Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unterhaltsvorschuss - Kein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen bei Freistellung von der Unterhaltspflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 3 UVG ; § 1607 BGB; § 1612a Abs. 1 BGB
  Freistellung von der Unterhaltspflicht im Sinne eines planwidrigen Ausfalls von Unterhaltsleistungen; Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines gemeinschaftlichen Kindes als Erfüllungsübernahme; Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

• Judicialis

  UVG § 1 Abs. 1; ; BGB § 1603

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVG § 1 Abs. 1; BGB § 1603
  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freistellung von der Unterhaltspflicht im Sinne eines planwidrigen Ausfalls von Unterhaltsleistungen; Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines gemeinschaftlichen Kindes als Erfüllungsübernahme; Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 394

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

  Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Bei einem Verstoß gegen diese Erwerbsobliegenheit ist dem Unterhaltsverpflichteten das Einkommen fiktiv zuzurechnen, das er durch eine zumutbare vollschichtige Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts- und Berufswechsels, hätte erzielen können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, S. 1358).
• BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00

  Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Zum anderen trifft den Vater eines minderjährigen Kindes, der arbeitslos ist und über für den Barunterhalt des Kindes ausreichende Einkünfte oder ausreichendes Vermögen nicht verfügt, nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht und damit eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (…vgl. Palandt, § 1603 Rdnr. 57 f.; BGH Urt. v. 9.7.2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003 S. 1471).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 1945/95

  Kein Unterhaltsvorschuß im Falle sogenannter "aufgeteilter Kinder" nach einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Das gilt jedoch nur dann, wenn erwartete Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils planwidrig ausbleiben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 1.7.2004 - 10 UZ 1802/03 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1995, NJW 1996, S. 946).

• BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 6/85

  Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Die zwischen den Eltern verabredete Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines gemeinschaftlichen Kindes ist nämlich als Erfüllungsübernahme anzusehen; aufgrund einer solchen Abrede kann der von dem Kind auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil von dem anderen verlangen, dass er den Anspruch des Kindes befriedigt (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.1986 - IV b ZR 6/85 -, NJW 1986, S. 1167).
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Entgegen der Annahme der Klägerin bestehen bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 - NJW 1992 S. 889) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
• VGH Hessen, 01.07.2004 - 10 UZ 1802/03

  Mängel im Tatbestand sind kein Grund für eine Berufungszulassung; kein Ausbleiben …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07

  Das gilt jedoch nur dann, wenn erwartete Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils planwidrig ausbleiben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 1.7.2004 - 10 UZ 1802/03 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1995, NJW 1996, S. 946).

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• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …

  Rn. 17 aa) Der in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) UVG sei nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der zivilrechtlich geschuldete Unterhalt des anderen Elternteils "planwidrig" ausbleibe (vgl. etwa VG Aachen…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 K 384/10 - juris Rn. 23 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 K 4145/10.F - NJW 2011, 2603; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - NVwZ-RR 2007, 394 ; VGH Kassel, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 UZ 1802/03 - FamRZ 2005, 483 und VGH Mannheim, Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 - NJW 1996, 946;… Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 3 und 99; DIV-Gutachten vom 18. Mai 1999, DAVorm 1999, 841 und DIJuF-Rechtsgutachten vom 6. März 2006, JAmt 2006, 301 jeweils m.w.N.), wobei die geforderte "Planwidrigkeit" anhand einer objektiven Betrachtung aus der Sicht des alleinerziehenden Elternteils beurteilt und angenommen wird, wenn der alleinerziehende Elternteil - anders als hier - Unterhaltsleistungen von dem anderen Elternteil erwarten durfte (…vgl. zur fehlenden Planwidrigkeit etwa OVG Lüneburg a.a.O.;… VGH Kassel a.a.O. und VGH Mannheim a.a.O. S. 946 f.), erweist sich als nicht vereinbar mit der gesetzgeberischen Konzeption.
• VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 982.18

  Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des …

  Wie die Kammer mit dem o.g. Urteil vom 23. Januar 2018 bereits ausgeführt hat (…a.a.O., Rn. 29 f.; vgl. nunmehr auch der 12. Senat des VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 12 S 773/18 - juris Rn. 29 ff.), sind die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Kommentarliteratur zwar bislang davon ausgegangen, das Unterhaltsvorschussgesetz setze nach seinem Wortlaut wie auch nach seiner gesamten Konzeption voraus, dass Unterhaltsleistungen "planwidrig" ausbleiben (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 UZ 1802/03 - juris Rn. 4; 6. Senat des VGH Mannheim…, Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 - juris Rn. 14;… Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 3, 99), was in der Praxis (u.a. des Beklagten) etwa bei einem One-night-stand angenommen wurde.
• VG Würzburg, 17.03.2022 - W 3 K 21.759

  Leben des Kindes bei einem Elternteil iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

  Rn. 64 Ein Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt daher nicht vor, wenn die Eltern eine wirksame Freistellungsvereinbarung geschlossen haben und der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freigestellt hat (…vgl. VG Aachen, U.v. 16.03.2015 - 2 K 263/13 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… Grube, UVG, 2. Auflage 2020, Einl Rn. 24, § 1 Rn. 76;… von Koppenfels-Spies in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021, UVG, §§ 1-12a Rn. 10;… Engel-Boland in BeckOK Sozialrecht, 64. Edition Stand: 01.03.2022, UVG, § 1 Rn. 35; ebenso im Ergebnis unter Rückgriff auf die Figur eines planwidrigen Ausfalls von Unterhaltsleistungen: OVG Lüneburg, B.v. 12.2.2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 5 m.w.N).

  Rn. 71 Hierin ist eine Freistellung der Mutter des Kindes von der Pflicht zur Leistung von Barunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB zu sehen (OVG Lüneburg, B.v. 12.2.2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 6.;… vgl. auch Knittel/ Birnstengel, DIJuF-Rechtsgutachten, Themengutachten TG-1123 Rn. 1: Erfüllungsübernahme i.S.d. § 329 BGB).

  Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Einkünften, sondern nach den zumutbarer Weise erzielbaren Einkünften (OVG Lüneburg, B.v. 12.2.2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10

  Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …

  Rn. 26 und zum anderen für die sog. "Freistellungsvereinbarungen" zwischen den Eltern vgl. etwa: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 1996 - 3 A 3013/96 -, ZfJ 1998, 474; VG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2003 - 4 A 49/01 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 26. April 2004 - B 3K 03/360 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 15 A 23/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2010 - 21 K 8176/09 -, juris; insgesamt: Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009, § 1 Rz. 57, 3 ff und Helmbrecht, UVG, 5. Auflage, 2004, § 1 Rz. 17.

  Rn. 30 So kann auch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich lediglich deswegen geschlossen worden ist, weil der Kindesvater unterhaltsrechtlich leistungsunfähig war, und dies der Annahme einer Freistellungsvereinbarung bereits entgegensteht, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - VG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2003 - 4 A 49/01 -;VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 15 A 23/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2010 - 21 K 8176/09 -, jeweils juris.

• VG Sigmaringen, 22.02.2018 - 2 K 3831/16

  Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Kommentarliteratur ging bislang davon aus, das Unterhaltsvorschussgesetz setze nach seinem Wortlaut wie auch nach seiner gesamten Konzeption voraus, dass Unterhaltsleistungen "planwidrig" ausbleiben (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 UZ 1802/03 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 - Juris;… Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 3, 99), was etwa dann angenommen wurde, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freigestellt hat.
• VG Aachen, 16.03.2015 - 2 K 263/13

  Unterhaltszahlung Sparkonto Einzahlung auf Sparkonto Freistellungsvereinbarung

  Rn. 48 vgl. etwa: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 1996 - 3 A 3013/96 -, ZfJ 1998, 474; VG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2003 - 4 A 49/01 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 26. April 2004 - B 3K 03/360 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 15 A 23/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2010 - 21 K 8176/09 -, juris; insgesamt: Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009, § 1 Rz. 57, 3 ff und Helmbrecht, UVG, 5. Auflage, 2004, § 1 Rz. 17.
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung

  Rn. 43 Diesbezüglich ist nicht nur seitens des die Ausgangsentscheidung erlassenden Verwaltungsgerichts sondern auch bereits anderweitig (vgl. etwa VG Arnsberg, Beschl. v. 15.04.2002 - 14 L 427/02 - JAmt 2003, 160;… VG Frankfurt am Main, a.a.O.;… Grube, a.a.O., § 1 RN 99; Deutsches Institut f. Jugendhilfe u. Familienrecht e.V., Stellungnahme v. 19.05.2009 - UVG 1.101-1 DL/K) erwogen worden, die bereits gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu der Situation sogenannter zwischen den Eltern "aufgeteilter Kinder" fruchtbar zu machen (…vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ, Urt. v. 08.11.1995 - 6 S 1945/95 - NJW 1996, 946; Hessischer VGH, Beschl. v. 01.07.2004 - 10 UZ 1802/03 - FamRZ 2005, 483; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.02.2007 - 4 LA 94/07 - NVwZ-RR 2007, 394;… VG Arnsberg, Urt. v. 19.12.2005 - 9 K 67/05 - juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 26.04.2004 - B 3 K 03.360 - juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 20.06.1996 - 3 A 3012/96 - ZfJ 1998, 474).
• VG Berlin, 23.01.2018 - 21 K 581.17

  Familienrecht; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung

  Die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Kommentarliteratur ging bislang davon aus, das Unterhaltsvorschussgesetz setze nach seinem Wortlaut wie auch nach seiner gesamten Konzeption voraus, dass Unterhaltsleistungen "planwidrig" ausbleiben (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 UZ 1802/03 - juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 - juris Rn. 14;… Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 3, 99), was etwa dann angenommen wurde, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freigestellt oder die prekäre Lage selbst herbeigeführt hat.
• VG Köln, 17.12.2019 - 26 K 6135/18
  Rn. 57 vgl. z.B. seinerzeit OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 4; VG Frankfurt, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 K 4145/10.F -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2012 - 12 S 2935/11 -, juris, Rn 42ff.
• VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 14.22

  Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende …

  Wie die Kammer bereits mit Urteil vom 23. Januar 2018 - VG 21 K 581.17 - ausgeführt hat (…juris Rn. 29 f.; vgl.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 12 S 773/18 - juris Rn. 29 ff.), sind die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Kommentarliteratur zwar jahrzehntelang davon ausgegangen, das Unterhaltsvorschussgesetz setze nach seinem Wortlaut wie auch nach seiner gesamten Konzeption voraus, dass Unterhaltsleistungen "planwidrig" ausbleiben (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 4 LA 94/07 - juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 UZ 1802/03 - juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 - juris Rn. 14;… Grube, UVG, 2009, § 1 Rn. 3, 99), was in der Praxis (u.a. des Beklagten) etwa bei einem One-night-Stand angenommen wurde.
• VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 3 K 11.1298

  Freistellungsvereinbarung; Vermögenseinsatz; Alleinerziehung; Umgangsrecht
• VG Berlin, 11.06.2024 - 21 K 404.22
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 12.361

  Keine Verrechnung laufender Leistungen mit Unterhaltsrückständen des Elternteils
• VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 1271.21