Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen für deren Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach in Vorlagetretung des Bürgervereins …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 16. November 2006 BVerwG 4 KSt 1003.06 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 und vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 8).

  13 2. Die Rechtssache ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO analog an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückzuverweisen, da der Senat hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten im Einzelnen eine weitere Aufklärung und Glaubhaftmachung für erforderlich hält (vgl. zu dieser Verfahrensweise Beschlüsse vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 12 …und vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - Rn. 6).

• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Denn der Senat hatte im Eilbeschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 - (NVwZ 2005, 940) die Planrechtfertigung auch unter Bezugnahme auf die Luftfrachtprognose der P. bejaht, allerdings betont, dass ihm das Fazit des Gutachtens nur für das Eilverfahren genüge, und sich damit eine vertiefte Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (Beschluss vom 11. April 2001 BVerwG 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37).

• BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06

  Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 16. November 2006 BVerwG 4 KSt 1003.06 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 …und vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 8).
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 06.12.2007 - 4 KSt 1004.07

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  Wegen der gebotenen ex ante-Sicht ist unerheblich, ob und in welchem Umfang die Sachverständigen tatsächlich vom Gericht angehört worden sind oder auf sonstige Weise an der Verteidigung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses im Verlauf der mündlichen Verhandlung mitgewirkt haben (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 4 KSt 1004.07 Rn. 5) und ob die Erörterung entscheidungserheblicher Punkte Erkenntnisse der Sachverständigen zu Tage gefördert hat, die über diejenigen hinausgehen, die sich schon aus den schriftlichen Gutachten und Stellungnahmen ergeben.
• BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08

  Anerkennung von Reisekosten eines Sachverständigen als erstattungsfähige Kosten

  Auszug aus BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

  13 2. Die Rechtssache ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO analog an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückzuverweisen, da der Senat hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten im Einzelnen eine weitere Aufklärung und Glaubhaftmachung für erforderlich hält (…vgl. zu dieser Verfahrensweise Beschlüsse vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 12 und vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - Rn. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 Rn. 15, vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 -, juris Rn. 4;… vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 -, juris Rn. 8 …und vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 -, juris Rn. 3).

  Kosten für Sachverständigengutachten, deren Einholung die Planfeststellungsbehörde vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht für erforderlich gehalten hat, können unter bestimmten engen Voraussetzungen im Rahmen eines sich anschließenden Rechtsstreits zu den privaten Aufwendungen des im Prozess beigeladenen Vorhabenträgers gehören und als zu seiner Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO anzuerkennen sein (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 49 Rn. 8 = BeckRS 2015, 54989;… vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 -, juris Rn. 10 und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 -, juris m. Anm. Gatz, jurisPR-BVerwG 26/2008 Anm. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 8 E 86/18 -, juris Rn. 5 …und vom 13. April 2015 - 8 E 109/15 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 22 M 21.40010 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 5 S 1743/95 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 07.08.2026 - 1 M 25.2446

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Gutachterkosten für die …

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 u.a. - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2015 - 7 OB 62/14

  Naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001, a.a.O.; Beschl. v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08, 4 A 2001.06 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 20.04.2011 - 11 F 429/11 -, juris;… Nds. OVG, Beschlüsse v. 15.01.2014 und v. 10.07.2014, a.a.O.).

  Rn. 15 a) Die Kosten für die Teilnahme der Sachverständigen Prof. Dr. E., Prof. Dr. F. und Dr. I. an der Berufungsverhandlung sind dem Grunde nach erstattungsfähig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wobei sich die Frage der Erstattungsfähigkeit nach den zuvor zu der Beauftragung von privaten Sachverständigengutachten wiedergegebenen Grundsätzen richtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.10.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24

  Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis …

  Dabei ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2, vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 u. a. - juris Rn. 4).

  Rn. 8 Die Beigeladene ist nicht im Sinne der Entscheidung des Senats vom 8. Oktober 2008 (- 4 KSt 2000.08 - juris Rn. 4) durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts dazu veranlasst worden, private Gutachter zur mündlichen Verhandlung mitzubringen.

• VGH Bayern, 18.12.2024 - 8 M 24.40033

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Da das Erscheinen der beiden Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nicht durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst worden war, sind Kosten für die Beiziehung der privaten, d.h. nicht vom Gericht bestellten (…vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2008 - 4 KSt 1008.07 - Rpfleger 2008, 666 = juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 u.a. - juris Rn. 4;… B.v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09, 9 A 18.08 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 48 = juris Rn. 2) Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nur unter den engen Voraussetzungen für die Erstattung privater Gutachterkosten erstattungsfähig (…zu vom Gericht veranlassten Gutachterkosten vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2024 - 8 M 24.892 - juris Rn. 6).

  Die hier vorliegende Konstellation ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht mit der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2008 (Az.: 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06) zugrundeliegenden vergleichbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2024 - 4 E 686/22

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines privaten …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 u. a. -, juris, Rn. 4 und 12.
• OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein Privatgutachten bei nachträglicher …

  Die Notwendigkeit von Kosten der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung beurteilt sich, wenn sein Erscheinen nicht durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst worden war, nach denselben Grundsätzen, die für die Erstattung der Kosten von Privatgutachten gelten (BVerwG, Beschl. v. 8.10.2008 - BVerwG 4 KSt 2000.08 [BVerwG 4 A 2001.06] -, juris, Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 16 E 370/14

  Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Bechwerde; …

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01, 11 A 13.97 -, NVwZ 2001, 919 = juris, Rn. 3, und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08, 4 A 2001.06 -, juris, Rn. 4.
• VGH Bayern, 03.03.2020 - 8 C 19.1826

  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

  Offensichtlich ungeeignete Gutachten, die zu für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblichen Fragen Stellung nehmen oder sonst nicht geeignet sind, den Sachvortrag des Betroffenen hinreichend zu substanziieren und die Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen zu beeinflussen, sind nicht erstattungsfähig (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919 = juris Rn. 2; B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u.a. - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 48;… BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 8 M 11.40017 - juris Rn. 7 ff.;… VGH BW, B.v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - RdL 2010, 76 = juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 13.02.2023 - AN 3 M 22.1540

  Erfolgreiche Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Kosten für ein …

  Offensichtlich ungeeignete Gutachten, die zu für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblichen Fragen Stellung nehmen oder sonst nicht geeignet sind, den Sachvortrag des Betroffenen hinreichend zu substantiieren und die Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen zu beeinflussen, sind nicht erstattungsfähig (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919 = juris Rn. 2; B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 - juris Rn. 4; B.v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u.a. - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 48;… B.v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 - BVerwGE 168, 39-48 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 8 M 11.40017 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 3.3.2020 - 8 C 19.1826 - juris Rn. 9;… B.v. 7.4.2022 - 8 M 22.584 - juris Rn. 11 ff.;… VGH BW, B.v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - RdL 2010, 76 = juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15

  Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2024 - 2 O 142/23

  Aufwendungen für die Zuziehung eines privaten Sachverständigen
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 4 OA 203/20

  Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Privatgutachten; Stundensatz; Zeitpunkt
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 C 17.1871

  Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 1 M 19.1782

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für Gutachten in Normenkontrollverfahren
• VG München, 27.05.2025 - M 9 M 24.3661

  Kostenerinnerung des Beigeladenen (begründet), Ausgangsverfahren baurechtliche …
• VG Augsburg, 13.03.2023 - Au 9 M 22.1539

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, fehlende Anhörung, Gebührenerhöhung …