Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Afghanistan: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Es ist nicht Aufgabe deutscher Verwaltungsgerichte, im Rahmen des Dublin-Systems Verwaltungsakte kroatischer Behörden auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 85, 87).

  Deswegen kam auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 11.05.2023 (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 79 - 82;… vgl. zur Prüfung im Detail: Rn. 31 ff.; vgl. auch bereits: Nds. OVG…, Beschluss vom 22.02.2023 - 10 LA 12/23 -, juris Rn. 8; VG Leipzig, Beschluss vom 06.12.2022 - 6 L 678/22.A -, juris S. 8 m.w.N.) nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass:.

  Insgesamt stellen die geschilderten Vorgehensweisen Kroatiens daher keine systemischen Mängel des kroatischen Asylsystems dar, von denen DublinZurückkehrende aus Deutschland betroffen wären (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2023, 10 LB 18/23, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; a.A. VG München, Urteil vom 22. Februar 2024 - M 10 K 22.50479 -, juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  (vgl. auch zu vorstehendem insb. EUGH, Urteil vom 19.03.2019, C- 163/17, Rn. 82 ff., sowie EUGH…, Urteil vom 19.03.2019, C-297/17 u.a., Rn. 83 ff.).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden( "Bett, Brot und Seife") , und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (dazu EUGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17 Rn. 87 ff. und C-297/17 u.a., Rn. 87ff.; auch BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019, 1 C 45/18, Rn. 12 m.w.N., juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019, A 4 S 1329/19, Rn. 5 , juris).

  Die Situation anerkannter Schutzberechtigter ist bereits bei Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens mit in den Blick zu nehmen (dazu bspw. EUGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn 76, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris, Rn. 31).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Dabei müssen diese aus Sicht des überstellenden Staates offensichtlich sein, ihm also nicht unbekannt sein können (dazu EUGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Rn 60; EUGH…, Urteil vom 21.12.2011, C-4/11, Rn. 33 ff.; EUGH…, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10, Rn. 83 ff.; EGMR, Urteil vom 21.01.2011, 30696/09; auch BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014, 10 B 6/14, Rn. 9; alle: juris).

  3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09, M.S.S., Rn. 365 ff.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Dabei müssen diese aus Sicht des überstellenden Staates offensichtlich sein, ihm also nicht unbekannt sein können (dazu EUGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Rn 60; EUGH…, Urteil vom 21.12.2011, C-4/11, Rn. 33 ff.; EUGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10, Rn. 83 ff.; EGMR, Urteil vom 21.01.2011, 30696/09; auch BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014, 10 B 6/14, Rn. 9; alle: juris).

  Aus diesem Grund muss insoweit der fundamentale Grundsatz des unionsrechtlichen "Mutual Trust" eingreifen, auf dem nicht nur das Gemeinsame Europäische Asylsystem aufbaut, sondern letztlich die gesamte europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C- 411/10 und C-493/10- , Rn. 78 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  (vgl. auch zu vorstehendem insb. EUGH…, Urteil vom 19.03.2019, C- 163/17, Rn. 82 ff., sowie EUGH, Urteil vom 19.03.2019, C-297/17 u.a., Rn. 83 ff.).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden( "Bett, Brot und Seife") , und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (dazu EUGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17 Rn. 87 ff. und C-297/17 u.a., Rn. 87ff.; auch BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019, 1 C 45/18, Rn. 12 m.w.N., juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019, A 4 S 1329/19, Rn. 5 , juris).

• RG, 12.06.1923 - V 369/23

  Zur Fragestellung nach mildernden Umständen, wenn neben einfachem Raub oder einem …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Am 02.03.2023 hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage (4 K 369/23.WI.A) gegen den Bundesamtsbescheid vom 24.02.2023 erhoben.

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des parallelen Klageverfahrens (4 K 369/23.WI.A), der Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (E-Akte) und die in der Entscheidung zitierten Erkenntnisquellen zu Kroatien, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen sind.

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Dabei können die außergewöhnlichen Umstände bzw. Merkmale auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 61738/10, Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187 Rn 187 ff.;… VGH BaWü, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17, Rn. 165).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Dies gilt nicht nur in Fällen, in denen diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure beruhen, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, sondern auch dann, wenn die schlechten humanitären Bedingungen nicht auf ein solches Handeln zurückzuführen sind, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13/12 -, BVerwGE 147, 8, Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Dabei können die außergewöhnlichen Umstände bzw. Merkmale auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (…vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 61738/10, Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187 Rn 187 ff.; VGH BaWü, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17, Rn. 165).
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Auszug aus VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23

  Die Situation anerkannter Schutzberechtigter ist bereits bei Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens mit in den Blick zu nehmen (dazu bspw. EUGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn 76, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris, Rn. 31).
• EGMR, 18.11.2021 - 15670/18

  Vorfall in Kroatien: Recht auf Leben an EU-Außengrenze verletzt
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Ablehnung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger; Abschiebungsverbot nach …
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50952

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Türkei), …

  Rn. 27 Die vom Bundesamt zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Befund nichts zu ändern.
• VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884

  Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …

  Rn. 24 Die von der Beklagten zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Ergebnis nichts zu ändern.
• VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045

  Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …

  Rn. 23 Es gibt nach hier vertretenen Auffassung keine belastbaren Erkenntnisse, die im Sinne eines "real risk" bzw. einer "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" darauf hindeuten, dass der Antragsteller nach der Überstellung von illegalen "Push-Backs" oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnte (…vgl. HessVGH, B.v. 6.4.2024 - 2 A 1129/20 Z.A. - juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58;… NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 44;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 4.7.2024 - 11 A 2105/23.A - juris Rn. 19; VG Berlin, B.v. 7.5.2024 - 30 L 296/24 A - juris;… B.v. 4.9.2024 - 24 L 185/24 - juris Rn. 18 ff.;… VG München, B.v. 23.5.2024 - M 22 S 24.50527 - juris Rn. 32;… B. v. 27.6.2024 - M 3 S 24.50679 - juris Rn. 20; B.v. 21.1.2025 - M 19 S 24.50838 - n.v.;… VG Wiesbaden, U.v. 25.4.2024 - 7 K 324/24.WI.A - juris Rn. 33 ff.; B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A - juris).

• VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.51111

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …

  Rn. 27 Die von der Beklagten zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Ergebnis nichts zu ändern.
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50996

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsland Jordanien), …

  Rn. 24 Die von der Beklagten zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Ergebnis nichts zu ändern.
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  20 Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, die im Sinne des erforderlichen "real risk" darauf hindeuten, dass Personen wie die Antragsteller, die nach der Dublin III-VO aus Deutschland wieder nach Kroatien überstellt werden, von illegalen Push- Backs oder Kettenabschiebungen betroffen sein könnten (…vgl. HessVGH, B.v. 6.4.2024 - 2 A 1129/20 Z.A. - juris Rn. 17;… VGH Mannheim, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 58;… NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris Rn. 44;… B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8; VG Berlin, B.v. 7.5.2024 - 30 L 296/24 A - juris;… VG München, B.v. 27.5.2024 - M 22 S 24.50527 - juris Rn. 32;… B. v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449 - juris Rn. 21; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 8; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5;… VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 4 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff.; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A - juris).
• VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.50921

  Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …

  Rn. 25 Die von der Beklagten zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Ergebnis nichts zu ändern.
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.51081

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Afghanistan), …

  Rn. 25 Die von der Beklagten zuletzt verschiedentlich vorgetragene neuere erstinstanzliche Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.5.2024 - 12 L 984/24.A; VG Würzburg, B.v. 7.5.2024 - W 7 S 24.50124; VG München, B.v. 30.4.2024 - M 3 S 24.50449; VG Wiesbaden, B.v. 26.4.2024 - 4 L 371/23.WI.A; VG Sigmaringen, B.v. 23.4.2024 - A 14 K 2421/23; VG Meiningen, B.v. 17.4.2024 - 5 E 169/24 Me - alle juris/milo; a.A. dazu zuletzt VG Köln, B.v. 24.4.2024 - 22 L 691/24.A - juris: Annahme offener Erfolgsaussichten) seit dem Ergehen der Kammerurteile vom 22. Februar 2024 vermag am obigen Ergebnis nichts zu ändern.