Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 S 3 GlüStV, § 3 Abs 1 S 4 GlüStV, § 4 Abs 1 S 2 GlüStV, § 9 Abs 1 S 2 GlüStV, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer erlaubten Spielhalle

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schließung einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen fehlenden Mindestabstands - Schließung einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen fehlenden Mindestabstands

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Mindestabstands-Regelung für Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen - Verfügungen aller Voraussicht nach rechtmäßig

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Sie dient damit einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. zu Spielhallen: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, Rn. 133 ff.).

  Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass der Mindestabstand - auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen in § 9 AGGlüStV 2021 - die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreitet und die Betroffenen nicht übermäßig belastet (vgl BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, Rn. 155).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die aus den Mindestabstandsvorschriften resultierende Reduzierung des Sportwettenangebots nach Einschätzung der Suchtwissenschaft und -beratungspraxis eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, Rn. 158).

  Es gibt kein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen, wobei sogar ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts grundsätzlich keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz begründet (vgl. zu Spielhallenerlaubnissen gem. § 33i GewO: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, 189).

  Rn. 41 (ii) Es liegt ferner keine Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende Ungleichbehandlung darin, dass der Gesetzgeber für Wettvermittlungsstellen keine mit der für Spielhallen geschaffenen Übergangsregelung (vgl. zu dieser, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, Rn. 180 ff.) vergleichbare Regelung vorgesehen hat.

  Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung ist dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris, Rn. 124 m.w.N.).

• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Weiterbetrieb einer ohne Erlaubnis nur faktisch geduldeten Wettvermittlungsstelle konnte sich bei Veranstaltern und Vermittlern auch deshalb nicht bilden, weil der Antragsgegner schon im Zeitraum der fehlenden Erlaubnismöglichkeit mit Untersagungs- und Beseitigungsverfügungen gegen Standorte vorgegangen ist, die wegen Nichteinhaltung von Mindestabständen, insbesondere zu Schulen und Jugend- und Kindereinrichtungen, materiell-rechtlich nicht erlaubnisfähig waren, und dieses Vorgehen gerichtlich nicht beanstandet wurde (vgl. nur VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 4 L 290.19 - juris; Beschluss vom 29. April 2020 - 4 L 228.19 - juris).

  Die hiermit einhergehende erhöhte Suchtgefahr rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Kammerbeschluss vom 12. Juni 2020 - 4 L 290.19 - juris, Rn. 40 ).

  Im Vergleich zum umfangreichen Wettprogramm der Antragstellerin ist das staatliche TOTO-Angebot demnach verschwindend gering (Kammerbeschluss vom 12. Juni 2020 - 4 L 290.19 - juris, Rn. 33 ).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Es liegt in der Einschätzungsprärogative der jeweiligen Landesgesetzgeber die Spielsuchtprävention als besonders wichtiges Gemeinwohlziels zu gewichten und unter Berücksichtigung des vorhandenen Spielangebots und der sozialen Bevölkerungsstruktur Mindestabstände festzulegen und zu bemessen sowie Zulassungen zu begrenzen (vgl. zu Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - BVerwG 8 C 6.15 - juris, Rn. 49 f.).

  Die zuvor genannten Allgemeinwohl gelange können wegen ihrer überragenden Bedeutung sogar eine objektive Berufswahlbeschränkung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - BVerwG 8 C 6.15 - juris, Rn. 50 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01).

• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Weiterbetrieb einer ohne Erlaubnis nur faktisch geduldeten Wettvermittlungsstelle konnte sich bei Veranstaltern und Vermittlern auch deshalb nicht bilden, weil der Antragsgegner schon im Zeitraum der fehlenden Erlaubnismöglichkeit mit Untersagungs- und Beseitigungsverfügungen gegen Standorte vorgegangen ist, die wegen Nichteinhaltung von Mindestabständen, insbesondere zu Schulen und Jugend- und Kindereinrichtungen, materiell-rechtlich nicht erlaubnisfähig waren, und dieses Vorgehen gerichtlich nicht beanstandet wurde (vgl. nur VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 4 L 290.19 - juris; Beschluss vom 29. April 2020 - 4 L 228.19 - juris).

  Bei dem hier gegebenen Fall des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt vermittelt erst die Erlaubnis eine schutzfähige Rechtsposition, die in Konkurrenzsituationen zu beachten ist (vgl. Kammerbeschluss vom 29. April 2020 - 4 L 228.19 - juris, Rn. 33 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 - juris, Rn. 98 ff.).

  Vielmehr wurde hierdurch letztlich lediglich die absehbare Regulierung des Wettvermittlungsmarktes zu Gunsten der Wettvermittlungsbetreiber verzögert (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 - juris, Rn. 105).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Regelung die Zweckerreichung fördert (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - juris, Rn. 207; BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - juris, Rn. 134).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Regelung die Zweckerreichung fördert (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - juris, Rn. 207; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - juris, Rn. 134).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Die zuvor genannten Allgemeinwohl gelange können wegen ihrer überragenden Bedeutung sogar eine objektive Berufswahlbeschränkung rechtfertigen (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - BVerwG 8 C 6.15 - juris, Rn. 50 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Es verlangt, zumal in bundesstaatlich gegliederten Mitgliedstaaten wie Deutschland, jedoch weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N3.), juris, Rn. 55, 64 ff., 6 und vom 6. November 2003 - C-243/01 (H2 u. a.), juris, Rn. 66 f.; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 - juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 - juris, Rn. 17 f.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Es verlangt, zumal in bundesstaatlich gegliederten Mitgliedstaaten wie Deutschland, jedoch weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N3.), juris, Rn. 55, 64 ff., 6 …und vom 6. November 2003 - C-243/01 (H2 u. a.), juris, Rn. 66 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 - juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 - juris, Rn. 17 f.).
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21

  Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1983 - 6 S 2246/83

  Kein Drittwiderspruch gegen Zulassung zu Volksfest
• VG Hamburg, 27.06.2022 - 14 E 4288/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben einer …
• EuGH, 16.05.2006 - C-360/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
• VG Berlin, 05.10.2020 - 4 K 355.17
• EuGH, 16.05.2006 - C-359/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 8 B 1373/16

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …

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• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …

  Im Gegenteil belegen die Entwicklung der Regulierung sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, dass alle Bundesländer die Wettvermittlung im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht in jedem Fall und dauerhaft einem Erlaubnisverfahren unterziehen wollten (Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 382/22 - juris, Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2022 - OVG 1 S 42/22 - EA S. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

  Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …

  Im Gegenteil belegen die Entwicklung der Regulierung sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, dass alle Bundesländer die Wettvermittlung im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht in jedem Fall und dauerhaft einem Erlaubnisverfahren unterziehen wollten, was sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 B 19/23 - juris, Rn. 18; VG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 382/22 - juris, Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2022 - OVG 1 S 42/22 - EA S. 5).
• VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …

  Im Gegenteil belegen die Entwicklung der Regulierung sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, dass alle Bundesländer die Wettvermittlung im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht in jedem Fall und dauerhaft einem Erlaubnisverfahren unterziehen wollten (Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 382/22 - juris, Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2022 - OVG 1 S 42/22 - EA S. 5).

• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …

  Im Gegenteil belegen die Entwicklung der Regulierung sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, dass alle Bundesländer die Wettvermittlung im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht in jedem Fall und dauerhaft einem Erlaubnisverfahren unterziehen wollten (Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 382/22 - juris, Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2022 - OVG 1 S 42/22 - EA S. 5).
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 500.22

  Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 …

  Im Gegenteil belegen die Entwicklung der Regulierung sowie die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, dass alle Bundesländer die Wettvermittlung im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht in jedem Fall und dauerhaft einem Erlaubnisverfahren unterziehen wollten (Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 382/22 - juris, Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2023 - OVG 1 S 10/23 - juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2022 - OVG 1 S 42/22 - EA S. 5).
• VG Saarlouis, 10.05.2023 - 6 L 1586/22

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer …

  Rn. 43 Ebenso BayVGH, Beschluss vom 21.03.2023, 23 CS 22.2677, sowie VG B-Stadt, Beschluss vom 12.01.2023, 4 L 382/22, jeweils zitiert nach juris.