Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 Abs 1 AufenthG, § 7 Abs 2 AufenthG, § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO
  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich bestätigten tatsächlichen Entgegennahme durch einen Rechtsanwalt zum Nachweis des Zustellzeitpunkts als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Zulassungsfrist; nachträgliche Befristung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis; Befristung; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Darlegung; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; elektronisches Empfangsbekenntnis; Ermessen; Fristwahrung; Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Zustellung; Ausländerrecht hier: Antrag auf ...

• rechtsportal.de

  AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Berufungszulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Diese Frage ist nicht inzident im Rahmen der Entscheidung über die Verkürzung der Frist für die bisherige, akzessorische Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu prüfen, sondern ist als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen anzusehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11/08 -, BVerwGE 134, 124 ff., juris Rn. 14).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Gegebenenfalls ist durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25;… Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13 f.).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Gegebenenfalls ist durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13 f.).
• OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Dies alles gilt auch für die Zustellung auf elektronischem Wege gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO (…Czybulka/Kluckert in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 33-35; OVG Saarland, Beschl. v. 27.09.2019 - 1 D 155/19 -, NJW 2019, 3664, juris Rn. 8-10).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …

  Denn es entspricht ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 -, juris Rn. 21; SächsOVG…, Beschluss vom 19.08.2020 - 2 A 900/17.A -, juris Rn. 10; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 23.01.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.12.2003 - A 12 S 1240/03 -), dass es für die Wirksamkeit bzw. das Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt nicht auf den Eingang in dessen Kanzlei, sondern darauf ankommt, dass dieser von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt, das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet.
• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …

  Rn. 9 Wird ein Urteil (wie hier) in Anwendung der §§ 56 Abs. 2 VwGO, 174 Abs. 3 und 4 ZPO a.F.[in der zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Urteils geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633)][in der zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Urteils geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633)] gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung - wie für die "papiergebundene" Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis nach Maßgabe des § 174 Abs. 1 ZPO a.F. (nunmehr: § 175 Abs. 1 ZPO) auch[statt vieler: BGH, Urteil vom 14.9.2011 - XII ZR 168/09 -, juris Rn. 16; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris Rn. 8 m.w.N.][statt vieler: BGH, Urteil vom 14.9.2011 - XII ZR 168/09 -, juris Rn. 16; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris Rn. 8 m.w.N.] - nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat.[so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 4; Häublein/Müller in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2020, § 174 ZPO Rn. 25][so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 4; Häublein/Müller in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2020, § 174 ZPO Rn. 25] Der Nachweis (des Zeitpunkts) der Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a.F. durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis erbracht, das der Zustelladressat nach Maßgabe des § 174 Abs. 4 Satz 4 ff. ZPO a.F. elektronisch zu übermitteln hat.
• LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22

  Zeitpunkt elektronischer Zustellung

  Die Pflicht eines Rechtsanwalts nach § 14 BORA ein Empfangsbekenntnis unverzüglich abzugeben oder unverzüglich die Mitwirkung zu verweigern, ändert hieran nichts (…OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.03.2022 - 1 A 267/20 = juris Rn. 9 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 = juris Rn. 4;… LSG Hamburg, Urt. v. 24.03.2021 - L 2 U 12/20 = BeckRS 2021, 11272 Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

  Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer …

  Erfolgt der Nachweis der Zustellung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 Abs. 1 ZPO, kommt es nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann er das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat und dass er dies durch seine Unterschrift bestätigt hat (vgl. OVG SH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 4 LA 211/18 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

  Ist der Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet worden, muss sich aus der Begründung mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass gerade und nur dieser Grund geltend gemacht werden soll (vgl. OVG SH, Beschl. v. 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 22.05.2024 - 2 EO 603/23

  Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis; Abbruch eines …

  Wird eine gerichtliche Entscheidung in Anwendung des § 173 Abs. 3 und 4 ZPO a. F. gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung - wie für die "papiergebundene" Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis nach Maßgabe des § 174 Abs. 1 ZPO a. F. auch - nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 4 LA 211/18 - Juris, Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Erst wenn auch durch Auslegung aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt seine Bewertung als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 3 m.w.N., Beschl. v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 5 ;… BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25, Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, Zulassungsanträge daraufhin durchzusehen bzw. auszulegen, ob und gegebenenfalls welcher Zulassungsgrund einen Zulassungsantrag tragen könnte (…vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …

  Auch wenn eine Gerichtsentscheidung gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 173 Abs. 3 ZPO gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, kommt es daher für den Zeitpunkt der Zustellung nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern nur darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. OVG SH, B.v. 23.1.2020 - 4 LA 211/18 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.51

  Erfolgloser Eilantrag auf Anschluss eines Mehrfamilienhauses an eine öffentliche …

  Auch wenn eine Gerichtsentscheidung gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 173 Abs. 3 ZPO gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, kommt es daher für den Zeitpunkt der Zustellung nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern nur darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. OVG SH, B.v. 23.1.2020 - 4 LA 211/18 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Schleswig, 05.02.2026 - 8 B 31/25

  Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses; Ermittlung des Zustelldatums bei …