Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7699
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17 (https://dejure.org/2022,7699)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.01.2022 - 4 LB 68/17 (https://dejure.org/2022,7699)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 (https://dejure.org/2022,7699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,7699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Aufnahmebedingungen, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel, Anerkannte

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 35; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2
    Eritrea: Dublin Italien; Berufung unbegründet; Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig; Flüchtlingsschutz im sicheren Drittstaat Italien zuerkannt

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als Schutzberechtigter anerkannten eritreischen Staatsangehörigen nach Italien

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris.

    Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 36 m.w.N. im Anschluss an EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris).

    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

    Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Kläger diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

    Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    OVG Greifswald, Urt. v. 18.06.2021 - 4 LB 443/19 OVG -, juris.

    Die Neuregelung von § 11 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) hat diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt (OVG Greifswald, Urt. v. 18.06.2021 - 4 LB 443/19 OVG -, juris Rn. 16).

    Dabei sind die dem Bundesamt bekannt gewordenen persönlichen Belange des Ausländers zu berücksichtigen, die nach der Ausweisung, der Zurückschiebung oder der Abschiebung eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen (OVG Greifswald, Urt. v. 18.06.2021 - 4 LB 443/19 OVG -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

    Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris.

    Rn. 21 Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Kläger erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Klägers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 22).

    Ein staatliches Unterlassen bei unzureichenden materiellen Lebensverhältnissen, die staatlichen oder privaten Akteuren nicht unmittelbar zurechenbar sind, wird erst dann erheblich, wenn den Staat eine besondere Schutz-, Gewährleistungs- oder Einstandspflicht trifft und nur durch staatliches Eingreifen in Form existenzsichernder Leistungen eine (drohende) Verletzung des Art. 4 GRC abgewendet werden kann (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 22, 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    OVG Münster, Urt. v. 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris.

    Rn. 36 Unabhängig davon ist jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger seine elementaren Bedürfnisse in Italien nicht mit Hilfe von eigener Erwerbstätigkeit decken könnte (grundsätzlich anders OVG Münster, Urt. v. 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 102 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris.

    Trotz der allgemeinen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es überwiegend wahrscheinlich, dass erwerbsfähige und -willige Schutzberechtigte in Italien eine ausreichende Beschäftigung finden (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 45 ff.) und damit ihren elementarsten Bedarf an Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu decken können.

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35/19 -, juris.

    Maßgeblich ist dabei der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris.

    Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 15).

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14/19 - juris.

    Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig - so auch hier - dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, juris Rn. 9 f.

    Das Tatsachengericht hat diese Prüfung - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, juris Rn. 9 f. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 10/17 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

    Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
    BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 10/17 -, juris.

    Das Tatsachengericht hat diese Prüfung - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, juris Rn. 9 f. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 10/17 -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

    Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

    Da die Betroffenen nicht notwendig Kenntnis von einer solchen Zuweisung erlangen, kann nicht allein aus fehlendem Vorbringen zu einem Voraufenthalt in einer SAI-Einrichtung auf das Fortbestehen des Unterbringungsrechts geschlossen werden (so wohl auch VGH München…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 24 B 22.31109 - juris Rn. 35; a. A. OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68.17 [ECLI:DE:OVGMV:2022:0119.4LB68.17.00] - juris Rn. 26 ff., 35).

    Rn. 102 bb) Die Einschätzung des Berufungsgerichts (…BA S. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 49 ff., 72 ff.) und weiterer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (VGH München…, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 - juris Rn. 39; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 4/23 [ECLI:DE:OVGSH:2024:0125.4LB4.23.00] - juris Rn. 95 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A [ECLI:DE:OVGSN:2022:0314.4A341.20.A.00] - juris Rn. 52 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 [ECLI:DE:OVGMV:2022:0119.4LB68.17.00] - juris Rn. 30 ff.), wonach nach Italien zurückkehrende international Schutzberechtigte oder sogenannte Dublin-Rückkehrer grundsätzlich auch durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (mit) für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, deckt sich mit der aktuellen Erkenntnislage.

  • BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

    Da die Betroffenen nicht notwendig Kenntnis von einer solchen Zuweisung erlangen, kann nicht allein aus fehlendem Vorbringen zu einem Voraufenthalt in einer SAI-Einrichtung auf das Fortbestehen des Unterbringungsrechts geschlossen werden (so wohl auch VGH München…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 24 B 22.31109 - juris Rn. 35; a. A. OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68.17 [ECLI:DE:OVGMV:2022:0119.4LB68.17.00] - juris Rn. 26 ff., 35).

    Rn. 101 bb) Die Einschätzung des Berufungsgerichts (…BA S. 11 unter Verweis auf das Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 49 ff., 72 ff.) und weiterer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (VGH München…, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 - juris Rn. 39; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 4/23 [ECLI:DE:OVGSH:2024:0125.4LB4.23.00] - juris Rn. 95 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A [ECLI:DE:OVGSN:2022:0314.4A341.20.A.00] - juris Rn. 52 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 [ECLI:DE:OVGMV:2022:0119.4LB68.17.00] - juris Rn. 30 ff.), wonach nach Italien zurückkehrende international Schutzberechtigte oder sogenannte Dublin-Rückkehrer grundsätzlich auch durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (mit) für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, deckt sich mit der aktuellen Erkenntnislage.

  • OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

    Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

    International Schutzberechtigte erhalten in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf Antrag verlängert werden kann.[Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)] Letztlich lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger nach Italien überstellt werden kann, nur im Rahmen der Durchführung der Abschiebung durch die dafür zuständige Ausländerbehörde klären.

    Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.

    Das Tatsachengericht hat diese Prüfung - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, und Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 10/17, OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 - 2 A 741/17 -, und OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, und Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 10/17, OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 - 2 A 741/17 -, und OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, jeweils bei juris].

  • VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

    Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

    Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

    Denn auch für die Angemessenheit von Unterkünften gelten grundsätzlich nur geringe Mindestanforderungen (…vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

    Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse ist den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten, den eigentlichen Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende dauerhafte Unterstützung oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nicht staatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (OVG MV, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris S. 7 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).

    Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Schutzsuchende und anerkannt Schutzberechtigte können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (…siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

  • OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

    Der weitaus größte Teil der anerkannt Schutzberechtigten in Italien ist erwerbstätig (OVG M-V, Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris S. 12).

    Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

  • VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

    Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …

    Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, B.v. 15.2.2022 - W 1 S 22.50052; B.v. 3.2.2022 - W 9 S 22.50043;… B.v. 1.2.2022 - W 1 S 22.50033 sowie B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris und SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris).

    Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosigkeit auch in Italien sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und gerade auch zahlreiche italienische Arbeitgeber auf die Mitarbeit von Flüchtlingen angewiesen sind (…vgl. im Einzelnen VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 9 ff. m.w.N. sowie SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26 f. auch mit dem Hinweis, dass das BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris, selbst keine Prüfung in der Sache vorgenommen habe; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 11 f.).

    Gerade gesunde erwerbs- und arbeitsfähige Antragsteller können durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für ihren Unterhalt sorgen (…siehe jeweils mit ausführlicher Darlegung der Situation für anerkannte Schutzberechtigte: SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 22 ff.; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris S. 6 ff. sowie BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

    Allerdings schützt Art. 4 GrCh auch davor, dass eine Abschiebung in Lebensverhältnisse erfolgt, in denen der Betreffende der ernsten Gefahr ausgesetzt ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, weil er unabhängig von seinem Willen und seiner persönlichen Entscheidung in einer Situation extremer materieller Not leben muss, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere den existentiellen Lebensunterhalt zu sichern, ein Obdach zu haben und Zugang einer medizinischen Basisversorgung zu erhalten (vgl. allg. zum Maßstab des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCh etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 23 ff., 31 ff. m.w.N. insb. aus der Rspr. des EMGR u. EuGH; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.01.2022 - 4 LB 68/17 -, juris Rn. 41; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 19 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

    Der weitaus größte Teil der anerkannt Schutzberechtigten in Italien ist erwerbstätig (OVG M-V, Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris S. 12).

    Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

  • BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

    Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

    Rn. 11 c) Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 - konnte sich das Berufungsgericht schon deshalb nicht auseinandersetzen, weil es erst nach dem Berufungsbeschluss vom 3. Dezember 2021 ergangen ist.
  • VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

    Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …

    International Schutzberechtigte erhalten in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf Antrag verlängert werden kann.[Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)][Vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris (m.w.N.)] Letztlich lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kläger nach Italien überstellt werden kann, nur im Rahmen der Durchführung der Abschiebung durch die dafür zuständige Ausländerbehörde klären.

    Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.

  • OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  • VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

    Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …

  • VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

    Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25

    Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

    Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …

  • VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21

    Dublin, Italien, Unterbringung

  • VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

    Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  • VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

    Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  • VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

    Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem

  • VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

    Dublin-Verfahren (Italien)

  • VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

    Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …

  • VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21

    Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …

  • VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

    Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …

  • VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

    Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  • VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

    Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …

  • VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

    Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

    Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …

  • VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

    Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …

  • VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

    Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …

  • VG Augsburg, 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039

    Gambia: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel

  • VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22

    Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

    Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …

  • VG Köln, 22.04.2024 - 8 K 5810/19
  • VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

    Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …

  • VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
  • VG München, 27.01.2023 - M 10 S 22.50577

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

  • VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

    Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann

  • VG München, 30.07.2024 - M 10 S 24.50738

    Dublin-Verfahren, Zielstaat: Italien, Systemische Mängel (verneint)

  • VG München, 24.04.2024 - M 3 S 24.50439

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG München, 20.02.2023 - M 19 S 23.50146

    Sierra Leone: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; Keine …

  • VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

    Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21

    Somalia: Dublin: Abschiebungsverbot bzgl. Italiens wegen seelischer Erkrankung

  • VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Mecklenburg-Vorpommern
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht