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| OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13 |
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§ 22 Abs 1 S 1 BNatSchG; § 29 Abs 1 S 1 BNatSchG; § 22 Abs 1 S 2 BNatSchGAG ND; § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BNatSchGAG ND
Bäume; Belebung; Einzelbäume; Erforderlichkeit; Festsetzung; geschützte Landschaftsbestandteile; Gliederung; Landschaftsbestandteile; Naturhaushalt; Ortsbild; Landschaftsbild; Schutzbedürftigkeit; Schutzwürdigkeit; Schutzzweck; Unterschutzstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01
Bewirtschaftungserschwernisse; Landschaftsbestandteil; Schutzwürdigkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Die Angabe des Schutzzwecks dient lediglich dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 -, 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - und 14.12.2000 - 3 K 4802/99 - Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rn. 18;… Schlacke, GK-BNatSchG, § 22 Rn. 11-13).Sie verlangt daher nicht, alle schützenswerten Belange detailliert aufzuführen oder die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten im Einzelnen zu benennen (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 - und 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 22 Rn. 18;… Schlacke, a.a.O., § 22 Rn. 13).
Ausreichend ist vielmehr eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 - und 24.8.2001 - 8 KN 209/01 -).
Ausreichend ist insofern, dass von den unter Schutz gestellten Bäumen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgehen (Nds. OVG, Urteil vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 -).
Der ihr danach verbleibende Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 - m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01
Abwägung; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Die Angabe des Schutzzwecks dient lediglich dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 -, 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - und 14.12.2000 - 3 K 4802/99 - Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rn. 18;… Schlacke, GK-BNatSchG, § 22 Rn. 11-13).Sie verlangt daher nicht, alle schützenswerten Belange detailliert aufzuführen oder die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten im Einzelnen zu benennen (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 - und 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 22 Rn. 18;… Schlacke, a.a.O., § 22 Rn. 13).
Ausreichend ist vielmehr eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke (Nds. OVG, Urteile vom 8.11.2001 - 8 KN 228/01 - und 24.8.2001 - 8 KN 209/01 -).
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Naturschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001, 351, und Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3).
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergeben sich daraus immanente, dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen - wie die Satzung der Antragsgegnerin - lediglich nachgezeichnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, NJW 1993, 2949 m.w.N.). - BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Naturschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001, 351, und Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3). - BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719, m.w.N., zum insoweit gleichlautenden § 23 Abs. 1 BNatSchG). - BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79
Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist vom Standpunkt eines gebildeten und für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1983 - 4 C 21.79 -, NuR 1983, 274; Nds. OVG…, Beschluss vom 24.5.2002 - 8 LA 32/02 - Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 18) Hier bilden die unter Schutz gestellten Bäume, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos und dem im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin befindlichen Kartenmaterial ergibt, eine das Orts- und Landschaftsbild deutlich prägende Allee (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG), die aus den Ortsteil H. hinaus in die freie, landwirtschaftlich gestaltete Landschaft führt und dadurch nicht nur das Orts- und Landschaftsbild optisch auffällig gliedert, sondern auch im oben beschriebenen Sinne zur Belebung des Orts- und Landschaftsbildes beiträgt, da sie sich von den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich abhebt. - OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 8 LA 32/02
Genehmigung für eine dreitägige Modellflugveranstaltung in einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist vom Standpunkt eines gebildeten und für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1983 - 4 C 21.79 -, NuR 1983, 274; Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2002 - 8 LA 32/02 - Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 18) Hier bilden die unter Schutz gestellten Bäume, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos und dem im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin befindlichen Kartenmaterial ergibt, eine das Orts- und Landschaftsbild deutlich prägende Allee (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG), die aus den Ortsteil H. hinaus in die freie, landwirtschaftlich gestaltete Landschaft führt und dadurch nicht nur das Orts- und Landschaftsbild optisch auffällig gliedert, sondern auch im oben beschriebenen Sinne zur Belebung des Orts- und Landschaftsbildes beiträgt, da sie sich von den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich abhebt. - OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01
Duldungspflicht; Eigentum; Kalksteinbruch; Kalktrockenbiotop; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13
Landschaftsbestandteile beleben das Orts- oder Landschaftsbild, wenn sie seine Farblosigkeit und Eintönigkeit optisch-visuell unterbrechen und dadurch den naturbezogenen Erlebniswert steigern (Nds. OVG, Urteil vom 25.4.2002 - 8 KN 230/01 - m.w.N.;… Schlacke, a.a.O., § 29 Rn. 12).
- OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20
Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …
Sie verlangt aber nicht, alle schützenswerten Belange detailliert aufzuführen oder die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten im Einzelnen abschließend zu benennen (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2014 - 4 KN 28/13 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 8.11.2001 - 8 KN 228/01 -, juris Rn. 16;… Hessischer VGH, Urt. v. 25.1.2017 - 4 C 2759/15.N -, juris Rn. 32;… Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand Juli 2024, § 16 Rn. 34a;… Schlacke, GK-BNatSchG, 3. Aufl., § 22 Rn. 13;… Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 4. Aufl., § 22 Rn. 44). - OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19
Barrierefreiheit; Baumschutz; Baumschutzsatzung; Befreiung; Behinderung; …
Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine abstrakte Gefährdung der Schutzgüter in der Weise vorliegt, dass ohne die Unterschutzstellung ein Schadenseintritt nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist; einer konkreten Gefährdung oder Schädigung bedarf es nicht (Senatsurt. v. 17.12.2014 - 4 KN 28/13 -, NuR 2015, 199;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 11 A 1.08 -, juris; vgl. für Landschaftsschutzgebiete auch Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - m.w.N.).Ausreichend ist, dass die Maßnahme vernünftigerweise geboten ist (Senatsurt. v. 17.12.2014 - 4 KN 28/13 -, NuR 2015, 199;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.1.2000 - 5 S 1855/97 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15
Biotop; Bruchwald; Enteignung; Registrierung; Rodung; öffentliche Urkunde; …
Denn naturschutzrechtliche Bestimmungen, die - wie § 30 Abs. 2 BNatSchG - die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vom Eigentümer grundsätzlich hinzunehmen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001, 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406, 401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Senatsurt. v. 17.12.2014 - 4 KN 28/13 -).
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