Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 zwischen der A 1 östlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost und Puttgarden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 08.06.1995 - 4 C 4/94 -, vom 18.06.1997 - 4 C 3/95 - und vom 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, alle juris).Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2008 - 9 A 27/06 - und vom 08.06.1995 - 4 C 4/94 -, beide juris).
- BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10
Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Maßgeblich ist insoweit nach § 19 Abs. 5 FStrG das für öffentliche Straßen jeweils geltende Landesenteignungsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 11/10 -, Rn. 20, juris), im vorliegenden Fall das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (vom 11.06.1874 i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.12.1971, GVOBl S. 182 - EnteigG SH -).Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss, sondern ebenfalls Gegenstand eines möglichen Enteignungsverfahrens ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 11/10 -, Rn. 21, juris).
- BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02
Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (s. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 - 9 VR 14/02 -, juris).
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2008 - 9 A 27/06 - und vom 08.06.1995 - 4 C 4/94 -, beide juris). - BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Da Enteignungsbetroffene einen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung haben, wirft das auf der Stufe der Planrechtfertigung die Frage auf, ob für das konkrete Ausbauvorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht und das Vorhaben öffentlichen Interessen dient, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1073/04 -, juris, Rn. 182, 184). - BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Die Abschnittsbildung muss ein Mittel sachgerechter und überschaubarer Gliederung planerischer Problembewältigung sein, sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird und nicht durch eine übermäßige Parzellierung des Planungsvorhabens zu einem Ausschluss der grundgesetzlich gewährten Rechtsschutzmöglichkeiten führt, dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht würde, ein dadurch gebildeter Streckenabschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (Planungstorso) und der Verwirklichung des Gesamtvorhabens nach summarischer Prüfung auch im weiteren Verlauf keine von vorneherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.07.2010 - 7 VR 4/10 u. a. - Rn. 27, juris; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 08.06.2018 - 20 D 81/15.AK -, Rn. 123, juris;… Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 1035, 1038). - BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - BVerwGE 101, 73ff, in juris Rn. 29). - BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16
Die Einhaltung derartiger Verfahrensvorschriften ist kein Selbstzweck; ein Verfahrensverstoß vermittelt nur dann subjektive Abwehrechte, wenn dieser sich auf die materiell-rechtliche Position der Klägerin ausgewirkt haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10
Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …
- BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen …
- BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
Ob bzw. inwieweit dem aus der festgestellten Zulässigkeit der Enteignung folgenden Anspruch auf vollständige Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses Grenzen gesetzt sind, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners eine Frage der Begründetheit (vgl. OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 - juris Rn. 42).Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ist außerdem die Sach- und Rechtslage bei Erlass desselben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2.15 u.a. -, juris Rn. 21 m. w. N.; Senat, Urt. v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… Schenk in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, 53. EL Aug. 2019, § 68 WHG Rn. 20, 25).
Im Übrigen kann auf das Enteignungsverfahren verwiesen werden, dem der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen vorbehalten sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2004 - 9 A 21.03 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig, Urt. des Senats vom 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 77 zu § 19 Abs. 5 FStrG).
Das Gericht ist nicht befugt, die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festzulegen (OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 68 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
Da Enteignungsbetroffene einen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung haben, wirft das auf der Stufe der Planrechtfertigung die Frage auf, ob für das konkrete Ausbauvorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht und das Vorhaben öffentlichen Interessen dient, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen und entgegenstehende Eigentumsinteressen zu überwinden (Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 60, OVG Lüneburg, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rn. 171).Wie ausgeführt (B.5.b), müssen alle durch das Vorhaben verursachten Konflikte grundsätzlich im Planfeststellungsbeschluss gelöst werden (vgl. auch Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 54).
Die Nutzbarkeit der Restfläche ist eine Frage des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens (§ 9 EnteigG SH; vgl. Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 77).
Der Schutz durch das Abwägungsgebot erstreckt sich auf u.a. auf Abwägungsdefizite durch das Nichterkennen oder Nichtberücksichtigen einzelner Belange, die Abwägungsfehleinschätzung durch Verkennung der Bedeutung einzelner Belange oder die Abwägungsdisproportionalität durch eine Verkennung des Gewichts der betroffenen Belange bei deren Ausgleich (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl., 2023, Bearbeiter Wysk, § 75 Rn. 78; Urt. des Senats. v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 68).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
Rn. 30 Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan ( OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 40 m.w.N.), hier der 28. Februar 2022.Einer gesonderten gesetzlichen Normierung bedarf es insoweit nicht (…BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 64 und v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 42 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
Planfeststellungsbeschluss B 404
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
- 4 KS 2/16 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
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