Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 129 Abs 1 S 1 BauGB, § 128 BauGB, § 130 BauGB, § 124 BauGB
  Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den Erschließungsaufwand; Rechtsfolgen eines notleidend werdenden Erschließungsvertrages für die Erschließungsbeitragspflicht; Aufwandsdeckung durch Bankbürgschaft bzw. Bankbürgschaftsvereinbarung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 129 Abs. 1 S. 1
  Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den beitragsfähigen Aufwand beim Erschließungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den beitragsfähigen Aufwand beim Erschließungsbeitrag

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 3/13

  Im Übrigen sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11.11 -) Erschließungsverträge im Nachhinein modifizierbar, mit der Folge, dass beitragsfähiger Aufwand entsteht.
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 3/13

  Durch diesen Vertrag erlangen die Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Freistellung von einer (oder Verzicht auf eine) Erhebung von Beiträgen (BVerwG, Urt. v. 08.04.1972 - IV C 21.71 -).

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• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …

  Rn. 113 8. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung die Aufrechnung mit einem angeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch in Höhe der Beitragsfestsetzung erklärt haben, den sie darauf stützen, dass die Beklagte vor Abschluss des Kaufvertrages für das streitgegenständliche beitragspflichtige Grundstück nicht auf die künftige Erhebung von Erschließungsbeiträgen hingewiesen habe, lässt dies die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung unberührt (vgl. etwa OVG SH, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 3/13 - juris Rn. 46).
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Eine anderweitige Deckung im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auch in einem Anspruch der Gemeinde gegen einen Dritten auf Übernahme von Herstellungskosten bestehen, soweit seiner Durchsetzung keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.9.1981 - 8 C 21.81 - juris Rn. 10; OVG SH, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 3/13 - juris;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 12 Rn. 7).
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag

  Eine anderweitige Deckung im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auch in einem Anspruch der Gemeinde gegen einen Dritten auf Übernahme von Herstellungskosten bestehen, soweit seiner Durchsetzung keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.9.1981 - 8 C 21.81 - juris Rn. 10; OVG SH, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 3/13 - juris;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 12 Rn. 7).