Rechtsprechung
| VG Köln, 09.02.1973 - 4 L 584/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,3055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1015
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 27.07.1998 - 4 TJ 315/98
Erstattungsfähige Kosten - Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für …
Jedenfalls ist das in § 68 VwGO für die Anfechtungsklage und unter Umständen für die Verpflichtungsklage vorgeschriebene Vorverfahren, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt (§ 69 VwGO), kein Vorverfahren für den Eilrechtsschutz, auch nicht für das Aussetzungsverfahren, das denknotwendig zur Voraussetzung hat, daß ein Widerspruch, dessen aufschiebende Wirkung (wieder-) hergestellt werden soll, erhoben wurde (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, 10. Senat, Beschluß vom 18.05.1972 in NJW 1972, 1966; ihm folgend, aber einschränkend VG Köln, Beschluß vom 09.02.1973 in NJW 1973, 1015 mit zustimmender Anmerkung von Grave;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 162 Anm. 13). - OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2006 - 1 O 11/06
Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren und Kostenentscheidung im einstweiligen …
Es wird z. T. zwar vertreten, dass auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erfolgen müsse (…Redeker/v.Oertzen, VwGO, 2004, § 162 Rn. 13), da dieses Verfahren ein "selbständiges Verfahren" darstelle (OVG Münster, Beschl. v. 18.05.1972, X B 100/72, OVGE 28, 31), in dem - ausnahmsweise - über § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO entschieden werden müsse, wenn "das Vorverfahren abgeschlossen und ein Klageverfahren nicht mehr möglich" sei (VG Köln, Beschl. v. 09.02.1973, 4 L 584/72, NJW 1973, 1015). - OVG Sachsen, 21.02.2017 - 3 E 2/17
Zuziehung eines Bevollmächtigten; Vorverfahren; Aussetzung; Vollziehung
Rn. 7 Ob dies mit vereinzelt gebliebener Rechtsprechung (…vgl. dazu Olbertz a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 10. Mai 1972, NJW 1972, 1966; VG Köln, Beschl. v. 9. Februar 1973, NJW 1973, 1015) dann anders zu sehen wäre, wenn bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten der Antrag bei der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die notwendige Voraussetzung für die Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO und damit eine Art von "Vorverfahren" ist (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), oder wenn sich ein Verfahren der Hauptsache nicht mehr anschließt, kann hier dahingestellt bleiben.
dejure.org
Übersicht VG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.