Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004
  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung; maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Alternativ wird die Vorlage "geeigneter Nachweise" (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 18) bzw. des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages (…OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris Rn. 23; Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345, 350) verlangt; zudem muss sich der Vertrag auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen.

  Auf die Kenntnis des Betroffenen von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung kommt es im Übrigen nicht an (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2018 - 4 MB 70/18

  Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 im Wege der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Dies würde voraussetzen, dass die Ausländerbehörde zumindest über den Abschluss des Vertrages informiert wird bzw. ihr ein Ausbildungsvertrag vorgelegt wird (Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.), sofern die Information durch den Antragsteller selbst erfolgt oder ihm zurechenbar ist.

  Ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht aufgrund der im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung liegenden vorbereitenden Maßnahmen bereits absehbar ist, lässt sich schließlich nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten dieser Maßnahmen beantworten (vgl. Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 12 ;… VGH München, Beschl. v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 -, juris Rn. 15;… Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.3).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 11 S 1991/16

  Erteilung einer Ausbildungsduldung - konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Vertreten wird, dass der Ausländerbehörde zugleich das Ausbildungsverhältnis mitgeteilt werden muss (so VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 19) bzw. der Antrag unter Berufung auf ein bestehendes Ausbildungsverhältnis erfolgen muss (…so OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.5; Beschl. des Senats v. 17.07.2018 - 4 MB 81/18 -, n.v.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 12 S 61.16

  Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung - kausale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestandes aus Gründen des materiellen Rechts, insbesondere des Zwecks der gesetzlichen Vorschrift, weder nach der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung noch nach dem Beginn der Ausbildung richtet, sondern allein nach der Stellung eines hinreichend konkretisierten Antrages (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn. 9;… OVG Koblenz, Beschl. v. 11.07.2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 35 ff.).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2016 - 8 ME 184/16

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Vertreten wird, dass der Ausländerbehörde zugleich das Ausbildungsverhältnis mitgeteilt werden muss (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 19) bzw. der Antrag unter Berufung auf ein bestehendes Ausbildungsverhältnis erfolgen muss (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.5; Beschl. des Senats v. 17.07.2018 - 4 MB 81/18 -, n.v.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 18 B 148/17

  Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Alternativ wird die Vorlage "geeigneter Nachweise" (…VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 18) bzw. des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris Rn. 23; Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345, 350) verlangt; zudem muss sich der Vertrag auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17

  Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Es entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestandes aus Gründen des materiellen Rechts, insbesondere des Zwecks der gesetzlichen Vorschrift, weder nach der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung noch nach dem Beginn der Ausbildung richtet, sondern allein nach der Stellung eines hinreichend konkretisierten Antrages (…vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn. 9; OVG Koblenz, Beschl. v. 11.07.2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 35 ff.).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598

  Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht aufgrund der im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung liegenden vorbereitenden Maßnahmen bereits absehbar ist, lässt sich schließlich nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten dieser Maßnahmen beantworten (…vgl. Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 12 ; VGH München, Beschl. v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 -, juris Rn. 15;… Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

  Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es nicht auf die Geltendmachung von Verfahrensfehlern an, sondern allein darauf, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.10.2011 - 1 M 148/11 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2017 - 4 MB 83/17

  Der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Maßnahme zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Hierzu gehören etwa die Erteilung des Vollzugsauftrags gegenüber der Polizei, das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde oder auch die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit (Beschl. des Senats v. 20.11.2017 - 4 MB 83/17 - m.w.N., n.v.).

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• VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 198/19

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Der Widerspruch ist aufgrund der in § 83 Abs. 2 AufenthG gesetzlich geregelten Ausnahme vom Erfordernis des Vorverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO unstatthaft (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 MB 132/18 -, juris, Rn. 4).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 10.07.2019 (vgl. zur Frage des hinreichend konkretisierten Antrages: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 MB 132/18 -, juris, Rn. 7) lag der Versagungsgrund nach § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG nicht vor.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 O 152/18

  Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung abzustellen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.01.2019 - 19 CE 18.1725 -, a.a.O. RdNr. 18; OVG SH, Beschl. v. 28.02.2019 - 4 MB 132/18 -, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 01.04.2019 - 2 M 110/18 -).
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Duldung zu Ausbildungszwecken

  Rn. 16 Nicht in der Rechtsprechung geklärt war bisher, welche Unterlagen der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung zum Nachweis dafür, dass er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf aufnimmt (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), vorlegen musste (…vgl. zum Meinungsstand: vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18 m.w.N.; OVG SH, B.v. 28.2.2019 - 4 MB 132/18 - juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2019 - 4 MB 88/19

  Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden …

  Ziel und der Umfang der Beschwerde können dem Inhalt der Beschwerdebegründung hinreichend bestimmt entnommen werden, so dass eine Verwerfung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO allein wegen Fehlens eines ausdrücklichen Antrags nicht angebracht erscheint (vgl. Beschl. des Senats v. 22.01.2019 - 4 MB 132/18 -, juris Rn. 2;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 68 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22

  Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …

  Davon ausgehend, dass die Vorschrift des § 83 Abs. 2 AufenthG auch auf diese Art der Duldung anwendbar ist (so etwa Beschl. des Senats v. 28.02.2019 - 4 MB 132/18 -, juris Rn. 4;… VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2022 - 11 B 107/22 -, juris Rn. 3 …und Urt. v. 14.08.2020 - 11 A 198/19 -, juris Rn. 26;… VG Potsdam, Beschl. v. 11.03.2020 - 8 L 737/19 -, juris Rn. 5;… VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 25.09.2018 - 2 L 948/18.NW -, juris Rn. 5;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, 14. Aufl. 2022, § 60c Rn. 63;… Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 83 Rn. 2), ist der Widerspruch allerdings nicht statthaft.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2019 - 2 MB 2/19

  Zulässigkeit einer Beschwerde; Versetzung einer Lehrkraft

  Ziel und Umfang der Beschwerde sind dem Inhalt ihrer Begründung hinreichend bestimmt zu entnehmen, so dass eine Verwerfung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO allein wegen des Fehlens eines ausdrücklichen Antrags nicht sachgerecht erscheint (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 MB 132/18 -, Juris Rn. 2;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 68 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2022 - 4 MB 14/22

  Aufenthalt von Ausländern; Maßnahmen zur Förderung der Ausreise

  Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es nicht auf die Geltendmachung von Verfahrensfehlern an, sondern allein darauf, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (Beschl. des Senats v. 22.01.2019 - 4 MB 132/18 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• VG Schleswig, 26.09.2019 - 11 B 155/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung ( Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 MB 132/18 - juris, Rn. 19).
• VG Potsdam, 14.11.2019 - 8 K 3332/18
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist der Eingang des Antrags auf Erteilung der Ausbildungsduldung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2019, a.a.O.; Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris, Rzn. 8 ff., 11; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 MB 132/18 -, juris, Rz. 7; VGH München…, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 19 CE 17.2102 -, juris, Rz. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris, Rz. 13; OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris, Rzn. 35 ff., 38; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris, Rz. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 11 S 1991/16 -, juris, Rz. 20; Beschluss der Kammer vom 14. Oktober 2019 - VG 8 L 590/19 -, BA S. 6), hier also der 11. Juli 2018.