Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen und von internationalem Schutz; Feststellung von Abschiebungsverboten im Hinblick auf Eritrea

• rechtsportal.de

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen und von internationalem Schutz; Feststellung von Abschiebungsverboten im Hinblick auf Eritrea

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 MRK
  Eritreische Asylsuchende; Nationaldienstpflicht

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Dieser Maßstab gilt auch für die Frage, ob stichhaltige Gründe dafür bestehen, dass dem Schutzsuchenden ein ernsthafter Schaden droht (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 31 und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Maßstab für die anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 15, 21, 25 m.w.N.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Ein Ausländer kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, nur ausnahmsweise dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor der Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 31 …und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Da sich die die Einberufung von verheirateten oder schwangeren Frauen sowie Müttern in den zivilen Sektor des Nationaldienstes nach den vorliegenden Erkenntnismitteln auf Ausnahmen beschränkt, besteht bei diesem Personenkreis regelmäßig keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr nach Eritrea in den zivilen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden (OVG Münster, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 66).
• EGMR, 26.07.2005 - 73316/01

  Fall Siliadin ./. Frankreich

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Sie schließt außer der Verpflichtung, anderen bestimmte Dienste zu leisten, die Verpflichtung für den Leibeigenen ein, unter dem Dach dieses anderen zu wohnen, und die Unmöglichkeit, seine Lage zu ändern (EGMR, Urteil vom 26. Juli 2005 - Nr. 73316/01 Siliadin/Frankreich - Rn. 122 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Es gibt daher keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass eritreische Staatsangehörige allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland bei der Rückkehr Verfolgung befürchten müssen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 - juris Rn. 53 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Da ein Einreiseverbot, das unter die Richtlinie 2008/115/EU fällt, nach der Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden kann, war das Urteil des Verwaltungsgerichts auch insoweit nicht zu ändern, als es die Entscheidung des Bundesamts nach § 11 AufenthG aufgehoben hat (OVG Greifswald, Urteil vom 7. Dezember 2022 - 4 LB 233/18 OVG - juris Rn. 75, 77 m.w.N.).
• VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

  Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Der Nationaldienst in Eritrea ist deshalb insgesamt als eine Dienstleistung militärischer Art anzusehen, der gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchst. b EMRK nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2018 - 3 A 365/17 - juris Rn. 57).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 1980/17
• BVerwG, 29.11.2021 - 2 B 14.21

  Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 469.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag
• OVG Sachsen, 30.11.2021 - 2 A 488/19

  Iran; Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung wegen identitätsprägenden …
• BVerwG, 24.06.2009 - 5 B 69.08

  Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren nach Zulassung der …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 499.99

  D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 26.02.2026 - 5 K 1855/24

  14-jähriger Voraufenthalt in Äthiopien, 28-jährige Mutter eines Kleinkindes, …

  Für die Dienstpflicht von Frauen besteht eine informelle Altersgrenze von 27 Jahren (UK Home Office, 08.09.2021, Eritrea National service and illegal exit, S. 36; zit. nach OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 39).

  Diese Verwaltungspraxis wird auch in einer offiziellen Verlautbarung der Regierung bestätigt (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 39).

  Die Klägerin gehört der in Eritrea dominierenden Volksgruppe der Tigrinya an, die nicht diskriminiert wird (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 51).

  Schließlich kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bei einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des REAG/GARP-Programms Rückkehrhilfen erhalten würde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Merkblatt zur Refinanzierung freiwilliger Ausreisen nach Afghanistan, Eritrea, Jemen, Libyen und Syrien 2023) und sie auch auf diese Weise in der Lage wäre, ihre elementarsten Bedürfnisse für einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 51).

• VG Cottbus, 13.08.2024 - 5 K 1825/18

  Entlassungsalter, Eritrea, Nationaldienst für Frauen, Passausstellung, …

  Alle zugänglichen Erkenntnismittel berichten übereinstimmend, dass für Frauen eine Altersgrenze von 27. Jahren, nach anderen Quellen 47. Jahren maßgeblich ist (UK Home Office, 08.09.2021, Eritrea National service and illegal exit, S. 36; zit. nach OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 39;… Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung 19. Mai 2021, S. 11;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea, Stand November 2021, S. 14).

  Diese Verwaltungspraxis wird auch in einer offiziellen Verlautbarung der Regierung bestätigt (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 39).

  Die Klägerin gehört der in Eritrea dominierenden Volksgruppe der Tigrinya an, die nicht diskriminiert wird (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 51).

  Schließlich kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bei einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des REAG/GARP-Programms Rückkehrhilfen erhalten würde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Merkblatt zur Refinanzierung freiwilliger Ausreisen nach Afghanistan, Eritrea, Jemen, Libyen und Syrien 2023) und sie auch auf diese Weise in der Lage wäre, ihre elementarsten Bedürfnisse für einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - Juris Rn. 51).

• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
  Rn. 194 Vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 -, juris, Rn. 39 f. und OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2023 - 19 A 503/22.A -, juris, Rn. 7, m. w. N.

  Rn. 207 Vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 -, juris, Rn. 39 f.

  Rn. 209 Vgl. auch OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 -, juris, Rn. 36.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

  Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Durch die Berufung der Beklagten gegen ihre Verpflichtung zur Zuerkennung subsidiären Schutzes ist dieser ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz angefallen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 469.98 - juris Rn. 20 …und vom 24. Juni 2009 - 5 B 69.08 - juris Rn. 3; OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG - juris Rn. 20 m.w.N).
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes

  Die Reueerklärung stellt jedoch keine Selbstbelastung in diesem Sinne dar (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.8.2023 - 4 LB 293/18 -, juris Rn. 58).

  Sie wird weder im Rahmen eines Strafverfahrens abgegeben, noch wird sie Gegenstand eines solchen Verfahrens und trägt zu einer Verurteilung des Unterzeichners bei (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.8.2023 - 4 LB 293/18 -, juris Rn. 58f.).

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …

  Rn. 46 Vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris, Rn. 40; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 68.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 6 LB 20/24

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)

  So ist der Verweis auf die Ausführungen zur Grundsatzrüge dann ausreichend, wenn deutlich wird, dass und warum das verwaltungsgerichtliche Urteil aus Sicht des Berufungsführers keinen Bestand haben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 124a Rn. 358; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris Rn. 19, 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris Rn. 13 ).
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 2 A 2732/19

  Illegale Ausreise und Wehrdienstentziehung durch eine Frau in Eritrea

  Es gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass eritreische Staatsangehörige allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland bei der Rückkehr Verfolgung befürchten müssen (Auswärtiges Amt, 03.01.2022, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, S. 21; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.09.2022 - OVG 4 B 14/21 - juris Rn. 53).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für die Annahme eines Zweitantrags …

  So ist der Verweis auf die Ausführungen zur Grundsatzrüge dann ausreichend, wenn deutlich wird, dass und warum das verwaltungsgerichtliche Urteil aus Sicht des Berufungsführers keinen Bestand haben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 124a Rn. 358; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris Rn. 19, 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris Rn. 13 ).
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …

  Mit dieser Einschätzung folgt das Gericht der einhelligen obergerichtlichen und inzwischen auch ganz überwiegenden erstinstanzlichen Rechtsprechung, der zufolge der eritreische Staat Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht ohne weiteres zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (OVG M-V, Urt'e v. 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG u.a. -, juris u. v. 25. Mai 2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris Zusammenfassung des Bundesamtes;… VGH Ba-Wü, Urt.'e v. 13.07.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 32, 37 u. v. 08.07.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 14.04.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn 26;… HessVGH, Urt.'e v. 23.02.2021 - 10 A 1939/20.A -, juris u. v. 30.07.2019 - 10 A 797/18.A -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 02.09.2021 -4 Bf 546/19.A-, juris Rn. 37, Urt.'e v. 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A-, juris Rn. 42 u. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 45 u.;… OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 36;… Nds. OVG, Urt. v. 22.08.2023 - 4 LB 68/22 -, juris Beschl. v. 24.08.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Urt. v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28 ff., 39 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, juris Rn. 33;… vgl. zur erstinstanzlichen Rspr. die Nachweise bei OVG NRW, Beschl. v. 21.09.2020, a.a.O., juris Rn. 109;… vgl. auch aktuell VG Bremen, Urt. v. 04.05.2021 - 7 K 1409/19 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Münster, Urt. v. 12.04.2021 - 9 K 3018/17.A -, juris Rn. 44 ff.;… VG Regensburg, Urt. v. 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627-, juris;… a.A. VG Cottbus, Urt. v. 19.03.2021 - 8 K517/16.A -, juris Rn. 22 ff.;… VG Schwerin, Urt. v. 22.03.2019 - 15 A 4466/17 As SN -, juris Rn. 48 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2025 - 6 LB 23/24

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2025 - 6 LB 18/24

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 6 LB 22/24

  Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)