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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22655
OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07 (https://dejure.org/2008,22655)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.05.2008 - 4 LA 150/07 (https://dejure.org/2008,22655)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 4 LA 150/07 (https://dejure.org/2008,22655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Hilfe zur Erziehung: Konkludente Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch Anordnung einer neuen Form der Hilfegewährung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 27 SGB VIII; § 33 SGB VIII; § 39 Abs. 2 SGB X
    Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten; Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten ...

  • Judicialis

    SGB VIII § 27; ; SGB VIII § 33; ; SGB X § 39 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Beendigung eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten; Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann nicht vor, wenn lediglich einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass geben, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
    Denn auch der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 39 Abs. 1 i.V.m. §§ 27, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dem Personensorgeberechtigten - und nicht der Pflegeperson - zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 u. Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; Bay. VGH, Beschl. v. 17.5.2001 - 12 ZB 00.1589 -, FEVS 52, 565).
  • BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

    Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
    Denn auch der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 39 Abs. 1 i.V.m. §§ 27, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dem Personensorgeberechtigten - und nicht der Pflegeperson - zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 u. Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; Bay. VGH, Beschl. v. 17.5.2001 - 12 ZB 00.1589 -, FEVS 52, 565).
  • VGH Bayern, 17.05.2001 - 12 ZB 00.1589
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
    Denn auch der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 39 Abs. 1 i.V.m. §§ 27, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dem Personensorgeberechtigten - und nicht der Pflegeperson - zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 u. Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; Bay. VGH, Beschl. v. 17.5.2001 - 12 ZB 00.1589 -, FEVS 52, 565).
  • VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen

    Denn leistungsberechtigt im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII ist allein der Personensorgeberechtigte, sind nicht aber die Pflegeeltern (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.05.2008 - 4 LA 150/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 25.04.2001 - 12 A 924/99 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 19.08.2014 - 2 K 644/12 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26.01.2012 - AN 14 K 11.02209 -, juris).
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