Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 3b AsylVfG 1992
  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso (hier: verneint)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Burkina Faso: Absolutes Existenzminimum trotz schlechten humanitären Verhältnissen gesichert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Die frühere Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht als mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar angesehen, da nach Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG das mit einer Rückkehrentscheidung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (BVerwG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Die Neuregelung gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzukehren, nach der in einer nach früherer Rechtslage ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch der Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Verfahrensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020, a.a.O., Rn. 19).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen (hier: der Ehefrau des Klägers) einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23).

  Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 84 ).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Diese Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten erfolgt durch eine Beweiserleichterung, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, a. a. O.).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309

  Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Mit diesen Sprachkenntnissen erhöht sich für den Kläger die Möglichkeit, durch Gelegenheitsarbeiten in Burkina Faso ein kleines Einkommen zu erzielen (auf die Sprachkenntnisse abstellend im Falle eines afghanischen Staatsangehörigen: VGH Bayern, Beschluss vom 12. Februar 2015 - 13a B 14.30309 -, juris).
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Die frühere Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht als mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar angesehen, da nach Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG das mit einer Rückkehrentscheidung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Verfolgung koptischer Christen in Ägypten
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12

  Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

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• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …

  sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 L 56/12 -, juris, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2021 -4 L 65/20 -, juris).

  Es entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung verschiedener Gerichte, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es gesunden und arbeitsfähigen Männern und Frauen, die nach Burkina-Faso zurückkehren, möglich sein wird, für sich ein Einkommen jedenfalls am Rand des Existenzminimums zu sichern und sich den schwierigen Bedingungen in Burkina-Faso zu stellen, sodass ihnen keine Verelendung droht (OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20, VG Trier, Urteil vom 29. November 2021 - 9 K 3904/20.TR).

• VG Köln, 23.04.2026 - 4 K 4834/24
  Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2020 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 42; OVG M.-V., Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40; OVG S.-A., Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 32. Zur alten Rechtslage s. bereits BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9.
• VG Osnabrück, 23.05.2024 - 7 A 139/23

  Russiche Förderation: Kein Flüchtlingsschutz und kein subsidiärer Schutz für …

  Allein entscheidend ist vielmehr, dass in Russland eine staatliche Schutzmacht existiert und die zum Schutz der Bevölkerung bestellten russischen Behörden gemäß der vorliegenden Erkenntnislage bei Übergriffen nichtstaatlicher Dritter zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.05.2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 32;… OVG M.-V., Urteil vom 02.12.2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40).

• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …

  dargestellten, vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit und Prognoseentscheidung ebenso wie die tatsächliche Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie (vgl. bspw. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.5.2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 25 ff.).
• VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21

  Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Zur wirtschaftlichen Situation Burkina Fasos und zur Gesundheitsversorgung hat das OVG Magdeburg in seinem Urteil vom 18. Mai 2021 (4 L 65/20, juris, Rn. 36 bis 38), das die erkennende Kammer als Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt hat, zudem Folgendes ausgeführt:.
• VG Magdeburg, 14.04.2022 - 2 A 224/20

  Namibia: Vorgetragene Homosexualität nicht glaubhaft, Keine systematische …

  Zur Beurteilung dessen ist eine Prognose erforderlich, die von einer zusammenfassen­ den Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellen­ den Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. Oberverwal­ tungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 25).
• VG Halle, 25.03.2022 - 3 A 98/19

  Mali: Kein Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau mit Kleinkind

  Dies kann der Fall sein, wenn es dem Betroffenen nicht (mehr) gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen und die aus zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 - juris Rn. 34).
• VG Magdeburg, 14.10.2021 - 2 A 165/20

  Namibia: interner Schutz bei häuslicher Gewalt; Sicherung Lebensunterhalt für …

  Ob eine solche erhebliche konkrete Gefahr droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, juris Rn. 13 m.w.N.; vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 25).
• VG Trier, 29.11.2021 - 9 K 3617/20

  Burkina Faso: Staat schützt vor Übergriffen privater Dritter; Interner Schutz

  Zudem ist nach der Erkenntnismittellage auch davon auszugehen, dass der burkinische Staat willens und in der Lage ist, den Kläger vor privatem Unrecht zu beschützen (OVG LSA, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
• VG Halle, 05.11.2021 - 6 A 289/20

  Burkina Faso: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; inländische …

  Hieran wird nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage festgehalten (vgl. hinsichtlich des Nichtbestehens von Abschiebungshindernissen auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, zit. nach juris mwN.
• VG Halle, 27.04.2022 - 6 A 99/19

  Burkina Faso: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Lüneburg, 10.03.2022 - 6 A 225/19

  Burkina Faso: Staatlicher Schutz vor FGM