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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,8881
OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20 (https://dejure.org/2023,8881)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20 (https://dejure.org/2023,8881)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. April 2023 - 4 LA 49/20 (https://dejure.org/2023,8881)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 124a VwGO
    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen als öffentliches Glücksspiel im Internet; Binnenkohärenz des Internetverbots

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (26)

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -, juris) zurückgewiesen.

    Zur Begründung hat es auf den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2019 (- 12 B 38/18 -, juris) einschließlich der dort zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18.16 -, juris) und des Senats vom 23. März 2017 (- 4 LB 2/16 -, juris) sowie auf den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -, juris) verwiesen.

    Ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis für öffentliches Glücksspiel im Internet hat, insbesondere, ob die detaillierten Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV 2021 in ihrem Fall vorliegen und ob der Senat daran festhält, dass allein das formale Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung noch nicht zu rechtfertigen vermag (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 11), bedarf jedoch eingehender Prüfung.

    Die Regelung muss also auch nach ihrem Erlass dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (…EuGH, Urt. v. 30.06.2016 - C-464/15 - juris Rn. 34, 37;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 43; Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 15).

    Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden "Gesamtkohärenz" glücksspielrechtlicher Maßnahmen verpflichtet (…vgl. zu den Begrifflichkeiten BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31, 51 ff.;… Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41; Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 15;… vgl. außerdem EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-156/13 -, juris Rn. 27 ff.).

    Es kann daher lediglich vermutet werden, dass sie sich auf eine in erster Instanz auszugsweise wiedergegebene Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahre 2017 (vgl. Bl. 150 GA) und/oder die im Beschwerdeverfahren 4 MB 14/19 vorgelegte und in diesem Verfahren in Bezug genommene Meta-Studie von Lischer (Bl. 220 ff. GA im Verfahren 4 MB 14/19) bezieht.

    Mit diesen Studien hat der Senat sich bereits im Beschwerdeverfahren 4 MB 14/19 auseinandergesetzt.

    Hieran wird festgehalten und insoweit auf die Ausführungen im Beschluss vom 3. Juli 2019 verwiesen (vgl. Beschl. d. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 21 ff.).

    Der Verweis auf gegen die Gefährlichkeit sprechende "Studien" verfängt schon aus den im Beschluss des Senats vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -?, juris Rn. 21 ff.) genannten Gründen nicht.

    Dies mag als willkommener Nebeneffekt zulässig sein, belegt aber keinesfalls die Inkohärenz des Internetverbotes (Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 34).

    Für den Beklagten bestand keine Möglichkeit, trotz des Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV und obwohl die Klägerin nicht in den Adressatenkreis der Übergangsregelungen des Online-Casino-Übergangsgesetzes fiel, ein eigenes Lizenzverfahren zu entwickeln und der Klägerin eine solche Lizenz für Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein zu erteilen bzw. ihr Angebot vor diesem Hintergrund wenigstens zu dulden (vgl. auch Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 42).

    Mangels entsprechender anderer Anhaltspunkte greift der Senat auf den Mindestbetrag zurück (vgl. Beschl. v. 14.08.2019 - 4 MB 14/19 -, n.v.).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    In Ermangelung einer Harmonisierung des Glücksspielrechts durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich insoweit aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-156/13 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

    Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden "Gesamtkohärenz" glücksspielrechtlicher Maßnahmen verpflichtet (…vgl. zu den Begrifflichkeiten BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31, 51 ff.;… Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41;… Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 15; vgl. außerdem EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-156/13 -, juris Rn. 27 ff.).

    Hieraus folgt jedoch ebenso wenig wie aus dem Umstand, dass sich diese Auffassung mittlerweile auf Bundesebene durchgesetzt hat (vgl. Erläuterung zum Glückspielstaatsvertrag S. 1, Anlage zur LT-Drs. 19/2593), dass § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. die von der Klägerin allein gerügte Binnenkohärenz, d.h. die Eignung, die unions- und verfassungsrechtlich anerkannten Ziele der Regelung (…vgl. nur EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-49/16 -, juris Rn. 39; v. 12.06.2014 - C-156/13 -, juris Rn. 23) zu fördern, abzusprechen wäre.

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Das daraus von der nationalen Rechtsprechung abgeleitete sog. Kohärenzgebot gestaltet, orientiert an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31; Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 35).

    Auch lässt sich aus dem Kohärenzgebot nicht die Pflicht zur Optimierung der Zielverwirklichung herleiten (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 35).

    Das Kohärenzgebot verlangt nicht, dass die Mitgliedstaaten die bestmögliche Maßnahme ergreifen (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 35).

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Der Ablauf der Frist für die Darlegung solcher Zweifel legt nicht den für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt fest (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 VwGO Rn. 97; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -?, juris Rn. 10).

    Ob die Berufung nach der Sach- und Rechtslage im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt zuzulassen ist, hat das Oberverwaltungsgericht daher nur im Rahmen der rechtzeitig dargelegten Gründe zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11).

    Denn mit diesen Differenzierungen wird weder die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Darlegungspflicht noch die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die vorgetragene Begründung unterlaufen (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, 5. Auflage 2018, § 124 VwGO Rn. 97 und § 124a VwGO Rn. 257 m.w.N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 10;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.02.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 3).

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Den Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2019 abgelehnt (- 12 B 38/18 -, juris).

    Zur Begründung hat es auf den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2019 (- 12 B 38/18 -, juris) einschließlich der dort zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18.16 -, juris) und des Senats vom 23. März 2017 (- 4 LB 2/16 -, juris) sowie auf den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -, juris) verwiesen.

    Die Klägerin habe jedoch wegen des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Casino-Glücksspiele im Internet in Art. 4 Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV a.F. auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis (VG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2019 - 12 B 38/18 -, juris Rn. 52 ff.;… so auch Beschl. d. OVG Schleswig v. 04.05.2015 - 2 MB 2/15 -, juris Rn. 14).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Das daraus von der nationalen Rechtsprechung abgeleitete sog. Kohärenzgebot gestaltet, orientiert an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris Rn. 35).

    Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden "Gesamtkohärenz" glücksspielrechtlicher Maßnahmen verpflichtet (vgl. zu den Begrifflichkeiten BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31, 51 ff.;… Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 41;… Beschl. d. Senats v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 15;… vgl. außerdem EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-156/13 -, juris Rn. 27 ff.).

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

    Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Danach ist eine nationale Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (EuGH, Urt. v. 24.01.2013 - C-186/11 und C-209/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

    Dies gilt nicht nur für die Rechtfertigung staatlicher Glücksspielmonopole, sondern für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und Grundfreiheiten allgemein (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2009 - C-169/07 -, juris Rn. 55 ff.; Urt. v. 24.01.2013 - C-186/11 und C-209/11 -, juris Rn. 27).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

    Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit infrage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (…stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

    Hierfür bedarf es allerdings der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (…Beschl. d. Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 31; v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16

    Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Zur Begründung hat es auf den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2019 (- 12 B 38/18 -, juris) einschließlich der dort zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18.16 -, juris) und des Senats vom 23. März 2017 (- 4 LB 2/16 -, juris) sowie auf den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2019 (- 4 MB 14/19 -, juris) verwiesen.

    Ein derartiges Vorgehen zählt regelmäßig zu den Aufgaben der Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Urt. d. Senats v. 23.03.2017 - 4 LB 2/16 -, juris; Beschl. d. Senats v. 05.04.2023 - 4 LA 9/22 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und hebt die Streitigkeit im Schwierigkeitsgrad nicht von anderen (glücksspielrechtlichen) Verfahren ab (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.09.2022 - 6 S 3652/21 -, juris Rn. 32).

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
    Dementsprechend kann der Senat nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Rechtsänderungen zu berücksichtigen haben, sofern es nach dem materiellen Recht - wie hier - auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung ankommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.02.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 3).

    Denn mit diesen Differenzierungen wird weder die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Darlegungspflicht noch die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die vorgetragene Begründung unterlaufen (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, 5. Auflage 2018, § 124 VwGO Rn. 97 und § 124a VwGO Rn. 257 m.w.N.;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.02.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 3).

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  • EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

    Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …

  • EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

    Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

    Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

    Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

    Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21

    Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2023 - 4 LA 9/22

    Spielhallenerlaubnis - Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19

    Straßen- und Wegerecht: Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als …

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

    Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

    Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05

    Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen; …

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1468

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799

    Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen …

  • OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

    BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.
  • OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

    Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

    BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.
  • OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

    BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.
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