Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, § 227 Abs 1 ZPO
  Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; Divergenzrüge; Terminsverlegung und rechtliches Gehör

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für besonders schutzbedürftige Personen im Falle einer Rücküberstellung nach Griechenland; Durchführung eines rechtzeitig anberaumten Verhandlungstermins trotz Verlegungsantrag ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (24)

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• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Allerdings sind die Beteiligten gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihnen trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt (OVG Schleswig, Beschl. v. 07.12.2020 - 4 LA 204/18 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins und damit eine Zurückstellung des berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich die Beteiligten trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnten, sofern die Abwesenheit nicht verschuldet oder durch die Absicht der Verschleppung getragen war (…BVerwG, Beschl. v. 07.04.2020 - 5 B 30.19 D -, juris Rn. 29; OVG Schleswig, Beschl. v. 07.12.2020 - 4 LA 204/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Eine Abweichung des angegriffenen Urteils vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2018 (Az. 2 BvR 714/18) ist nicht dargelegt.

  Der Kläger rügt eine fehlerhafte bzw. unterbliebene Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2018 (Az. 2 BvR 714/18, juris), bzw. eine mangelhafte Sachaufklärung, arbeitet anhand der konkret zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts unter Rn. 18, 19 aber keinen abstrakten tragenden Rechtssatz heraus, von dem das Verwaltungsgericht mit einem ebenso tragenden Rechtssatz abgerückt sein soll.

• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins und damit eine Zurückstellung des berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich die Beteiligten trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnten, sofern die Abwesenheit nicht verschuldet oder durch die Absicht der Verschleppung getragen war (BVerwG, Beschl. v. 07.04.2020 - 5 B 30.19 D -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig, Beschl. v. 07.12.2020 - 4 LA 204/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Auch verdichtet sich das richterliche Ermessen in einem solchen Fall regelmäßig zu einer Pflicht zur Terminsaufhebung oder -verlegung (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2009 - 6 B 32/09 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 22.05.2001 - 8 B 69/01 -, juris Rn. 5).
• BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

  Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Gegebenenfalls muss er sich bei Gericht nach dem Ausgang seines Antrags erkundigen (…OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2018 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 15; BGH, Beschl. v. 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, BeckRS 2016, 20675 und juris Rn. 15, 16 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 20.09.2010 - V B 105/09 - BeckRS 2016, 20675, juris Rn. 7 m.w.N.;… Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, 227 Rn. 11).
• BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01

  Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Auch verdichtet sich das richterliche Ermessen in einem solchen Fall regelmäßig zu einer Pflicht zur Terminsaufhebung oder -verlegung (…BVerwG, Beschl. v. 21.12.2009 - 6 B 32/09 -, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 22.05.2001 - 8 B 69/01 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

  Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Zwingend ist dies aber erst dann, wenn dies zur Gewährung rechtlichen Gehörs tatsächlich notwendig ist (BVerwG, Urt. v. 29.09.1994 - 3 C 28/92 -, BVerwGE 96, 368 ff., juris Rn. 48), weil auch keine andere Möglichkeit besteht, rechtliche Gehör zu gewähren.
• BFH, 20.09.2010 - V B 105/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Gegebenenfalls muss er sich bei Gericht nach dem Ausgang seines Antrags erkundigen (…OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2018 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 15;… BGH, Beschl. v. 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, BeckRS 2016, 20675 und juris Rn. 15, 16 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 20.09.2010 - V B 105/09 - BeckRS 2016, 20675, juris Rn. 7 m.w.N.;… Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, 227 Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 9 A 2837/17

  Zulassung der Berufung hinsichtlich Darlegen der Versagung rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Gegebenenfalls muss er sich bei Gericht nach dem Ausgang seines Antrags erkundigen (OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2018 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 15;… BGH, Beschl. v. 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, BeckRS 2016, 20675 und juris Rn. 15, 16 m.w.N.;… BFH, Beschl. v. 20.09.2010 - V B 105/09 - BeckRS 2016, 20675, juris Rn. 7 m.w.N.;… Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, 227 Rn. 11).
• BFH, 18.10.2000 - VIII B 57/00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Etwas Anderes kann gelten, wenn das Gericht zuvor den Eindruck erweckt, dass es den Termin aufheben oder ohne den Kläger nicht verhandeln werde (so BFH, Beschl. v. 18.10.2000 - VIII B 57/00 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 16.10.1984 - VIII R 14/80 -, juris Rn. 18) oder wenn es dem Verlegungsantrag sogar zunächst stattgibt, die Verlegung aber einen Tag vor dem Temin wieder aufhebt und den Verlegungsantrag erst in der durchgeführten mündlichen Verhandlung ablehnt (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 02.09.2003 - A 5 B 357/01 - NVwZ-RR 2004, 4, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf …
• OVG Sachsen, 02.09.2003 - A 5 B 357/01

  Terminsaufhebung, Terminsverlegung, rechtliches Gehör, Ladungsfrist
• BFH, 16.10.1984 - VIII R 14/80

  Verfahrensmängel der Versagung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
• VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

  Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

  Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
• VGH Bayern, 01.07.2019 - 15 ZB 19.32414

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 48/08

  Gegenstandslosigkeit eines Bescheides über Abschiebungsverbote bei fehlender …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 9 ZB 19.31841

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliche Entscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 LA 41/18

  Zulassungsgrund der Divergenz

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• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21

  Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter …

  Deswegen musste die Klägerin damit rechnen, dass über ihr Befangenheitsgesuch rechtzeitig - gegebenenfalls auch durch die abgelehnten Richter - entschieden und das Berufungsgericht verhandeln werde (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 10; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19, juris Rn. 23).
• OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23

  Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …

  Ein Beteiligter, der keine Rückmeldung auf seinen Verlegungsantrag erhält, hat eine Rückfragepflicht und muss davon ausgehen, dass der Termin nicht verlegt wird; er darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, seinem Antrag werde stillschweigend stattgegeben (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.9.2016, AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.11.1981, III ZR 85/80, NJW 1982, 888, juris Rn. 11;… BFH, Beschl. v. 20.9.2010, V B 105/09, BFH/NV 2011, 53, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.11.1998, V B 30/98 u.a., BFH/NV 1999, 647, juris Rn. 14;… Beschl. v. 20.3.1997, XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, juris Rn. 10;… vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 29.8.2006, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2022, a.a.O., Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.2.2021, 4 LA 259/19, Asylmagazin 2021, 230, juris Rn. 23;… VGH München, Beschl. v. 27.8.2001, 4 ZB 97.3788, juris Rn. 6;… grundsätzlich wohl auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.9.2020, a.a.O., Rn. 31).

  Durchgreifende Gründe für die Annahme, dass der Kläger ausnahmsweise darauf hat vertrauen können, dass seinem Antrag stillschweigend stattgegeben wird (hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 16.2.2021, 4 LA 259/19, Asylmagazin 2021, 230, juris Rn. 23 m.w.N.), sind weder dargelegt noch ansonsten ersichtlich.

• VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20

  Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher, da ihnen kein so hohes Maß an Eigeninitiative zugemutet werden kann, wie arbeitsfähigen alleinstehenden Männern (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 74 m.w.N., 162, 174; Beschluss vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 9).

  Damit ist jedoch nicht gesagt, dass die einer vulnerablen Gruppe zumutbare Eigeninitiative generell nicht zum Erfolg führen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 9).

• VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten und dort fünf Jahre …

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher, da ihnen kein so hohes Maß an Eigeninitiative zugemutet werden kann, wie etwa arbeitsfähigen alleinstehenden Männern (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 74 m.w.N., 162, 174; Beschluss vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 9).

  Damit ist jedoch nicht gesagt, dass die einer vulnerablen Gruppe zumutbare Eigeninitiative generell nicht zum Erfolg führen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  Im Übrigen würde eine Abweichung voraussetzen, dass zwischen den Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes besteht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 16.02.2021 - 4 LA 259/19 -, juris Rn. 12 ).
• VG Schwerin, 17.06.2025 - 5 A 2624/24
  Dagegen hat der VGH Kassel zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, umfangreich unter Verwendung aktuellen Erkenntnismaterials ausgeführt (VGH Kassel, Urteil vom 06. August 2024, - 2 A 1131/24.A -, juris; vgl. ebenso OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, Rn. 76 - 159, juris; durch Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19 - weiterhin in der Sache bestätigt; s. auch VG Greifswald, Urteil vom 15. Januar 2025 - 1 A 1253/24 HGW -) und kommt zu dem Ergebnis, dass keine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK (juris: MRK) durch systemische Schwachstellen Griechenland besteht.
• VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …

  Das OVG Schleswig-Holstein hat zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, Folgendes ausgeführt (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, Rn. 76 - 159, juris; durch Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19 - weiterhin in der Sache bestätigt):.
• VG Schwerin, 16.10.2025 - 5 B 3006/25
  Dagegen hat der VGH Kassel zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, umfangreich unter Verwendung aktuellen Erkenntnismaterials ausgeführt (VGH Kassel, Urteil vom 06. August 2024, - 2 A 1131/24.A -, juris; vgl. ebenso OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, Rn. 76 - 159, juris; durch Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19 - weiterhin in der Sache bestätigt) und kommt zu dem Ergebnis, dass keine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK (juris: MRK) durch systemische Schwachstellen Griechenland besteht.
• VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …

  Rn. 36 Das OVG Schleswig-Holstein hat zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, Folgendes ausgeführt (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, Rn. 76 - 159, juris; durch Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19 - weiterhin in der Sache bestätigt):.
• VG Schwerin, 05.11.2024 - 5 A 1457/22

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland

  Dagegen hat der VGH Kassel zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, umfangreich unter Verwendung aktuellen Erkenntnismaterials ausgeführt (VGH Kassel, Urteil vom 06. August 2024, - 2 A 1131/24.A -, juris; vgl. ebenso OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, Rn. 76 - 159, juris; durch Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 LA 259/19 - weiterhin in der Sache bestätigt) und kommt zu dem Ergebnis, dass keine menschenrechtswidrige Behandlung - 10 - 5 A 1457/22 SN.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2026 - 2 LA 3/25

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Klägers mangels …
• VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331

  Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
• VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21

  Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
• VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20

  Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
• VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21

  Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21

  Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 13 A 222/21

  Afghanistan: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel