Rechtsprechung
| VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09.KS |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 2 AufenthG, VwGO
Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 12 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 1
D (A), Aufenthaltserlaubnis, wohnsitzbeschränkende Auflage, räumliche Beschränkung, Auflage, isolierte Anfechtungsklage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Auslegung, Antrag, Erlasslage, Bestandskraft, Rücknahme, Wiederaufgreifen des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09
Auch wenn regelmäßig die Beziehungen zwischen Eltern und erwachsenen, selbständigen Kindern hiervon nicht betroffen sind, umfasst er aber die familiären Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und Eltern dann, wenn ein Familienmitglied (wieder) auf familiären Beistand und familiäre Lebenshilfe angewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 91) wie dies bei der kranken, depressiv gestimmten und des Deutschen nicht mächtigen 82-jährigen Antragstellerin der Fall ist. - BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auszug aus VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09
Dabei geht die Kammer davon aus, dass diese unabhängig von dem Titel angefochten können wie auch allein deren Aufhebung beantragt werden kann (BVerwG, Urteil vom 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, DVBl 1997, 165;… Haibronner, Ausländerrecht, Stand 2008, § 12 Rdnr. 26).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18
Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche …
Es handelt sich bei der Befugnis der jeweiligen Körperschaft, einen zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Revisionsschacht auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen errichten zu können, um eine notwendige Annexkompetenz zur Durchsetzung des in diesen Bestimmungen geregelten Anschluss- und Benutzungszwangs (…vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 16. November 2007 - 4 CS 07.1940 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 29. November 1996 - 9 L 1414/95 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 10. Januar 2012 - 9 KN 162/10 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; so i.E. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 4 L 203/09 - …und Urt. v. 30. Januar 2003 - 1 L 459/02 -, zit. nach JURIS). - OVG Niedersachsen, 16.07.2009 - 2 OA 248/09
Streitwert für Klagen gegen eine Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 12.2.2009 - 2 LA 134/08 -), die sich mit der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 28.6.2007 - 1 C 17.07 -) und anderer Obergerichte (…Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2008 - 3 E 3/08 -, juris Langtext Rdnr. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2007 - 17 E 883/07 -, juris Langtext Rdnr. 3, jeweils m. w. N.; s. auch VG Kassel, Beschl. v. 20.3.2009 - 4 L 203/09.KS -, juris Langtext Rdnr. 14;… a. A. etwa: Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.2.2008 - 19 C 07.3481 -, juris Langtext Rdnr. 2;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2006 - 2 O 192/06 -, juris Langtext Rdnr. 2 m. w. N.) deckt, ist der Streitwert für Klagen gegen die einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung wie hier einer Wohnsitzauflage nicht - wie das Verwaltungsgericht offenbar angenommen hat - mit dem hälftigen, sondern mit dem vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Ansatz zu bringen. - VG Hannover, 28.08.2009 - 7 B 2871/09
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Wohnsitzauflage, …
Nicht mit den rechtlichen Anforderungen an eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift ist es aber jedenfalls zu vereinbaren, wenn die Entscheidung über die Aufhebung der räumlichen Beschränkung an die Zustimmung der Behörde eines anderen Bundeslandes gebunden wird, die begehrte Aufhebung aber versagt werden muss, ohne dass die Ausländerbehörde noch Ermessenserwägungen im Einzelfall anstellen darf, wenn die "erforderliche" Zustimmung versagt wird (vgl. VG Kassel, Beschl. v. 20.03.2009 - 4 L 203/09.KS -, juris, unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschl. v. 09.06.2008 - 9 D 994/08 -).
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