Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 129 BauGB, § 131 BauGB, § 133 BauGB
  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG LSA § 6 Abs. 1 S. 1
  Ausreichen einer abstrakten Zugangsmöglichkeit auf ein Grundstück für die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt ( KAG LSA) unabhängig von der tatsächlichen Nutzung; Sicherung des Differenzierungsgebots im ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zu den Erreichbarkeitsanforderungen eines Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausreichen einer abstrakten Zugangsmöglichkeit auf ein Grundstück für die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA) unabhängig von der tatsächlichen Nutzung; Sicherung des Differenzierungsgebots im ...

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• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Dementsprechend hängt die Antwort auf die Frage, ob ein Grundstück erschlossen ist, wesentlich von dessen bebauungsrechtlichem Erschlossensein ab (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - BVerwG 8 C 59.89 -, zit. nach juris).

  Dass das klägerische Grundstück tatsächlich überwiegend gewerblich genutzt wird, ist - wie oben ausgeführt - straßenausbaubeitragsrechtlich ohne Bedeutung, weil für die Frage der vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 16.12.2003 - 2 L 505/02 - BayVGH, Beschl. v. 09.02.2010 - 6 ZB 08.393 -, zit. nach juris).

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einem Grundstück, das an eine Anbaustraße angrenzt und durch diese erschlossen wird, grundsätzlich die gesamte Fläche durch die Anlage erschlossen ist, und zwar selbst dann, wenn das Grundstück zusätzlich noch an eine andere Anbaustraße angrenzt (BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - BVerwG 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363 [365]).

  Ist beispielsweise ein zwischen zwei parallelen Straßen "durchlaufendes" Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen "spiegelbildlich" - bebaubar, und drängt sich angesichts dessen auf, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt, bei denen sich die von jeder der Parallelstraßen ausgehende Erschließungswirkung eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt, kann es angezeigt sein, dem beitragsrechtlich Rechnung zu tragen (BVerwGE 71, 363 [366 f.]).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 9 LA 201/05

  Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Dabei kommt es auch nach der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 25.01.2007 - 9 LA 201/05 -, zit. nach juris;… ebenso Driehaus, a. a. O., § 35 Rd. Nrn. 12 und 26) nicht auf dessen gegenwärtige - oder frühere - tatsächliche Nutzung an, sondern darauf, wie das Grundstück vom Eigentümer genutzt werden kann, wenn er wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternimmt.

  Was als bestimmungsgemäße Nutzung anzusehen sei, beurteile sich auf der Grundlage der einschlägigen Festsetzungen im Bebauungsplan und anhand einer typisierenden Betrachtungsweise, die allerdings auch die konkreten Vorgaben in den planerischen Festsetzungen und deren Umsetzung zu berücksichtigen habe (NdsOVG, Beschl. v. 25.01.2007, a. a. O.).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Rn. 13 Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 -, NJW-Spezial 2008, 415) beruft, ist nicht erkennbar, inwieweit die in dieser Entscheidung zur "Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit aus Einkünften der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- und Forstwirte sowie der sogenannten Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG" aufgestellten Rechtsgrundsätze auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar sein sollen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne der genannten Vorschrift; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne der genannten Vorschrift; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Auf die tatsächliche Nutzung des Grundstücks kommt es dabei nicht maßgeblich an, sondern ausschließlich auf seine abstrakte Bebaubarkeit (BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - BVerwG 9 C 4.05 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Sie ist zu bejahen, wenn die Straße dem Grundstück diejenige wegemäßige Verbindung verschafft, die für die planungsrechtlich festgesetzte oder sonst zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 04.06.1993 - BVerwG 8 C 33.91 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht erkannt, dass das in § 131 Abs. 3 BauGB aufgestellte Differenzierungsgebot fordere, eine den sog. grundstücksbezogenen Artzuschlag regelnde Satzungsbestimmung, die auf die (tatsächliche überwiegende) "gewerbliche" Nutzung von Grundstücken abhebe, dahin auszulegen, dass vom Begriff "Gewerbe" über die gewerbliche Nutzung im Sinne des Gewerbe- und Gewerbesteuerrechts hinaus auch solche Nutzungen erfasst würden, die der gewerblichen Nutzung im engeren Sinne darin ähnlich seien, dass sie wie diese eine im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich intensivere Inanspruchnahme der Anbaustraßen auslösten (BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - BVerwG 8 C 85.86 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Entsprechendes gilt auch, wenn ein übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - BVerwG 8 C 78.88 -, DVBl. 1989, 675).
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09

  Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 505/02

  Notwegerecht, Graben, In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Vorteil, Zugang, Hindernis, …
• VGH Bayern, 13.05.2004 - 6 B 01.1762
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - A 2 S 745/99

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• VG Trier, 23.02.2023 - 10 K 3120/22

  Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße "Zum Pfahlweiher"

  Ein solcher Zuschlag trägt dem beitragsrechtlichen Differenzierungsgebot Rechnung, das eine stärkere Belastung der Grundstücke fordert, die ein höheres Maß der baulichen Nutzung bzw. bei gewerblicher oder gewerbeähnlicher Nutzung im Vergleich zu Wohngrundstücken erfahrungsgemäß eine intensivere Inanspruchnahme der verbesserten Anbaustraße auslösen (…vgl. OVG RP, Urteile vom 20. August 2008 und 19. September 2000, a.a.O., sowie zum Artzuschlag OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 L 13/10 -, juris;… Driehaus/Raden, a.a.O., § 9 Rn. 9 und § 36 Rn. 5 ff, jeweils m.w.N.).

  Zwar schöpfen Grundstücke, die gewerblich oder vergleichbar genutzt werden - wie bspw. vorliegend das Einkaufszentrum Castelnau -, regelmäßig aufgrund des durch sie typischerweise verursachten stärkeren Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als eine Wohnnutzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 L 13/10 -, juris;… Driehaus/Raden, a.a.O., § 36 Rn. 5 ff. m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Mit anderen Worten: Der Begriff der Zugänglichkeit richtet sich nicht nach Festsetzungen eines Bebauungsplans (oder hier eines Durchführungsplans) im Bereich der Grundstückszuwegung (so auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.02.2011 - 4 L 13/10 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …

  Es ist ausreichend, dass auf das Anliegergrundstück von der ausgebauten Straße aus Zugang - nicht eine Zufahrt im Sinne eines "Herauffahrenkönnens" - genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 17. Februar 2011 - 4 L 13/10 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Urt. v. 8. März 2010 - 6 B 09.1957 -, juris Rn. 18 f.; enger ThürOVG, Beschl. v. 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 -, juris;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 35 Rn. 39).