Rechtsprechung
| VG Aachen, 24.10.2014 - 4 L 573/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwGO § 123 Abs 1; VwVfG NRW § 43 Abs 2; VwVfG NRW § 43 Abs 3; VwVfG NRW § 44 Abs 1; BGB § 133
Einstweilige Anordnung; Herausgabe; elektronischer Aufenthaltstitel; Verwaltungsakt; Auslegung; objektiver Empfängerhorizont; Wirksamkeit; Bekanntgabe; Nichtigkeit; kein Schriftformerfordernis; Dokument - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines elektronischen Aufenthaltstitels über eine von der Stadt erteilte Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schriftformerfordernis bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis?
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen
Die Vorschrift enthält damit jedoch lediglich Vorgaben hinsichtlich der Ausstellung und einheitlichen Gestaltung des Dokuments, durch das ein erteiltes Aufenthaltsrecht nachgewiesen wird (VG Aachen, B.v. 14.10.2014 - 4 L 573/14 - juris Rn. 32).Händigt die Behörde in einem derartigen Fall dem Ausländer eine neue Karte aus, so liegt darin nicht nur die Bescheinigung zum Bestehen einer Aufenthaltserlaubnis, sondern regelmäßig auch die Bekanntgabe der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im materiellen Sinn (vgl. VG Aachen, B.v. 14.10.2014 - 4 L 573/14 - juris Rn. 34).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 - 11 B 3.22
Elektronischer Aufenthaltstitel, Scheckkarte, Niederlassungserlaubnis, (mögliche) …
Nach § 78 Abs. 1 AufenthG in der Fassung vom 21. Februar 2024 wird ein Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG, d.h. die Niederlassungserlaubnis (§ 9), als eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt, wobei der Ausländer nach der Erstellung des elektronischen Aufenthaltstitels durch die Bundesdruckerei einen Anspruch auf Herausgabe des ausgestellten Dokuments hat (…vgl. hierzu Zühlcke, HTK-AuslR / § 78 AufenthG / Allgemein, Stand: 23. Februar 2024, Rn. 12; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 11 K 2620/21 - juris, Rn. 55; VG Augsburg…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - Au 6 E 19.549, Au 6 K 19.547 - juris, Rn. 53 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 4 L 573/14 - juris, Rn. 35). - VG Saarlouis, 28.09.2022 - 6 K 496/20
Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit
Rn. 50 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 24.10.2014 - 4 L 573/14 = BeckRS 2015, 44344.
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