Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG
  Verfolgung koptischer Christen in Ägypten

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
  Ägypten, Christen, Kopten, koptische Kirche, Gruppenverfolgung, interner Schutz, Schutzfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Der Zumutbarkeitsmaßstab geht hier über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, juris Rn. 35 und BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 20).

  Das Maß der Zumutbarkeit wird dabei von den allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftslandes geprägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, juris Rn. 35).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Rn. 17 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Der Zumutbarkeitsmaßstab geht hier über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, juris Rn. 35 und BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 20).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Eine Verfolgung ist politisch, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 961/86 - juris Rn. 42).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Asylrechtlichen Schutz genießt grundsätzlich jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahren für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 182/80 - juris Rn. 46).
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung muss stets von einem Akteur i.S.d. § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3c AsylG ausgehen (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2/19 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in diesen Fällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, Beschl. v. 17.08.2011 - 10 B 13/11 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 1/94 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Annahme, dass bei einem Risiko von 1 zu 1.000, innerhalb eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliegt, revisionsgerichtlich nicht beanstandet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 11/10 -, juris Rn. 20 zu § 60 abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 21 A 814/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zuerkennung des subsidiären Schutzes; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17

  Damit ist die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte offensichtlich nicht erreicht (OVG Münster, Urt. v. 03.03.2020 - 21 A 814/17.A -, juris Rn. 94).
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 3 KO 38/16

  Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 273.96

  Bestimmung der Anforderungen an eine Überzeugungsbildung des Gerichts …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 21 A 920/17

  Erfolglose Berufung gegen die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Keine …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (…st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40).
• VG Köln, 23.04.2026 - 4 K 4834/24
  Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2020 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 42; OVG M.-V., Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40; OVG S.-A., Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 32. Zur alten Rechtslage s. bereits BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9.
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 K 21.30369

  Erfolglose Asylklage eines georgischen Staatsangehörigen

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 1/94 - NVwZ 1995, 391; ebenso OVG Greifswald, U.v. 2.12.2020 - 4 LB 207/17 - BeckRS 2020, 37222 Rn. 40 f.).

• VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21

  Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich

  Die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) sind wesensverwandte Rechtsinstitute, die auch in materiell-rechtlicher Hinsicht gleichlaufen (…vgl. VG Minden, Beschluss vom 2 1 . Juni 2021 - 1 L 359/21.A -, juris Rn. 46; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 - , juris Rn. 49; OVG Thüringen…, Urteil vom 30. November 2017 - 3 KO 38/16 -, juris Rn. 21), sodass sich aus obigen Feststellungen zugleich ergibt, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter hat.
• VG Osnabrück, 23.05.2024 - 7 A 139/23

  Russiche Förderation: Kein Flüchtlingsschutz und kein subsidiärer Schutz für …

  Allein entscheidend ist vielmehr, dass in Russland eine staatliche Schutzmacht existiert und die zum Schutz der Bevölkerung bestellten russischen Behörden gemäß der vorliegenden Erkenntnislage bei Übergriffen nichtstaatlicher Dritter zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18.05.2021 - 4 L 65/20 -, juris Rn. 32; OVG M.-V., Urteil vom 02.12.2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40).
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

  Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 1/94 - NVwZ 1995, 391; ebenso OVG Greifswald, U.v. 2.12.2020 - 4 LB 207/17 - BeckRS 2020, 37222 Rn. 40 f.).
• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (…st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 -, juris Rn. 40).
• VG Lüneburg, 10.03.2022 - 6 A 225/19

  Burkina Faso: Staatlicher Schutz vor FGM

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (…st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, juris Rn. 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 4 LB 207/17 juris Rn. 40).