Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 NatSchG ND; § 3 Abs. 2 BNatSchG; Art. 3 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO; § 124 Abs. 4 S. 4 VwGO; § 86 Abs. 1 VwGO
  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung verstoßender Zustände ; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Vetreten einer anderen Meineung als die eines Verfahrensbeteiligten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Naturschutzrecht; Landschaftsschutzgebiet; Beseitigungsanordnung; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht Verwirkung; Verwirkung; Ermessen; Naturschutzrechtliche Anordnung der Beseitigung mehrerer gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung verstoßender Zustände; keine ...

• rechtsportal.de

  Naturschutzrecht; Landschaftsschutzgebiet; Beseitigungsanordnung; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht Verwirkung; Verwirkung; Ermessen; Naturschutzrechtliche Anordnung der Beseitigung mehrerer gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung verstoßender Zustände; keine ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (62)

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• BVerwG, 30.01.2024 - 1 B 50.23

  Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).

  Eine Versagung rechtlichen Gehörs ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).

• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).

  Eine Versagung rechtlichen Gehörs ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 B 50.23 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt (…BVerwG, Beschl. v. 30.8.2011 - 9 B 4.11 -, juris Rn. 4 und Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067.06 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Unterbleiben weitere Ermittlungen des Gerichts oder die Einholung anderer Gutachten, so stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel, insbesondere einen Aufklärungsmangel dar, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Gericht aufdrängen musste, etwa weil Anlass zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens bestanden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.1982 - 7 B 254.81 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067.06 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.5.2020 - 21 ZB 16.1013 -, juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.8.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Deshalb bedeutet es für sich allein keinen Verfahrensmangel, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Sachverhalts auf ein Gutachten stützt, das ein Beteiligter in das Verfahren eingeführt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, juris Rn. 21 und Beschl. v. 18.1.1982 - 7 B 254.81 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.5.2020 - 21 ZB 16.1013 -, juris Rn. 23).

  Unterbleiben weitere Ermittlungen des Gerichts oder die Einholung anderer Gutachten, so stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel, insbesondere einen Aufklärungsmangel dar, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Gericht aufdrängen musste, etwa weil Anlass zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens bestanden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.1982 - 7 B 254.81 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067.06 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.5.2020 - 21 ZB 16.1013 -, juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.8.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 10 A 1432/12

  Genehmigungsbedürftigkeit bzgl. Errichtung und Nutzung eines Wintergartens auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Eine Verwirkung von hoheitlichen Eingriffsbefugnissen - wie hier eine auf § 3 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 2 NAGBNatSchG (nunmehr NNatSchG) gestützte Beseitigungsanordnung - kommt daher bereits vom Ansatz her nicht in Betracht (…vgl. für ein bauaufsichtliches Einschreiten OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.1.2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.2.2015 - 10 A 1432/12 -, juris Rn. 45).

  Angesichts des Ausnahmecharakters und der weitreichenden Folgen einer derartigen Zusage spricht im Übrigen vieles dafür, dass jedenfalls eine länger andauernde Duldung, soll sie Vertrauensschutz vermitteln, schriftlich erfolgen muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.2.2015 - 10 A 1432/12 -, juris Rn. 49).

• OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18 und v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9; Senatsbeschl. v. 23.4.2025 - 4 LA 17/23 -, juris Rn. 3, v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8 und v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.7.2024 - 11 LA 303/23 -, juris Rn. 17), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (…Senatsbeschl. v. 23.4.2025 - 4 LA 17/23 -, juris Rn. 3, v. 22.10.2024 - 4 LA 119/22 -, n. v. und v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, juris Rn. 50 m.w.N.).

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7; ferner Senatsbeschl. v. 16.4.2025 - 4 LA 152/24 -, juris Rn. 7 und v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2024 - 11 LA 361/22 -, juris Rn. 58).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2024 - 11 LA 361/22

  Transportplanung von langen Tierbeförderungen i.S.d. Art. 2 m) VO (EG) Nr. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rügt der Rechtsmittelführer einen Aufklärungsmangel muss er u.a. auch angeben, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger bzw. Antragsteller günstigeren Entscheidung hätte führen können (…vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.12.2023 - 10 BN 3.23 -, juris Rn. 52; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2024 - 11 LA 361/22 -, juris Rn. 56;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.4.2024 - 12 ZB 23.30708 -, juris Rn. 3;… Seibert, in Sodan/Ziekow, 6. Auflage 2025, § 124a Rn. 219 f. m. w. N.;… Roth, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, 75. Edition, Stand: 1.10.2025, § 124a Rn. 79.1 und 79.3).

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7;… ferner Senatsbeschl. v. 16.4.2025 - 4 LA 152/24 -, juris Rn. 7 und v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2024 - 11 LA 361/22 -, juris Rn. 58).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

  Beweisanregung; Beweisantrag; förmlicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Für einen in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigten Beweisantrag gilt - anders als für in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO - grundsätzlich keine Pflicht zur förmlichen Vorabentscheidung (…BVerwG, Beschl. v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 -, juris Rn. 10; ferner Senatsbeschl. v. 16.4.2025 - 4 LA 152/24 -, juris Rn. 12).

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7; ferner Senatsbeschl. v. 16.4.2025 - 4 LA 152/24 -, juris Rn. 7 und v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2024 - 11 LA 361/22 -, juris Rn. 58).

• VGH Bayern, 28.05.2020 - 21 ZB 16.1013

  Einholung von Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Deshalb bedeutet es für sich allein keinen Verfahrensmangel, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Sachverhalts auf ein Gutachten stützt, das ein Beteiligter in das Verfahren eingeführt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 18.1.1982 - 7 B 254.81 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.5.2020 - 21 ZB 16.1013 -, juris Rn. 23).

  Unterbleiben weitere Ermittlungen des Gerichts oder die Einholung anderer Gutachten, so stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel, insbesondere einen Aufklärungsmangel dar, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Gericht aufdrängen musste, etwa weil Anlass zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens bestanden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.1982 - 7 B 254.81 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067.06 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.5.2020 - 21 ZB 16.1013 -, juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.8.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
• BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

  Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …
• BVerwG, 23.05.2024 - 6 B 67.23

  Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
• BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19

  Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• BVerwG, 14.11.2022 - 6 B 14.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur …
• BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11

  Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

  Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …
• BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24

  Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen
• BVerwG, 30.07.2025 - 6 BN 1.25
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23

  Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

  Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 60/25

  Hervorrufen von Unklarheiten über die Verwaltungsaktqualität des Schriftsatzes …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23

  Rückzahlung eines auf vertraglicher Grundlage gewährten Stipendiums
• OVG Niedersachsen, 25.07.2024 - 11 LA 303/23

  Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die …
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 12 ZB 23.30708

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bei einer Klage gegen die Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10

  Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
• VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19

  Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …
• VGH Bayern, 15.06.2018 - 20 ZB 18.31354

  Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor - Kein Gehörsverstoß bei bloßer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2026 - 1 A 1093/24

  Zulassung der Berufung wegen des Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 166/20

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 21.31378

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einwänden gegen tatrichterliche …
• VGH Hessen, 25.11.2022 - 4 A 1669/21

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• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …

  Insbesondere durfte der Beklagte seine Ermessensausübung auch darauf stützen, dass von dem eigenmächtigen Vorgehen des Klägers eine negative Vorbildwirkung für andere Landwirte ausgeht (vgl. Senatsbeschl. v. 4.2.2026 - 4 LA 61/25 -, juris Rn. 87;… siehe auch Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 4 ME 120/22 -, juris Rn. 16 und v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2026 - 6 B 818/26

  Beschwerde eines Fortstamtmanns gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach …

  Rn. 6 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7.8.2013 - 7 B 9.13 -, juris Rn. 9 f. (zu ordnungsrechtlichen Befugnissen); OVG NRW, Beschluss vom 26.2.2015 - 10 A 1432/12 -, juris Rn. 45 (zu baurechtlichen Eingriffsbefugnissen); Nds. OVG, Beschluss vom 4.2.2026 - 4 LA 61/25 -, NuR 2026, 191 = juris Rn. 80 (zu landschaftsschutzrechtlichen Eingriffs­befugnissen).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 60/25

  Hervorrufen von Unklarheiten über die Verwaltungsaktqualität des Schriftsatzes …

  Das Zulassungsverfahren hinsichtlich des Urteils in dem Verfahren 9 A 3537/24 wird unter dem Aktenzeichen 4 LA 61/25 geführt.