung der Pressegesetze gegenüber dem allgemeinen und besonderen Ordnungsrecht nur, soweit der Gegenstand in den presserechtlichen Vorschriften durch eine Rechtsgrundlage oder ihr bewusstes Aussparen eine Regelung gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - BVerwG 6 C 12.11 -, juris Rn. 19 zur - engeren - Regelung in Baden-Württemberg;… Bünnigmann, Polizeifestigkeit im Presserecht, JuS 2016, S. 894 ff., 895).

• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Insofern liegt dieser Fall anders als der des Bayerischen VGH (Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, juris Rn. 17), bei dem der Antragstellerin Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel im Allgemeinen untersagt wurde, vgl. § 5 Abs. 3 GlüStV , und bei der der Begründung des Bescheides nach Einschätzung des Gerichts ohne Weiteres entnommen werden konnte, welche Glücksspiele vom Werbeverbot umfasst waren.
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Der Begriff der Werbung ist im GlüStV unter Rückgriff auf den wettbewerbsrechtlichen Werbebegriff auszulegen und umfasst jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 -, juris Rn. 17).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des EuGH zu staatlichen Monopolen bei Sportwetten (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 -, juris) auf die Angebote der Unternehmen ohnehin nicht anwendbar ist, da es im Bereich der Zweitlotterien kein derartiges Monopol gibt (vgl. nur Niedersächs. OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Nach dieser Norm - an deren Verfassungsmäßigkeit die Kammer im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG keine Zweifel hat (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - BVerwG 8 C 14.16 -, juris Rn. 28 ff., und - BVerwG 8 C 18.16 -, juris Rn. 30 ff.;… ebenso VG Berlin, a.a.O, Rn. 42 ff.) - ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten.
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter - …
• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

  Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12

  Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren; …
• OVG Brandenburg, 18.03.1997 - 4 B 4/97

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlicher …

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• VG Mainz, 22.02.2024 - 1 K 50/23

  Klage auf Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die Veranstaltung und …

  Dahingehend musste - anders als die Klägerseite vorträgt - gleichwohl seitens der Länder nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass tatsächlich entsprechende Erlaubnisanträge gestellt werden, auch wenn dies in der Vergangenheit offenbar schon vorgekommen ist (vgl. etwa VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2019 - VG 4 K 412.18 -, BeckRS 2019, 19444, Rn. 2).

  Soweit die Zulässigkeit von "Zweitlotterien" in der Rechtsprechung im Übrigen im Vorfeld des Glücksspielstaatsvertrages thematisiert worden ist, waren - soweit ersichtlich - primär aufsichtsrechtliche Maßnahmen wegen einer unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel bzw. wettbewerbsrechtliche Ansprüche streitgegenständlich (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2019 - 9 U 1359/18 -, juris [unlautere geschäftliche Handlung]; OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris [Untersagungsverfügung]; BayVGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 CS 16.2149 -, BeckRS 2017, 105391 [Untersagungsverfügung]; VG Darmstadt, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 3 L 28/20.DA -, juris [Untersagungsverfügung]; VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2019, a.a.O. [Werbeverbot ggü.

• VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …

  Rn. 59 Im Übrigen sind Maßnahmen der Glücksspielaufsicht gegenüber Rundfunkanbietern und Telemedien bei (angeblichen) Verstößen gegen glücksspielrechtliche Vorschriften auch nicht per se aufgrund des Gebots der Staatsferne des Rundfunks nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen, zumal die Rundfunk- bzw. Telemedienfreiheit nicht generell als "polizeifest" anzusehen ist (…zur Untersagung der Werbung für verbotenes Glücksspiel im Fernsehen bzw. Internet vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2007 - 7 CS 06.2495 - VGH n.F. 60, 40 juris Rn. 38 und B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - NVwZ-RR 2009, 202 juris Rn. 32; VG Berlin, U.v. 26.6.2019 - 4 K 412.18 - juris Rn. 22 ff.;… siehe auch BVerwG, U.v. 29.1.2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff. und B.v. 14.8.2024 - 6 VR 1.24 u.a. - NVwZ 2024, 1764 juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Berlin, 22.04.2024 - 32 K 1.23
  Denn diese Formulierung lässt nicht den Schluss zu, dass abgesehen von abstrakten, im Vorhinein bestimmten Zulassungsvoraussetzungen, die im Übrigen nicht zwingend konkrete Inhalte der Werbung oder "anderer Inhalte" betreffen müssen, eine weitere - offene - inhaltliche Prüfung des einzelnen Geisteswerkes vorgenommen wird (vgl. insoweit VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 412.18 - juris Rn. 25 ).