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| OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine Behörde
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124a Abs 3 S 1 VwGO; § 60 Abs 1 VwGO
Behörde; Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung; Verschulden; Versäumung; Wiedereinsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.01.2000 - 3 A 5988/99
- OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00
Auf diese Notwendigkeit und die einzuhaltende Frist ist die Beklagte in dem Zulassungsbeschluss hingewiesen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - ). - BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93
Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00
Grundsätzlich sind an die Sorgfaltspflichten bei der Fristenüberwachung und die Büroorganisation in einer Behörde dieselben Anforderungen zu stellen wie bei einem Rechtsanwalt (BVerwG, B. v. 6.6.1995 - BVerwG 6 C 13.93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60 = DVBl. 1995, 937 ). - BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00
Nur wenn es sich um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen (Routinefristen) handelt, kann er sich auf die Berechnung durch gut geschultes und sorgfältig überwachtes Büropersonal verlassen (BAG, B. v. 20.6.1995 - 3 AZN 261/95 -, NZA 1995, 1119 = BB 1995, 2118).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2024 - 14 LB 115/23
Streit um eine Verfügung in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke einer …
Dies gilt jedoch nicht für Rechtsmittelbegründungsfristen, insbesondere der Frist zur Begründung der Berufung (…BVerwG, Beschl. v. 4.2.2013 - 6 B 55.12 -, juris Rn. 6; NdsOVG, Beschl. v. 1.11.2000 - 4 L 2499/00 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Beschl. v. 2.8.2006 - 4 S 2288/05 -, juris Rn. 5;… vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 23.6.2011 - 1 B 7.11 -, juris Rn. 5, und zu § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 6 C 23.01 -, juris Rn. 7;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 14).
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