Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 2 S 1 BJagdG, Art 80 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere; Schutz in der Setzzeit - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einschränkung der Jagdzeit für Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer und Rotwildschmaltiere aufgrund Rechtsverordnung; Gesetzgebungszuständigkeit für das Jagdwesen; Eingriff in das Jagdausübungsrecht; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschränkung der Jagdzeit für Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer und Rotwildschmaltiere aufgrund Rechtsverordnung; Gesetzgebungszuständigkeit für das Jagdwesen; Eingriff in das Jagdausübungsrecht; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um eingeschränkte Jagdzeiten - Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 27/03
Aufhebung von Jagdzeiten für Blässhühner; Bestimmung von Jagdzeiten durch …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Auf dieses Grundrecht dürfe sich nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.08.2002 - 1 KN 27/03 -, Natur und Recht 2005, 269) sogar der Jagdgast berufen.Wie auch bereits das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden habe, komme die Verkürzung von Jagdzeiten nicht aus jedwedem Grund in Betracht; hierfür seien "besondere Gründe" erforderlich (unter Hinweis auf OVG Schleswig Az.: 1 KN 27/03 und OVG Schleswig, Urt. v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 -).
Auf der Basis dieser Ermächtigungsgrundlage hat der 1. Senat (vgl. Urteile v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 u. 1 KN 27/03 -, NUR 2006, 287 ff.) entschieden, dass aufgrund der Bindung an die Vorgaben des Bundesrechts die Länder Jagdzeiten nur aus "besonderen Gründen" landesspezifischer Natur abkürzen bzw. aufheben dürften.
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 24/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Jagdzeiten für Hermeline in der Landesverordnung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Wie auch bereits das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden habe, komme die Verkürzung von Jagdzeiten nicht aus jedwedem Grund in Betracht; hierfür seien "besondere Gründe" erforderlich (unter Hinweis auf OVG Schleswig Az.: 1 KN 27/03 und OVG Schleswig, Urt. v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 -).Auf der Basis dieser Ermächtigungsgrundlage hat der 1. Senat (vgl. Urteile v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 u. 1 KN 27/03 -, NUR 2006, 287 ff.) entschieden, dass aufgrund der Bindung an die Vorgaben des Bundesrechts die Länder Jagdzeiten nur aus "besonderen Gründen" landesspezifischer Natur abkürzen bzw. aufheben dürften.
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87
Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Im Einzelfall kann bei Vorliegen der von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätze zum enteignungsgleichen Eingriff ein Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers gegeben sein (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1988 - III ZR 116/87 -, juris - zu Schäden durch neu angesiedelte und mit der Jagd verschonte Graugänse).
- BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Auch wenn § 27 BJagdG kein subjektives Recht vermittelt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.03.1995 - 3 C 8/95 - DÜV 1995, 909), so ist die zuständige Behörde jedenfalls objektiv-rechtlich gehalten, unabhängig von den Schonzeiten auf der Grundlage des § 27 BJagdG die Verringerung des Wildbestandes anzuordnen. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Gerade mit Blick auf die Jagdausübung sei von besonderer Bedeutung, dass die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, so schwerwiegend sein müssten, dass sie "Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, dass durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesichert wird" (BVerfGE 83, 201/212, unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 263/294 f.; 58, 300/351). - BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Ob eine Kumulation von Grundrechten das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt hiernach von einer Abwägung aller Umstände ab (BVerfG, Beschl. v.27.03.2012- 2 BvR 2258/09 -, BVerfGE 130, 372 ff.). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Gerade mit Blick auf die Jagdausübung sei von besonderer Bedeutung, dass die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, so schwerwiegend sein müssten, dass sie "Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, dass durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesichert wird" (BVerfGE 83, 201/212, unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 263/294 f.; 58, 300/351). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80
Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- Vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urteile vom 22.05.2017 - 4 KN 2/15 -, juris, Rn. 42; - 4 KN 6/15 -, juris, Rn. 33 -. - VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …
Eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen besteht nicht (vgl. OVG SH, U.v. 22.5.2017 - 4 KN 2/15 -juris Rn. 45). - VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
Rn. 234 Auch die nach Maßgabe des Art. 51 LStVG erfolgte amtliche Bekanntmachung der angegriffenen Verordnung, für die eine Begründungspflicht nicht besteht (vgl. OVG SH, U.v. 22.5.2017 - 4 KN 2/15 - juris Rn. 45), einschließlich der Beschreibung der Grenzen des Geltungsbereichs der Verordnung begegnet keinen hinreichenden Bedenken.
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 19 N 15.420
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur …
Eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen besteht nicht (vgl. OVG SH, U.v. 22.5.2017 - 4 KN 2/15 - juris Rn. 45). - VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
Rn. 187 Auch die nach Maßgabe des Art. 51 LStVG erfolgte amtliche Bekanntmachung der angegriffenen Verordnung, für die eine Begründungspflicht nicht besteht (vgl. OVG SH, U.v. 22.5.2017 - 4 KN 2/15 - juris Rn. 45), einschließlich der Beschreibung der Grenzen des Geltungsbereichs der Verordnung begegnet keinen hinreichenden Bedenken. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LB 59/23
Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der …
Durch die Bestimmung, die sowohl den Tier- als auch den Artenschutz bezweckt, soll erreicht werden, dass Jungtiere nicht dadurch leiden, dass die zu ihrer Aufzucht notwendigen Elterntiere erlegt werden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - III-5 RVs 64/15 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig, Urteil vom 22. Mai 2017 - 4 KN 2/15 -, juris Rn. 56).
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