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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,51051
OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,51051)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,51051)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,51051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    VwGO, § 130a; AsylVfG 1992, § 27a; EGV 343/2003, Art 3 Abs 2
    Dublin II VO;Grundsatzentscheidung betreffend Ungarn: Es ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asyl(folge)verfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Mängel aufweisen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (11)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Dass Haftbedingungen bestehen, welche die auf Grund der geplanten Regelungen inhaftierte Asylbewerber einer erniedrigenden Behandlung aussetzen (vgl. auch EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 30696/0 -, NVwZ 2011, 413, 414), ist ebenfalls weder dargelegt noch sonst ersichtlich, insbesondere nicht in den vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen.
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Rn. 24 Soweit der Kläger darauf verweist, es drohten "bei Erlangung eines Schutzstatus in Ungarn längerfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit und das Ausscheiden aus dem Sozialleistungssystem", ergibt sich schon aus den von ihm angeführten Stellungnahmen des UNHCR und von Pro Asyl nicht, dass derart eklatante Missstände vorliegen, die derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass Asylbewerber in Ungarn insoweit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (vgl. auch EGMR, Entscheidung v. 2. April 2013 - 27725/10 -, zit. nach HUDOC zu Italien) ausgesetzt sind.
  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 B 19.10

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13

    Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Diese Einschätzung, der auch das Verwaltungsgericht (Beschl. v. 11. April 2013 - 9 B 140/13 -, zit. nach JURIS) folgt, ist inzwischen überholt.
  • VG Trier, 15.01.2013 - 5 L 51/13

    Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Rn. 20 Es ist aber nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asyl(folge)verfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 22. April 2013 - Au 6 S 13.30099 - VG Regensburg, Urt. v. 8. Februar 2013 - RO 4 K 11.30204 - VG Potsdam, Beschl. v. 26. Februar 2013 - 6 L 50/13.A - VG Trier, Beschl. v. 15. Januar 2013 - 5 L 51/13.Tr -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Augsburg, 22.04.2013 - Au 6 S 13.30099

    Afghanischer Staatsangehöriger; abgeschlossenes Asylverfahren in Ungarn; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Rn. 20 Es ist aber nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asyl(folge)verfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 22. April 2013 - Au 6 S 13.30099 - VG Regensburg, Urt. v. 8. Februar 2013 - RO 4 K 11.30204 - VG Potsdam, Beschl. v. 26. Februar 2013 - 6 L 50/13.A - VG Trier, Beschl. v. 15. Januar 2013 - 5 L 51/13.Tr -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Potsdam, 26.02.2013 - 6 L 50/13

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Rn. 20 Es ist aber nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asyl(folge)verfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 22. April 2013 - Au 6 S 13.30099 - VG Regensburg, Urt. v. 8. Februar 2013 - RO 4 K 11.30204 - VG Potsdam, Beschl. v. 26. Februar 2013 - 6 L 50/13.A - VG Trier, Beschl. v. 15. Januar 2013 - 5 L 51/13.Tr -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 11 E 13.30006

    (Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Soweit das VG Hannover in einem Beschluss vom 18. März 2013 (- 1 B 2448/13 -) eine abweichende Einschätzung vorgenommen hat, verwies das Gericht unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung des VG Ansbach vom 7. Januar 2013 (- AN 11 E 13.30006 -) lediglich darauf, es handele sich bei den Gesetzesänderungen nach einem Bericht des UNHCR von April 2012 um einen Regelungsentwurf und damit sei erst recht noch keine Änderung in der Praxis eingetreten.
  • VG Hannover, 18.03.2013 - 1 B 2448/13

    Europäischer Gerichtshof, EuGH, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Ungarn, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12
    Soweit das VG Hannover in einem Beschluss vom 18. März 2013 (- 1 B 2448/13 -) eine abweichende Einschätzung vorgenommen hat, verwies das Gericht unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung des VG Ansbach vom 7. Januar 2013 (- AN 11 E 13.30006 -) lediglich darauf, es handele sich bei den Gesetzesänderungen nach einem Bericht des UNHCR von April 2012 um einen Regelungsentwurf und damit sei erst recht noch keine Änderung in der Praxis eingetreten.
  • VG Regensburg, 08.02.2013 - RO 4 K 11.30204

    Iran: § 27 AsylVfG, Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO, Ungarn

  • VG Frankfurt/Main, 25.02.2014 - 8 L 428/14

    Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG)

    Diese Beurteilung wird von verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bestätigt (siehe u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss 06.08.2013, Az.: 12 S 675/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2013 Az.: 4 L 169/12, 5A 180/12 MD; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 11.09.2013, Az.: AN2S13.30685; VG Meiningen, Beschluss vom 30.08.2013, Az.: 1E20156/13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2013, Az.: A2K1880/13).

    Rn. 56 Das Vorstehende bestätigt zudem die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 12 S 675/13 -, InfAuslR 2014, 29; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2013 - 4 L 169/12 -), der sich inzwischen verschiedene Verwaltungsgerichte angeschlossen haben (vgl. aktuell etwa VG München, Beschluss vom 23.01.2014 - M 4 S 14.30017; VG Oldenburg, Beschluss vom 16.01.2014 - 5 B 33/14 -).

    Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von Liaisonmitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom OVG Magdeburg (Beschluss vom 31.05.2013 - 4 L 169/12 - juris) als auch vom VG Augsburg (Beschluss vom 22.04.2013 - Au 6 S 13.3009 - juris) angeführt werden.

    Ausgehend von der Äußerung des UNHCR ist im konkreten Fall der Antragsteller nicht zu erkennen, dass derart eklatante Missstände vorliegen, die derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass sie in Ungarn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würden (ebenso: OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.05.2013, a. a. O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 22.04.2013, a. a. O.; Beschluss vom 27.03.2013 - Au 6 S 13.30051 - juris; Urteil vom 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 08.02.2013 - RO 4 K 11.30204 - juris; Beschluss vom 12.04.2013 - RO 9 S 13.30114 - juris; VG Potsdam, Beschluss vom 26.02.2013 - 6 L 50/13.A - juris; VG Trier, Beschluss vom 15.01.2013 - 5 L 51/13.Tr - juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 L 397/13 - juris m. w. N.; VG Ansbach…, Urteil vom 08.07.2011 - AN 11 K 30215 - juris Rn. 31 ff. m. w. N.).

  • VG Regensburg, 14.02.2014 - RN 5 S 14.30112

    Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …

    Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von Liaison-Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom OVG Magdeburg (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12 ) als auch vom VG Augsburg (Beschluss vom 22.4.2013, Az. Au 6 S 13.30099 ) angeführt werden.

    Mit dem OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12) vermag der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nicht zu erkennen, dass die Neuregelungen zu systematischen Mängeln des Asylverfahrens in Ungarn führen.

    Eine solche automatische Inhaftierung findet aber gerade nicht mehr statt (OVG Sachsen-Anhalt vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12).

    Rn. 31 Nach alledem vermag das Gericht derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten (zu diesem Ergebnis gelangen auch: VGH Baden-Württemberg vom 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12; VG Ansbach vom 8.11.2013, Az. AN 11 S 13.30890 ; VG Potsdam vom 14.11.2013, Az. 6 L 787/13.A ; VG Augsburg vom 25.7.2013, Az. Au 7 S 13.30210 sowie vom 22.4.2013, Az. Au 6 S 13.30099 ; VG Regensburg vom 12.4.2013, Az. RO 9 S 13.30112 ; VG Trier vom 15.1.2013, Az. 5 L 51/13.Tr ).

  • VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

    Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von Liaison-Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom OVG Magdeburg (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12 ) als auch vom VG Augsburg (Beschluss vom 22.4.2013, Az. Au 6 S 13.30099 ) angeführt werden.

    Mit dem OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12) vermag der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nicht zu erkennen, dass die Neuregelungen zu systemischen Mängeln des Asylverfahrens in Ungarn führen.

    Eine solche automatische Inhaftierung findet aber - wie bereits oben dargestellt wurde - gerade nicht mehr statt (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12).

    Rn. 31 Nach alledem vermag das Gericht derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten (zu diesem Ergebnis gelangen auch: VGH Baden-Württemberg vom 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 31.5.2013, Az. 4 L 169/12; VG Oldenburg vom 20.2.2014, Az. 3 B 145/14 ; VG Ansbach vom 8.11.2013, Az. AN 11 S 13.30890 ; VG Potsdam vom 14.11.2013, Az. 6 L 787/13.A ; VG Augsburg vom 25.7.2013, Az. Au 7 S 13.30210 sowie vom 22.4.2013, Az. Au 6 S 13.30099 ; VG Regensburg vom 12.4.2013, Az. RO 9 S 13.30112 ; VG Trier vom 15.1.2013, Az. 5 L 51/13.Tr ).

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2013 - 4 L 169/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,61638
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,61638)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.07.2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,61638)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2013,61638)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

    Rn. 19 Einen solchen Fall hat der Antragsteller zwar sinngemäß geltend gemacht, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 - 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 - 10 B 17.13) schon nicht glaubhaft gemacht.
  • VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366

    Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

    Rn. 26 Einen solchen Fall hat der Kläger in der Antragsschrift zwar sinngemäß geltend gemacht, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 - 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 - 10 B 17.13, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 und B.v. 6.6.2014 - 10 B35.14 - jeweils juris) schon nicht glaubhaft gemacht.
  • VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

    Rn. 23 Einen solchen Fall hat der Antragsteller zwar behauptet, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 - 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 - 10 B 17.13) nicht glaubhaft gemacht.
  • VG Ansbach, 13.05.2014 - AN 11 S 14.50036

    Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; kein vorläufiger Rechtsschutz nach dem …

    Rn. 16 Einen solchen Fall hat der Antragsteller in der Antragsschrift zwar sinngemäß geltend gemacht, aber ausgehend vom vorgenannten beschränkten Prüfungsmaßstab (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 und OVG SA, B.v. 4.7.2013 - 4 L 169/12, insoweit vgl. auch BVerwG, B.v. 1.9.2013 - 10 B 17.13 und B.v. 15.4.2014 - 10 B 16 und 17.14 jeweils zu Ungarn bzw. zu Italien) schon nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2012 - 4 L 169/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,63553
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2012 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2012,63553)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.10.2012 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2012,63553)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Oktober 2012 - 4 L 169/12 (https://dejure.org/2012,63553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 26a, AsylVfG § 34a
    Ungarn, Mindeststandards, Mindestnormen, erniedrigende Behandlung, unmenschliche Behandlung, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Inhaftierung, Rückkehrer, Dublin-Rückkehrer

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 78 Abs 3; EGRL 85/2005
    Dublin II VO; Abschiebung nach Ungarn: Berufung des Bundesamtes wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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