Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3, AufenthG § 72 Abs. 2
  Abschiebungsverbot, Iran, Doppelverfolgung, Folter, unmenschliche Behandlung, Strafverfahren, Inhaftierung, Drogendelikt, Ausweisung, Bindungswirkung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung in den Iran aufgrund einer konkreten Gefahr von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung; Auswirkungen einer konkreten Gefahr von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Frage, ob Abschiebungsverbote, u.a. nach § 60 Abs. 2, Abs. 5 AufenthG vorliegen, entsprechend der in Asylverfahren ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrundezulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 -, juris).

  Diese Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11.09 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, wobei die beantragte "Verlängerung" des Aufenthaltstitels grundsätzlich auch Ansprüche erfasst, die auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind (…BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 - InfAuslR 2008, 26; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490).

  Danach ist die Klage unzulässig, da es an einem vorherigen Behördenantrag fehlt und es sich bei diesem Erfordernis um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Solche Gründe sind dann gegeben, wenn jedenfalls in spezialpräventiver Hinsicht ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht besteht, der sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -).

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995 - 1 B 237.94 - InfAuslR 96, 103; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - Armbruster, HTK-AuslR/ § 54 AufenthG/Allgemein 04/2005 Nr. 4).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Die bloße theoretische Möglichkeit einer Verletzung des Schutzguts reicht demzufolge nicht aus (vgl. Urt. v. 30.10.1990 - BVerwG 9 C 60.89 - NVwZ 1991, 377).
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  1991, 1089; Urt. v. 23.02.1988 - BVerwG 9 C 32.87 - DVBl 1988, 653; Urt. v. 15.03.1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 ).
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Danach ist die Klage unzulässig, da es an einem vorherigen Behördenantrag fehlt und es sich bei diesem Erfordernis um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt (…vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158).
• EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, mithin das Recht, mit anderen Menschen Beziehungen, auch beruflicher und geschäftlicher Art, aufzubauen und zu entwickeln (EGMR, Urt. v. 09.10.2003 - Slivenko -, InfAuslR 2005, 349, u. Urt. v. 07.08.1996, InfAuslR 1997, 185;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.07.2001 - 13 S 2401/99 -, InfAuslR 2002, 3).
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Zwischen ihm und seiner Mutter sowie seinem älteren Bruder bestehen zwar Kontakte, die auch durch die Inhaftierung nicht unterbrochen wurden und durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt sind (vgl. EGMR, Urt. v. 18.02.1991 -Moustaquim - InfAuslR 1991, 149).
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 EMRK in seinen Entscheidungen vom 17.04.2003 (Yilmaz - 52853/99 - NJW 2004, 2147), vom 22.04.2004 (Radovanovic - 42703/98 -, InfAuslR 2004, 374) und vom 27.10.2005 (Keles - 32231/92 -, InfAuslR 2004, 3) wegen der für die dortigen Kläger ausschlaggebenden persönlichen Umstände eine unbefristet ausgesprochene Ausweisung als unverhältnismäßig angesehen hat, ist diesen nicht zu entnehmen, dass die Ausländerbehörde stets die Wirkungen der Ausweisung bereits in der Ausweisungsverfügung zu befristen hätte oder die Befristung nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig gemacht werden dürfte.
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07

  Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
• EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

  Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

  Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93

  Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 10 B 12299/97

  Abschiebungshindernisse; Gefahr einer Doppelbestrafung; Doppelbestrafung; Türkei
• VG Köln, 26.01.2011 - 12 K 4430/09

  Ausweisung, Befristung, Sperrwirkung, Rückführungsrichtlinie, …
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03

  Ausweisung - Sicherheitsrisiko
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03

  Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
• BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 237.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993

  Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …

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• VG Dresden, 12.11.2018 - 6 K 1270/16

  Iran; Konversion: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. …

  Dem steht auch nicht das vom Kläger angeführte Urteil des VG Karlsruhe (Az. 4 K 551/09) entgegen, da die dort entschiedene Fallkonstellation mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
• VG Würzburg, 30.05.2012 - W 6 K 11.30195

  Iran; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Familienasyl; Einbürgerung …

  An solchen konkreten Anhaltspunkten fehlt es gerade, so dass für den Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht die konkrete Gefahr einer Doppelbestrafung wegen der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftaten und nach deutschem Recht abgeurteilte Straftaten besteht (vgl. ähnlich BVerwG, B.v. 15.11.2011, Az.: 10 B 40/11; HessVGH, U.v. 10.08.2011, Az.: 6 A 95/10.A, Asylmagazin 2011, 33; BayVGH; B.v. 10.08.2009, Az.: 14 ZB 08.30248 sowie VG Düsseldorf, U.v. 11.10.2011, Az.: 5 K 7134/10.A; VG Augsburg, B.v. 20.07.2010, Az.: Au 7 S 10.30260; VG Düsseldorf, U.v. 06.04.2010, Az.: 22 K 8514/08.A. Anderer Ansicht VG Karlsruhe, U.v. 16.03.2011, Az. 4 K 551/09, InfAuslR 2011, 298; VG Stuttgart, U.v. 30.06.2008, Az.
• VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
  Mit Rücksicht hierauf hat das Gericht das hier zugrunde liegende Hauptsacheverfahren (4 K 551/09) durch Beschluss vom heutigen Tag in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt, da sich - wie im Aussetzungsbeschluss näher ausgeführt - die maßgeblichen Fragen auch unter Berücksichtigung des seit 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrags (…a.a.O.), der nunmehr als Rechtsgrundlage Anwendung finden dürfte (vgL VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 07.02.2008 - 6 S 78/08 - m.w.N.), weiterhin stellen.
• VG Oldenburg, 21.10.2013 - 3 B 6265/13

  Iran: § 80 Abs. 7 VwGO, zur Frage der fehlenden Finanzierbarkeit von …

  Was im übrigen insbesondere das vom Antragsteller ferner zitierte Urteil des Verwal­ tungsgerichts Karlsruhe vom 16. März 2011 (4 K 551/09) betrifft, fehlt es in der Tat gänzlich an einer Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte und damit auch an der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall.