Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 4 S. 1, 2, 3, 4 BEEG; § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG; § 23 SGB VIII; § 9 Abs. 3 MuSchG
  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zustimmung des Arbeitgebers zu Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während Elternzeit erforderlich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zustimmung des Arbeitgebers zu Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während Elternzeit erforderlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2987
• NVwZ-RR 2015, 582
• NZA-RR 2015, 316

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 506/95

  Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Der Arbeitnehmer darf in diesem Fall die Tätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen (vgl. zur Vorgängerregelung in § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG 1992: BAG, Urt. v. 26.6.1997 - 8 AZR 506/95 -, BAGE 86, 155).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14

  Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Das ist zu ersehen aus den in der parallelen Verwaltungsstreitsache (Az. des Berufungszulassungsverfahrens: 4 LA 178/14) beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten betreffend den Antrag der Klägerin, die Kündigung der Beigeladenen nach § 9 Abs. 3 MuSchG für zulässig zu erklären.
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 75.99

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Rn. 2 Ist das angefochtene erstinstanzliche Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 - Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - u. v. 29.7.2013 - 4 LA 96/12 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 90.08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Rn. 2 Ist das angefochtene erstinstanzliche Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 - Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - u. v. 29.7.2013 - 4 LA 96/12 - m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2014 - 4 LA 33/14

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Rn. 2 Ist das angefochtene erstinstanzliche Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 - Urt. v. 2.10.2000 - 6 B 75.99 - Beschl. v. 8.7.1999 - 11 D 9.99 - Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 4 LA 33/14 - u. v. 29.7.2013 - 4 LA 96/12 - m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, hat dies zur Folge, dass dem Zulassungsantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und tatsächlich vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 -, juris Rn. 28;… v. 14.4.2016 - 5 B 7.16 -, juris Rn. 9 und v. 28.5.2009 - 5 B 90.08 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 -, juris Rn. 23; v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 3 und v. 4.3.2015 - 4 LA 177/14 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14

  Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …

  Denn mit dem heutigen Beschluss im Verfahren 4 LA 177/14 hat der Senat den Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das parallele Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem ihre auf eine Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 BEEG gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen worden ist, abgelehnt.