Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 30 Abs 1 Nr 1 AsylVfG vom 27.02.2024, § 30 Abs 1 Nr 2 AsylVfG vom 27.02.2024, § 30 Abs 2 AsylVfG vom 27.02.2024, Art 25 Abs 6 EURL 32/2013, Art 2 Nr 6 RückVerbG
  Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 AsylG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung (RückVerbG); Austausch von Offensichtlichkeitsgründen; Unbegleiteter Minderjähriger bei Einreise; Volljährigkeit bei Anhörung; Maßgeblicher Zeitpunkt ...

• milo.bamf.de

  AsylG, § 30 Abs 2
  Türkei: Anhörung maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (44)

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• VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Soweit letzterer in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung festgestellt hat, dass eine nach Antragstellung der Referenzperson aber vor Entscheidung hierüber eintretende Volljährigkeit unschädlich sein soll (vgl. EuGH, Urteile vom 01.08.2022 - C-273/20 und C-355/20 -, juris), lässt sich diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fragestellung mangels Vergleichbarkeit nicht übertragen (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 13).

  Diese Frage ist daher im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sie als reine Rechtsfrage auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht offengelassen werden kann (so auch bereits VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 14; anders noch: VG Berlin…, Beschluss vom 09.06.2022 - 25 L 215/22 A -, juris Rn. 11).

  Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein zum Zeitpunkt der Anhörung Minderjähriger aufgrund seiner geistigen und sozialen Entwicklung und fehlenden Reife gegebenenfalls noch nicht fähig sein mag, seine Fluchtgründe geordnet und frei von Widersprüchen darzulegen sowie seine Belange in seinem Asylverfahren ausreichend vertreten zu können, dieses besondere Schutzbedürfnis aber nicht mehr besteht, wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, in dem er die maßgeblichen Angaben gemacht hat, bereits volljährig geworden ist (ebenso in unionsrechtskonformer Auslegung von § 30 AsylG a.F.: VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A-, juris Rn. 13).

  Daher ist eine Anwendung nur geboten, wenn die Minderjährigkeit und damit die Schutzbedürftigkeit zu dem Zeitpunkt noch besteht, in dem ansonsten eine auf der Minderjährigkeit beruhende Benachteiligung zu besorgen wäre (VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung muss dem Ausländer dabei ernsthaft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 46), das heißt es muss aufgrund aller Umstände des Falles eine ausreichend reale, nicht nur hypothetische Gefahr bestehen (EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 212 ff.: "a real risk").

  Diese Voraussetzung kann bei Würdigung aller konkreten und individuellen Umstände insbesondere dann erfüllt sein, wenn der Betroffene im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden und keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH…, Urteil vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918-, juris Rn. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris Rn. 40: Fehlen von "Bett, Brot, Seife").

  Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die einen Ausländer im Falle der Rückkehr in seinem Herkunftsstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die Versorgungslage, kann ein Ausländer in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nur dann Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn er bei seiner Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10/21 -, BVerwGE 175, 227, juris Rn. 20;… Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, juris Rn. 16; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Ein solcher besonderer Ausnahmefall kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein sehr hohes Schädigungsniveau für Leib oder Leben gegeben ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 127; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45).

  Ein Abschiebungsverbot besteht folglich bereits dann nicht, wenn der Betroffene bei seiner Rückkehr durch Gelegenheitsarbeiten, ggf. auch durch gewährte Rückkehrhilfen, auch nur ein kleines Einkommen erzielen und sich damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren kann, das seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigt (BVerwG…, Beschluss vom 25.10.2012 - 10 B 16/12 -, juris Rn. 10; Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 39).

  Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, ist dabei grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, wobei zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 53).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Ein Abschiebungsverbot kommt wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 3 EMRK insbesondere dann in Betracht, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, der Todesstrafe, der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 212).

  Die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung muss dem Ausländer dabei ernsthaft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 46), das heißt es muss aufgrund aller Umstände des Falles eine ausreichend reale, nicht nur hypothetische Gefahr bestehen (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 212 ff.: "a real risk").

  Ein solcher besonderer Ausnahmefall kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein sehr hohes Schädigungsniveau für Leib oder Leben gegeben ist (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 127; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45).

• VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

  Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung muss dem Ausländer dabei ernsthaft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13; Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 46), das heißt es muss aufgrund aller Umstände des Falles eine ausreichend reale, nicht nur hypothetische Gefahr bestehen (EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 212 ff.: "a real risk").

  Ein solcher besonderer Ausnahmefall kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein sehr hohes Schädigungsniveau für Leib oder Leben gegeben ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 127; Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45).

  Nur wenn die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellen, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen, die der Ausländer auf ihm zumutbare Weise erreichen kann, derartige Umstände vorliegen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A - juris Rn. 46 ff. m.w.N.).

• VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 10 S 23.31732

  Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts bei der Anwendung des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Eine derartige Rechtsauslegung ist mit dem unionsrechtlich vorgesehenen und nunmehr durch § 30 Abs. 2 AsylG n.F. ausdrücklich umgesetzten Schutzzweck nicht vereinbar (so auch bereits in unionsrechtskonformer Auslegung von § 30 Abs. 1 und 2 AsylG a.F.: VG Ansbach, Beschluss vom 02.01.2024 - AN 10 S 23.31732 -, juris Rn. 20).

  Auch soweit in der Rechtsprechung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einreise des Betroffenen abgestellt wird (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.01.2024 - AN 10 S 23.31732 -, juris Rn. 23), stellt dies eine nicht durch das Kindeswohl gerechtfertigte Ausweitung des Minderjährigenschutzes dar.

  Hinzu komme, dass die Qualifikationsrichtlinie in Art. 2 Buchst. l) unbegleitete Minderjährige danach definiert, dass es sich um Minderjährige (also um unter 18-Jährige) handelt, die ohne eine verantwortliche Begleitung ins Bundesgebiet einreisen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 02.01.2024 - AN 10 S 23.31732 -, juris Rn. 23).

• EuGH, 01.08.2022 - C-273/20

  Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Soweit letzterer in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung festgestellt hat, dass eine nach Antragstellung der Referenzperson aber vor Entscheidung hierüber eintretende Volljährigkeit unschädlich sein soll (vgl. EuGH, Urteile vom 01.08.2022 - C-273/20 und C-355/20 -, juris), lässt sich diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fragestellung mangels Vergleichbarkeit nicht übertragen (vgl. dazu ausführlich VG Berlin…, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 13).

  Dasselbe gilt auch in Bezug auf den Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Zustellung des Bescheides des Bundesamtes, denn auch dadurch würden dem Schutzsuchenden Nachteile aufgrund von (behördlichen) Verfahrensverzögerungen entstehen (vgl. zu dieser Gefahr im Zusammenhang der Familienzusammenführung bereits EuGH, Urteile vom 01.08.2022 - C-273/20 und C-355/20 -, juris Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  In besonderen Ausnahmefällen können aber auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 127).

  Ein solcher besonderer Ausnahmefall kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein sehr hohes Schädigungsniveau für Leib oder Leben gegeben ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi) -, juris Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 127; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45).

• VG Ansbach, 24.10.2016 - AN 2 S 16.31586

  Ablehnung eines Antrags auf Asyl als offensichtlich unbegründet

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Bereits unter der Geltung des § 30 AsylG a.F. war ein "Austausch" von Offensichtlichkeitsgründen nach überwiegender, wenn auch nicht unumstrittener Auffassung der Verwaltungsgerichte zulässig (vgl. für die Zulässigkeit: VG München…, Beschluss vom 04.02.2022 - M 4 S 21.32479 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 23.07.2021 - 1 K 2380/20.TR -, juris S. 10; VG Hannover…, Beschluss vom 13.08.2020 - 5 B 3113/20 -, juris Rn. 19; VG Berlin…, Beschluss vom 30.01.2020 - 38 L 549.19 A -, juris Rn. 14; jeweils m.w.N.; a.A.: VG Leipzig…, Beschluss vom 26.09.2011 - A 1 L 451/11 -, juris Rn. 15; wohl auch VG Ansbach, Beschluss vom 24.10.2016 - AN 2 S 16.31586 -, juris Rn. 12; vgl. zum Streitstand: Fuerst, NVwZ 2012, 213).

  Soweit daran Kritik bestand, bezog sich diese im Wesentlichen darauf, dass nach alter Rechtslage der "Austausch" der Offensichtlichkeitsgründe des § 30 Abs. 1 AsylG a.F. und des § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG a.F. erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG in der bis zum 26.02.2024 geltenden Fassung hatte (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 24.10.2016 - AN 2 S 16.31586 -, juris Rn. 12; Fuerst, NVwZ 2012, 213, 215).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Dies setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - außer im Falle eines, hier nicht gegebenen (staatlichen) Verfolgungsprogramms - insbesondere eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

• VG Magdeburg, 03.03.2016 - 7 B 162/16

  Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Asylanträge, unmittelbare Wirkung von Art. …
• RG, 25.04.1925 - V 352/24

  Reichssiedlungsgesetz; Vorkaufsrecht des Pächters
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19

  Güteverhandlung; Asylverfahren
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 5 LA 43/21

  Keine Gruppenverfolgung politisch inaktiver Kurden in der Türkei
• OVG Bremen, 01.03.2024 - 1 LA 268/23

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich …
• VG Hannover, 13.08.2020 - 5 B 3113/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
• VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2642/23
• VG Leipzig, 26.09.2011 - A 1 L 451/11

  Asylverfahren, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz, ernstliche …
• VG München, 04.02.2022 - M 4 S 21.32479

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich …
• VG Wiesbaden, 10.05.2021 - 3 K 6240/17

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Trier, 23.07.2021 - 1 K 2380/20

  Ukraine: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Täuschung über die …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Minden, 04.07.2016 - 10 L 898/16

  Asylantrag, Abweisung als offensichtlich unbegründet Richtlinie, unmittelbare …
• VG Ansbach, 07.03.2024 - AN 4 S 24.30528

  Europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der …
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• KG, 26.07.2024 - 4 Ws 36/24

  Internationale Rechtshilfe durch Vollstreckung eines polnischen Urteils: …

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• VG Berlin, 27.11.2024 - 4 L 726.24

  Minderjähriger Asylbewerber; maßgeblicher Zeitpunkt bei einer ou-Entscheidung

  Dadurch wird sichergestellt, dass einem zu diesem Zeitpunkt unbegleiteten Minderjährigen kein Verhalten und keine Angaben zum Nachteil gereichen, die auf seiner fehlenden Reife beruhen, selbst wenn er vor Abschluss des Asylverfahrens volljährig wird (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 35;… Dietz, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 30 AsylG Rn. 96).

  Soweit die Gegenauffassung auf die Anhörung abstellt (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 35; VG Berlin…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - VG 39 L 610/22 A - juris, Rn. 13), kann dies nicht überzeugen.

• VG Berlin, 12.02.2025 - 29 L 68.25

  Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes

  Während nach einer Ansicht der Antragstellung ankommen soll (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 8. Mai 2024 - 6 L 530/24 - juris), wird nach einer anderen Auffassung vertreten, dass der Zeitpunkt der Anhörung maßgeblich ist (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 30 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. a. ausführlich zur Auslegung des Unionsrechts: VG Berlin, Beschluss vom 28. Juli 2023 - VG 31 L 219/23 A - unveröffentlicht, BA S. 5 ff. und VG Berlin…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 39 L 610/22 A - juris, Rn. 10 ff.).

  Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein zum Zeitpunkt der Anhörung Minderjähriger aufgrund seiner geistigen und sozialen Entwicklung und fehlenden Reife gegebenenfalls noch nicht fähig sein mag, seine Fluchtgründe geordnet und frei von Widersprüchen darzulegen sowie seine Belange in seinem Asylverfahren ausreichend vertreten zu können, dieses besondere Schutzbedürfnis aber nicht mehr besteht, wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, in dem er die maßgeblichen Angaben gemacht hat, bereits volljährig geworden ist (VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 36).

• VG Berlin, 19.09.2024 - 4 L 483.24

  Zeitpunkt der Anhörung als maßgeblicher Zeitpunkt für das …

  § 30 Abs. 2 AsylG n.F.(juris: AsylVfG 1992, Fassung: 2024-07-15), wonach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AsylG n.F. .(juris: AsylVfG 1992, Fassung: 2024-07-15) auf unbegleitete Minderjährige keine Anwendung findet, gilt jedenfalls dann, wenn dieser im Zeitpunkt der Anhörung noch minderjährig ist (wie VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris).

  Während nach einer Ansicht der Antragstellung ankommen soll (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 8. Mai 2024 - 6 L 530/24 - juris), wird nach einer anderen Auffassung vertreten, dass der Zeitpunkt der Anhörung maßgeblich ist (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 30 f. mit ausführlicher Begründung).

• VG Minden, 19.03.2025 - 15 K 1268/25
  Rn. 36 vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23.04.2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 19.09.2024 - 4 L 483/24.A -, juris.

  Rn. 38 Vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23.04.2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris Rn. 35 ff.

• VG Würzburg, 18.06.2026 - W 6 S 26.31230

  Armenien, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Asylantrag …

  Ein Vorbringen ist daher nicht nur bei per se asylfremden Gründen belanglos, sondern auch dann, wenn es bei Wahrunterstellung von vorneherein nicht die für eine Verfolgungshandlung erforderliche Intensität einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte, keinen asylrelevanten Verfolgungsgrund oder geeigneten Verfolgungsakteur oder die Gefahr eines ernstlichen Schadens erkennen lässt (…so mittlerweile wohl vorherrschend in der Rechtsprechung: VG Köln, 28.2.2025 - 22 L 285/25.A - juris Rn. 15;… VG Karlsruhe, B.v. 20.02.2025 - A 8 K 190/25 - juris Rn. 17;… VG Würzburg, B.v. 3.2.2025 - W 8 S 25.30222 - juris Rn. 25 m.w.N.;… VG Düsseldorf, B.v. 23.1.2025 - 24 L 3911/24.A - juris Rn. 19;… VG Gera, U.v. 8.1.2025 - 6 K 791/24 Ge - juris Rn. 48;… VG Gelsenkirchen, U.v. 11.11.2024 - 19a K 4314/24.A - juris Rn. 30;… VG Schwerin, B.v. 9.7.2024 - 15 B 1371/24 SN - juris Rn. 6; VG Wiesbaden, B.v. 23.4.2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris Rn. 19;… hierzu auch Heusch, in BeckOK Ausländerrecht, 44. Ed. Stand 1.4.2025, § 30 AsylG Rn. 15 ff. m.w.N..;… kritisch: VG Düsseldorf, B.v. 18.7.2024 - 7 L 1825/24.A - juris Rn. 28 f.; siehe auch Waldvogel, NVwZ 2024, 871, 872 f. m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 11.10.2024 - 1 L 1512/24

  Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. …

  Sowohl was die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung, als auch was den asylrechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 30 Abs. 2 AsylG betrifft, werden diese Offensichtlichkeitsgründe gleich behandelt, sodass durch den "Austausch" keine Verschlechterung der Rechtsposition des Schutzsuchenden droht (vgl. zum Ganzen bereits: VG Wiesbaden, Beschluss vom 23.04.2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris Rn. 21 ff.; sowie daran anknüpfend VG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.06.2024 - 28 L 1283/24.A -, juris Rn. 22 f.;… Beschluss vom 04.07.2024 - 28 L 1537/24.A -, juris Rn. 22 f.; VG Cottbus…, Beschluss vom 22.07.2024 - 9 L 162/24.A -, juris Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 04.07.2024 - 28 L 1537/24
  Rn. 24 Vgl. zum grundsätzlich zulässigen "Austausch" der Offensichtlichkeitsgründe der Nummern 1 und 2 des § 30 Abs. 1 AsylG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung: VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris Rn. 28.
• VG Düsseldorf, 05.06.2024 - 28 L 1283/24
  Rn. 24 Vgl. zum "Austausch" der Offensichtlichkeitsgründe der Nummern 1 und 2 des § 30 Abs. 1 AsylG in der seit 27.02.2024 geltenden Fassung: VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris Rn. 28.
• VG Hamburg, 09.10.2025 - 5 AE 7645/25
  Rn. 23 Das Gericht hat von Amts wegen alle, nicht nur die vom Bundesamt zur Begründung herangezogenen Varianten der Gesetzesvorschrift zu überprüfen (VG Wiesbaden, Beschl. v. 23.4.2024, 4 L 353/24.WI.A, BeckRS 2024, 9359 Rn. 26).
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/25

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG …

  Ebenso wird vertreten, dass der Zeitpunkt entscheidend sei, in dem der Schutzsuchende diejenige Handlung vorgenommen bzw. letztmalig unterlassen oder diejenigen Angaben gemacht hat, die die Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AsylG tragen, mithin im Falle einer Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in der Regel der Zeitpunkt der (letzten) Anhörung (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 23.4.2024, 4 L 353/24.WI.A, juris Rn. 30;… VG Berlin, Beschl. v. 19.9.2024, 4 L 483/24.A, juris Rn. 5;… Beschl. v. 12.2.2025, 29 L 68/25 A, juris Rn. 16;… VG Minden, Urt. v. 19.3.2025, 15 K 1268/25.A, juris Rn. 35;… VG München, Beschl. v. 30.7.2025, M 10 S 25.33318, juris Rn. 25 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2025, 1 AE 1652, n.v.).
• VG Berlin, 12.12.2024 - 24 L 877.24
• VG Hamburg, 23.05.2025 - 5 AE 2747/25

  Teilweise erfolgreicher asylrechtlicher Eilantrag eines Asylbewerbers aus Guinea …
• VG Göttingen, 09.05.2025 - 3 B 147/25

  Offensichtlich Unbegründet; Zur Abgrenzung zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/26
• VG München, 30.07.2025 - M 10 S 25.33318

  Asylverfahren (Herkunftsland, Guinea), Antragsteller bei Asylantragstellung …
• VG Aachen, 05.05.2025 - 10 L 352/25

  Asyl; Iran; offensichtlich unbegründet; Minderjähriger; Zeitpunkt; Anhörung; …
• VG Berlin, 11.12.2024 - 24 L 636.24

  Täuschung bei der Stellung eines Asylantrags
• VG Cottbus, 16.12.2025 - 3 L 696/25

  Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 …
• VG Cottbus, 21.03.2025 - 9 L 71/25

  Angeblich unglaubhaftes Vorbringen zur Staatsangehörigkeit, nicht von Belang, …
• VG Cottbus, 22.07.2024 - 9 L 162/24

  Abschiebungsandrohung nach Nigeria und Südafrika, Austausch der …