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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,386
OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24 (https://dejure.org/2025,386)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.01.2025 - 4 LA 153/24 (https://dejure.org/2025,386)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2025 - 4 LA 153/24 (https://dejure.org/2025,386)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablehnung eines ohne Prozessvertretung gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung und PKH in einem asylrechtlichen Verfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asyl; Befragung; Begründung; Darlegung; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Prozesskosenhilfe; unglaubhaft; schriftliches Verfahren; mündliche Verhandlung; Verzicht; beabsichtigter Zulassungsantrag; Zulassungsgrund; Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag auf ...

  • rechtsportal.de

    Asyl; Befragung; Begründung; Darlegung; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Prozesskosenhilfe; unglaubhaft; schriftliches Verfahren; mündliche Verhandlung; Verzicht; beabsichtigter Zulassungsantrag; Zulassungsgrund; Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag auf ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Von den gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO rügefähigen Verfahrensfehlern kommt allein eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) in Betracht (eingehend dazu: Oberverwaltungsgericht - OVG - Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.2.2021 -2 L 26/20 -, juris Rn. 7).

    Die Klägerin kann eine Gehörsverletzung wegen der nicht erfolgten Befragung in einer mündlichen Verhandlung schon deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, weil diesbezüglich ein Rügeverlust eingetreten ist (siehe dazu und zum Folgenden: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.2.2021 -2 L 26/20 -, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22

    Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse v. 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5, v. 1.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2, v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2 und v. 8.9.2008 - 3 PKH 3/08 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

    Nichtannahmebeschluss: Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Die Erklärung des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedeutet zwar nicht zugleich den Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entscheidung tragenden Umständen, die bislang nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligter nicht entscheidungserheblich waren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.5.2020 - 2 BvR 2699/17 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

    Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse v. 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5, v. 1.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2, v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2 und v. 8.9.2008 - 3 PKH 3/08 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 08.09.2008 - 3 PKH 3.08
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse v. 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5, v. 1.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2, v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2 und v. 8.9.2008 - 3 PKH 3/08 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

    Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, Beschluss v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 -, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.12.2018 - 9 A 3148/17.A -, juris Rn. 30 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21

    Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Notwendig ist aber, dass sich aus der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse v. 20.3.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5, v. 1.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2, v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 -, juris Rn. 2 und v. 8.9.2008 - 3 PKH 3/08 -, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17

    Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BVerwG, Beschluss v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.12.2018 - 9 A 3148/17.A -, juris Rn. 30 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 1650/19
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2025 - 4 LA 153/24
    In einem solchen Fall bleibt eine Gehörsrüge in aller Regel ohne Erfolg (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.5.2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26

    Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …

    Um im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hinreichende Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens annehmen zu können, muss sich der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wenigstens in groben Zügen mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2023 - 10 PKH 1/22 -, juris Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 4; vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.1.2025 - 4 LA 153/24 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 - 5 B 1136/25 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2021 - 1 B 70/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

    Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

    Erforderlich ist aber, dass sich aus der Begründung des Antrags das Vorliegen eines Zulassungsgrundes in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.03.2023 - 10 PKH 1.22 -, juris Rn. 5…, vom 01.12.2021 - 5 PKH 1.21 -, juris Rn. 5, …und vom 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 LA 153/24 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.09.2024 - 4 A 655/24 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 05.02.2024 - A 9 S 430/23 -).
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