Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 162 Abs 1 AO 1977
  Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung eines Mischwasserkanals

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme eines auf der Grundlage des § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA vereinbarten Kostenbeitrags des Straßenbaulastträgers im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts als beitragsfähiger Aufwand für die Herstellung oder Erneuerung eines Mischwasserkanals; Vornahme einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht bei der Erneuerung eines Mischwasserkanals und zur Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übernahme eines auf der Grundlage des § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA vereinbarten Kostenbeitrags des Straßenbaulastträgers im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts als beitragsfähiger Aufwand für die Herstellung oder Erneuerung eines Mischwasserkanals; Vornahme einer ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 124.83

  Kostenaufgliederung - Schmutzwasserkanalisation - Straßenentwässerung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Denn eine getrennte Straßenentwässerungskanalisation ist im Regelfall mit Blick auf die Kellertiefen und Bauhöhe der Kellersinkkästen nicht so tief zu legen wie eine Grundstückskanalisation (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 13 Rdnr. 75; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1985 - 8 C 124/83 -, zit. nach JURIS).

  Denn damit wird im Ergebnis allein auf die Zahl der beteiligten Kostenträger abgestellt und nicht auf die verschiedenen Funktionen der konkret in Rede stehenden Gemeinschaftsentwässerungsanlage (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1985 - 8 C 124/83 -, zit. nach JURIS zum Anschlussbeitragsrecht).

  Die Veranschlagung der fiktiven Kosten darf nur auf der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte erfolgen (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. A., § 33 Rdnr. 23 i.V.m. § 13 Rdnr. 75;… vgl. auch Brügelmann, BauGB, § 128 Rdnr. 74 zu Erschließungsbeiträgen; BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1985 - 8 C 124/83 -, zit. nach JURIS zum Anschlussbeitragsrecht) und muss sich daher zumindest grob auf die tatsächlichen Gegebenheiten (z.B. notwendige Rohrweiten und Verlegetiefen sowie topographische Besonderheiten) beziehen.

• VG Gera, 16.09.2010 - 2 K 11/07

  Herstellungsbeitrag für überdimensionierte gemeindliche Entwässerungseinrichtung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Rn. 34 b) Da § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA die Ermittlung der fiktiven Kosten des Baus einer getrennten Straßenentwässerungsanlage erfordert, gibt diese Vorschrift für die Berechnung der anteiligen, durch die Entwässerung der Verkehrsanlagen bedingten Herstellungs- oder Erneuerungskosten einer Gemeinschaftsentwässerungsanlage von vornherein nichts her (vgl. auch VG Gera, Urt. v. 16. September 2010 - 2 K 11/07 Ge -, zit. nach JURIS zur Globalkalkulation eines Herstellungsbeitrages).

  Rn. 48 2. Die angefallenen Kosten für die Herstellung oder Erneuerung eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient, sind zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht mit dem Verwaltungsgericht nach dem Verhältnis der Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten für drei jeweils getrennte hypothetische Entwässerungskanäle aufzuteilen (sog. Dreikanalmethode;… vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. A., § 33 Rdnr. 24 f., § 13 Rdnr. 76; vgl. weiter VG Gera, Urt. v. 16. September 2010, a.a.O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 598, 1006; Kirchmer/Schmidt/Haack, KAG LSA, 2. A., § 6 S. 235 jeweils zum Anschlussbeitragsrecht;… Brügelmann, BauGB, § 128 Rdnr. 74 zu Erschließungsbeiträgen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 14 A 1331/07

  Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bei kontinuierlich wachsender Anzahl …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Eine solche Schätzung kann grundsätzlich nicht durch das Gericht nachgeholt werden, weil damit gerade der schätzungsbefugten Behörde entsprechende Spielräume eingeräumt werden sollen (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27. September 2005 - 1 R 9/05 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. August 1985 - 8 C 120-122/83 -, zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. November 2011 - 4 L 222/10 -, zum Gebührenrecht; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. Januar 2011 - 14 A 1331/07 -, zum Steuerrecht, jeweils zit. nach JURIS).

  Die allgemeine prozessuale Schätzungsbefugnis gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO verdrängt eine verwaltungsverfahrensrechtlich der Behörde eingeräumte Schätzungsbefugnis ebenfalls nicht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994 - 8 C 14/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. November 2011 - 14 A 1331/07 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Die allgemeine prozessuale Schätzungsbefugnis gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO verdrängt eine verwaltungsverfahrensrechtlich der Behörde eingeräumte Schätzungsbefugnis ebenfalls nicht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994 - 8 C 14/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. November 2011 - 14 A 1331/07 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7653/95

  Teileinrichtung; Erneuerungsbedürftigkeit; Technischer Verschleiß; Rechtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Nicht zu folgen ist den Auffassungen, die Kosten seien in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Kosten eines hypothetischen Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz- und Niederschlagswasser und eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals stünden (sog. reine Zwei-Kanäle-Theorie; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28. Februar 2003 - 15 A 959/03 - und Urt. v. 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3. September 1987 - 2 S 6/87 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 128 Rdnr. 29a zum Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 599, 656 zum Anschlussbeitragsrecht) oder die Kosten seien zunächst nach einem hypothetischen Schmutzwasserkanal und einem hypothetischen Niederschlagswasserkanal aufzuteilen und die so ermittelten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung müssten nochmals gehälftet werden (sog. splittende Zwei-Kanäle-Theorie;… vgl. Rosenzweig/Freese, KAG Nds, § 6 Rdnr. 104;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -, OVGE MüLü 39, 126, 130 zum Anschlussbeitragsrecht).
• OVG Thüringen, 18.11.2008 - 4 EO 129/06

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Normzweck dieser Regelung ist es daher, einen vereinfachten und pauschalierenden finanziellen Ausgleich des Straßenbaulastträgers für die Mitbenutzung der Anlage eines kommunalen Einrichtungsträgers zu gewährleisten, der alle Kosten der Mitbenutzung einschließlich der laufenden Unterhaltungskosten während der Nutzungsdauer der Anlage im Voraus abdeckt (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18. November 2008 - 4 EO 129/06 -, zit. nach JURIS zu dem wortgleichen § 23 Abs. 5 ThürStrG;… vgl. weiter Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 352e: "Gebührenvorauszahlung").
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

  Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Allenfalls in atypischen Fällen (z.B. außergewöhnliche topologische, geologische oder verkehrstechnische Umstände) hat die Beschränkung auf die einmalige Kostenbeteiligung keine oder keine ausreichende Deckung der anteiligen Unterhaltungskosten zur Folge (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. März 2009 - 4 L 438/06 -, zit. nach JURIS).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 A 10971/11

  Ausbaubeitrag; nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms; Ermittlung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen vom Straßenbaulastträger dem Verband geschuldeten einmaligen Pauschalbetrag nach § 12 Abs. 10 Satz 1 und 2 LStrG Rh-Pf als die tatsächlichen Investitionsaufwendungen im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ansieht (so Urt. v. 12. Januar 2012 - 6 A 10971/11 -, zit. nach JURIS), beruht dies auf der abweichenden Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz.
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

  Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Eine solche Schätzung kann grundsätzlich nicht durch das Gericht nachgeholt werden, weil damit gerade der schätzungsbefugten Behörde entsprechende Spielräume eingeräumt werden sollen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27. September 2005 - 1 R 9/05 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. August 1985 - 8 C 120-122/83 -, zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. November 2011 - 4 L 222/10 -, zum Gebührenrecht;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. Januar 2011 - 14 A 1331/07 -, zum Steuerrecht, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 15 A 959/03

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11

  Nicht zu folgen ist den Auffassungen, die Kosten seien in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Kosten eines hypothetischen Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz- und Niederschlagswasser und eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals stünden (sog. reine Zwei-Kanäle-Theorie; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28. Februar 2003 - 15 A 959/03 - …und Urt. v. 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3. September 1987 - 2 S 6/87 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 128 Rdnr. 29a zum Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 599, 656 zum Anschlussbeitragsrecht) oder die Kosten seien zunächst nach einem hypothetischen Schmutzwasserkanal und einem hypothetischen Niederschlagswasserkanal aufzuteilen und die so ermittelten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung müssten nochmals gehälftet werden (sog. splittende Zwei-Kanäle-Theorie;… vgl. Rosenzweig/Freese, KAG Nds, § 6 Rdnr. 104;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -, OVGE MüLü 39, 126, 130 zum Anschlussbeitragsrecht).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1987 - 2 S 6/87

  Einzelabrechnung bei Unwirksamkeit der gebildeten Erschließungseinheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1987 - 2 A 2712/84

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Bremen, 15.03.2024 - 2 K 84/22

  Verbesserung eines Mischwasserkanals, Urteil vom 15.03.2024 - Dreikanalmethode; …

  Eine solche Schätzung muss aber plausibel und nachvollziehbar sein (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 8. Februar 2013 - 2 K 183/11 -, juris Rn. 91, 92; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 50).

  Diese Aufteilung ist entsprechend den drei unterschiedlichen Funktionen einer Gemeinschaftseinrichtung der hier in Rede stehenden Art nach Maßgabe der sog. Dreikanalmethode vorzunehmen (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 8. Februar 2013 - 2 K 183/11 -, juris Rn. 85; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 48;… Driehaus/Raden, Erschließungsbeiträge, § 33 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands, beckonline Rn. 38).

  Zur Berechnung der Anteile an den Herstellungs- oder Verbesserungskosten eines Kanals macht es aber einen Unterschied, ob darin nur Straßenoberflächen- und Schmutzwasser bzw. nur Straßenoberflächen- und Grundstücksoberflächenwasser abgeführt werden oder Straßenoberflächen-, Schmutz- und Grundstücksoberflächenwasser (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 48).

  Die Ermittlung der fiktiven Kosten für die getrennten Kanäle allein anhand von allgemeinen Erfahrungswerten ohne die Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten kommt aber jedenfalls bei einer drei verschiedenen Zwecken dienenden Gemeinschaftsentwässerungsanlage nur in besonderen Konstellationen in Betracht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 52 ff.).

  Die Annahme eines solchen Zuordnungsschlüssels von 3 (Kosten des Schmutzwasserkanals) zu 1 (Kosten des Grundstücksoberflächenkanals) zu 1 (Kosten des Straßenentwässerungskanals) stellt ohne eine zumindest grobe Darlegung der dazu erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen oder des Bestehens einer Ausnahmekonstellation - ungeachtet des Umstands, dass das Gericht ohnehin nicht schätzungsbefugt ist - keine sachgerechte Schätzung dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 53).

• OVG Bremen, 08.10.2025 - 2 LB 102/25

  Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende …

  Eine solche Schätzung muss plausibel und nachvollziehbar sein (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 08.02.2013 - 2 K 183/11, juris Rn. 91, 92; OVG LSA, Urt. v. 24.04.2012 - 4 L 41/11, juris Rn. 50).

  In diesem Verhältnis ist dann die dritte Kostenmasse zu verteilen (OVG LSA, Urt. v. 24.04.2012 - 4 L 41/11, juris Rn. 48; Driehaus/ Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 13 Rn. 87 f. [für Erschließungsbeiträge] und § 33 14.

  Das Argument, die reine und die splittende Zweikanalmethode würden "im Ergebnis allein auf die Zahl der beteiligten Kostenträger ab[stellen] und nicht auf die verschiedenen Funktionen der konkret in Rede stehenden Gemeinschaftsentwässerungsanlage" (so OVG LSA, Urt. v. 24.04.2012 - 4 L 41/11, juris Rn. 48), mag für die reine Zweikanalmethode 16.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen sind aber die Kosten eines Kanals, der der Straßenentwässerung und der Ableitung des Abwassers von Grundstücken dient, aufzuteilen, da beitragsfähiger Aufwand im Straßenausbaubeitragsrecht nur die Kosten der Straßenentwässerung sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, zit. nach JURIS).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 A 10603/16

  Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz; Zusammenfassung mehrerer …

  Die Verwaltungsgerichte haben nur zu prüfen, ob sich die Behörde bei der Ausübung dieser Befugnis im gesetzlichen Rahmen gehalten hat (vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Januar 2011 - 14 A 1331/07 -, juris; OVG LSA, Urteil vom 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris).
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
  Wie sich aus einem Vergleich zwischen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, steht den Verwaltungsgerichten anders als den Finanzgerichten hinsichtlich der abgabenrelevanten Tatsachen keine eigenständige Schätzungsbefugnis zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 9 S 7.18 -, juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 9 LA 48/18 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris, Rn. 50).
• VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

  Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …

  Denn in diesem Fall war die öffentliche Einrichtung auch nur den (privaten) Grundstücken gewidmet, was vom Einrichtungsermessen einer Gemeinde gedeckt ist, In diesem Fall ist allein sicherzustellen, dass kein Grundstückseigentümer mit Kosten der Straßenentwässerung belastet wird (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24.04.2011, 4 L 41/11 ; OVG Lüneburg, B. v. 26.11.2008, 9 LA 348/07; beide juris).
• VG Leipzig, 25.02.2015 - 1 K 1053/13

  Anspruch eines Abwasserentsorgungsträgers auf eine Kostenbeteiligung für die …

  Dementsprechend ist die von den Beteiligten am 4.9.1995 geschlossene Vereinbarung grundsätzlich als öffentlichrechtlicher Vertrag zulässig, der über die Mitbenutzung einer kommunalen Abwasseranlage als solche hinaus auch die Höhe der vom Träger der Straßenbaulast zu zahlenden Kostenbeteiligung regelt (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.4.2012 - 4 L 41/11 -, ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 9 S 7.18

  Konsequenz der Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache; Schätzung der …

  Wie sich aus einem Vergleich zwischen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ergibt, haben die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der abgabenrelevanten Tatsachen keine eigene Schätzungsbefugnis (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris, Rn. 50).
• VG Cottbus, 25.07.2024 - 6 K 1638/17

  Befundprüfung, Grundlagen der Schätzung, mobile Entsorgung, Schätzung, …

  Wie sich aus einem Vergleich zwischen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, steht den Verwaltungsgerichten anders als den Finanzgerichten hinsichtlich der abgabenrelevanten Tatsachen keine eigenständige Schätzungsbefugnis zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 9 S 7.18 -, juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 9 LA 48/18 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris, Rn. 50).