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| OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrundrCharta
Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern betreffend Italien - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; EMRK Art. 3
Drohen der Verletzung der Rechte der anerkannt Schutzberechtigten bzw. Familien mit minderjährigen Kindern durch Obdachlosigkeit in Italien
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.04.2021 - 10 A 426/20
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Stattdessen hat es sich gemäß der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 87 ff.) und des BVerfG (…Beschl. v. 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 ff.) entscheidungserheblich der Frage zugewandt, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass den Klägern bei ihrer gemeinsamen Überstellung oder infolge ihrer gemeinsamen Überstellung wegen systemischer, allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht und damit bereits im Dublin-Verfahren die zu erwartenden Lebensumstände für den Fall einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes berücksichtigt. - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Besonders schutzbedürftig und deshalb vulnerabel im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung sind neben minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Hochschwangeren und erheblich kranken oder behinderten Menschen vielmehr nur Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern (VGH Mannheim, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41;… VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -, juris Rn. 44). - BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (…BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.). - BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (…BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14; Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.). - BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Stattdessen hat es sich gemäß der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 87 ff.) und des BVerfG (Beschl. v. 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 ff.) entscheidungserheblich der Frage zugewandt, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass den Klägern bei ihrer gemeinsamen Überstellung oder infolge ihrer gemeinsamen Überstellung wegen systemischer, allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht und damit bereits im Dublin-Verfahren die zu erwartenden Lebensumstände für den Fall einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes berücksichtigt. - BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15 -, juris Rn. 2). - VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Besonders schutzbedürftig und deshalb vulnerabel im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung sind neben minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Hochschwangeren und erheblich kranken oder behinderten Menschen vielmehr nur Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern (…VGH Mannheim, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -, juris Rn. 44). - OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2019 - 1 LA 23/19
Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Dies muss zum Beispiel bei einer alleinerziehenden Frau mit einer achtjährigen Tochter schon nicht mehr der Fall sein (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21.05.2019 - 1 LA 23/19 -, juris Rn. 6 f.).
- VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
So auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.März 2024, 22 L 497/24; Bay. VGH, Urteil vom 4. März 2024, 22 B 22.30376; VG Lüneburg, Beschluss vom 8.2.2024, 5 B 11/24; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 31.1.2024, W 1 K 24.50011; Hess.VGH, Beschluss vom 26.1.2024, 2 A 1455/23; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.1.2024, 4 LB 4/23; VG Trier, Beschluss vom 15.1.2024, 2 L 4844/23; VG München, Gerichtsbescheid vom 10.1.2024, M 22 K 18.51989; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3.1.2024; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Juli 2023, 2 A 377/23; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2023, 7 B 170/23; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Mai 2023, 24 B 22.30954; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2023, 13 A 10948/22; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. März 2022, 4 A 506/19; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. März 2023, 4 LA 4/23; VG Saarland, Beschluss vom 29. August 23, 5 L 1208/23; VG Gießen, Beschluss vom 11. August 2023, 5 L 1385/23; VG Ansbach, Urteil vom 10.8.2023, AN 14 S 23.50435; VG Chemnitz, Beschluss vom 4. August 2023, 4 L 294/23; VG München, Beschluss vom 3 1 .
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