Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 60a Abs 5 S 4 AufenthG 2004, Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO
  Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 5 S. 3-4
  Fristgerechte Ankündigung der Abschiebung eines Ausländers; Zwischenentscheidung durch einen sog. Hängebeschluss i.R.d. Ausländerrechts

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23
• OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2006 - 2 M 84/06

  D (A), Abschiebung, Abschiebungsankündigung, vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Ist eine rechtzeitige Ankündigung hingegen gänzlich versäumt worden, besteht ein Anspruch auf Aussetzung bzw. auf Duldung bis zur Nachholung der Abschiebungsankündigung (OVG Greifswald, Beschl. v. 13.09.2006 - 2 M 84/06 -, juris Rn. 6; VG Aachen, Beschl. v. 22.08.2005 - 3 L 538/05 -, juris Rn.6).

  Selbst wenn man annehmen wollte, dass in einer Abschiebungsankündigung nicht zwingend ein ganz bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum, nach dessen Ablauf abgeschoben werden wird, benannt werden muss (…so etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.08.2010 - 2 M 124/10 -, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Beschl. v. 13.09.2006 - 2 M 84/06 -, juris Rn. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, IX. Erlöschen und Widerruf (Abs. 5), Rn.155), so erhellt die Angabe, dass "ein konkreter Abschiebetermin geplant" sei, noch nicht einmal, wie weit der Plan gediehen und wann in etwa mit einer Abschiebung zu rechnen ist.

• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Ein solcher Beschluss hat vorsorglich zu ergehen, sobald das Rechtsschutzbegehren nicht von vorneherein völlig aussichtslos oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich erscheint und wenn aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7;… OVG Greifswald, Beschl. v. 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Dem Ausländer solle die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen; insoweit komme der Ankündigung auch rechtsschutzwahrende Wirkung zu (…VG Schleswig, Beschl. v. 06.04.2022 - 11 B 58/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 06.04.2022 - 4 MB 17/22 - n.v.;… OVG Münster, Beschl. v. 06.09.2005 - 18 B 1493/05 -, juris Rn. 13; zur gleichen Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F.: BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 17 f.).

• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Dem Ausländer solle die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen; insoweit komme der Ankündigung auch rechtsschutzwahrende Wirkung zu (…VG Schleswig, Beschl. v. 06.04.2022 - 11 B 58/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 06.04.2022 - 4 MB 17/22 - n.v.;… OVG Münster, Beschl. v. 06.09.2005 - 18 B 1493/05 -, juris Rn. 13;… zur gleichen Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F.: BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 22; Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 17 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - 2 M 124/10

  Ankündigung der Abschiebung bei Erlöschen der Duldung durch auflösende Bedingung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Selbst wenn man annehmen wollte, dass in einer Abschiebungsankündigung nicht zwingend ein ganz bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum, nach dessen Ablauf abgeschoben werden wird, benannt werden muss (so etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.08.2010 - 2 M 124/10 -, juris Rn. 5;… OVG Greifswald, Beschl. v. 13.09.2006 - 2 M 84/06 -, juris Rn. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, IX. Erlöschen und Widerruf (Abs. 5), Rn.155), so erhellt die Angabe, dass "ein konkreter Abschiebetermin geplant" sei, noch nicht einmal, wie weit der Plan gediehen und wann in etwa mit einer Abschiebung zu rechnen ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

  Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Ein solcher Beschluss hat vorsorglich zu ergehen, sobald das Rechtsschutzbegehren nicht von vorneherein völlig aussichtslos oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich erscheint und wenn aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 11 S 1291/96

  Abschiebungsankündigung nach AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 ist kein Verwaltungsakt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Als "Sperrfrist für den Vollzug der Abschiebung" ist die Abschiebungsankündigung ausschließlich für den Zeitpunkt der beabsichtigten Abschiebung erheblich, d.h. die Abschiebung darf erst dann erfolgen, wenn seit ihrer Ankündigung die Monatsfrist vergangen ist (…Haedicke, HTK-AuslR, § 60a AufenthG zu Abs. 5, Stand: 13.10.2020, Rn. 37, 38; vgl. schon VGH Mannheim, Beschl. v. 17.07.1996 - 11 S 1291/96 -, juris Rn. 11 zu § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05

  Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Dem Ausländer solle die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen; insoweit komme der Ankündigung auch rechtsschutzwahrende Wirkung zu (…VG Schleswig, Beschl. v. 06.04.2022 - 11 B 58/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 06.04.2022 - 4 MB 17/22 - n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 06.09.2005 - 18 B 1493/05 -, juris Rn. 13;… zur gleichen Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F.: BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 17 f.).
• VG Schleswig, 06.04.2022 - 11 B 58/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Verpflichtung zur Duldung der Durchführung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Dem Ausländer solle die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen; insoweit komme der Ankündigung auch rechtsschutzwahrende Wirkung zu (VG Schleswig, Beschl. v. 06.04.2022 - 11 B 58/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 06.04.2022 - 4 MB 17/22 - n.v.;… OVG Münster, Beschl. v. 06.09.2005 - 18 B 1493/05 -, juris Rn. 13;… zur gleichen Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F.: BVerwG, Urt. v. 03.04.2001 - 9 C 22.00 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 17 f.).
• VG Aachen, 22.08.2005 - 3 L 538/05

  Abschiebungsankündigung, Abschiebungshindernis, Rechtliche Unmöglichkeit, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23

  Ist eine rechtzeitige Ankündigung hingegen gänzlich versäumt worden, besteht ein Anspruch auf Aussetzung bzw. auf Duldung bis zur Nachholung der Abschiebungsankündigung (…OVG Greifswald, Beschl. v. 13.09.2006 - 2 M 84/06 -, juris Rn. 6; VG Aachen, Beschl. v. 22.08.2005 - 3 L 538/05 -, juris Rn.6).

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• VG Schleswig, 23.02.2023 - 11 B 28/23

  Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren; …

  Der so verstandene Antrag ist als neuerlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits unzulässig, da ihm die Rechtskraft der Entscheidung der Kammer vom 30. Januar 2023 (Az. 11 B 8/23; vgl. S. 17 f. des Beschlusses) in Gestalt des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2023 (Az. 4 MB 3/23; vgl. S. 20 des Beschlusses) entgegensteht (…vgl. hierzu etwa OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2020 - 6 B 290/20 -, juris Rn. 1 f.;… VG München, Beschl. v. 29.11.2001 - M 1 S 01.70162 -, juris Rn. 15;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 126).

  Insofern kann dahinstehen, ob die bereits im Beschwerdeverfahren eingereichte "eidesstattliche Versicherung" (vgl. Bl. 37 ff., 42 d. Gerichtsakte zum Az. 4 MB 3/23) vom Beschwerdegericht noch berücksichtigt worden konnte oder ob dies aufgrund einer bereits zuvor erfolgten Beschlussfassung nicht der Fall gewesen ist.

  Der vor dem Eindruck der erstinstanzlichen Entscheidung und der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung intensivierte Vortrag, der Antragsteller und seine Lebensgefährtin wollten eine Ehe schließen, vermag nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Eingriff verhältnismäßig ist, weil er einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Antragstellers auf Achtung seines Privatlebens einerseits und der Verhütung von Straftaten andererseits herstellt (OVG Schleswig, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, S. 18 des Beschlusses).

  Hiervon ist auch das Beschwerdegericht ersichtlich ausgegangen (vgl. Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, S. 6, 17 f. des Beschlusses).

  Insoweit ist insbesondere darauf zu verweisen, dass bereits das Beschwerdegericht hierzu ausgeführt hat (vgl. Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, S. 17 des Beschlusses): "Zwar mögen die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Heimatland nicht nennenswert ausgeprägt sein, doch überzeugt es deshalb noch nicht ohne weiteres, dass dem in einem kosovarischstämmigen Elternhaus aufgewachsenen Antragsteller die "heimatstaatlichen Verhältnisse" und "Kenntnisse in der heimatstaatlichen Sprache" völlig fremd sein sollen.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Rn. 58 Allerdings kann mit guten Gründen angenommen werden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht von einem rechtmäßigen Aufenthalt abhängig macht, sondern dass er der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - ebenso wie der seiner Dauer - erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Bedeutung beimisst (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06 -, NJOZ 2012, 830, Rn. 55-59, Urt. v. 04.12.2012 - 47017/09 -, BeckRS 2012, 218255, Rn. 76 ff.; so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, n.v. Abdr.
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23

  Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer

  Es liegen "sehr gewichtige Gründe" vor (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, S. 12 f. m.w.N., n.v.), welche die Abschiebung des Antragstellers rechtfertigen.

  Neben der Dauer des Aufenthalts in Deutschland bleibt auch die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Aufenthalts zu berücksichtigen, weil ein unrechtmäßiger Aufenthalt, wie er bei einem Aufenthalt lediglich aufgrund von Duldungen gegeben ist, das Gewicht der Dauer des Aufenthalts und das Vertrauen auf dessen Fortbestand im Bundesgebiet erheblich schmälert ( OVG Schleswig, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, S. 18 des Beschlusses, n.v.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

  Rn. 39 Allerdings kann mit guten Gründen angenommen werden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht von einem rechtmäßigen Aufenthalt abhängig macht, sondern dass er der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - ebenso wie der seiner Dauer - erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Bedeutung beimisst (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06 -, NJOZ 2012, 830, Rn. 55-59, Urt. v. 04.12.2012 - 47017/09 -, BeckRS 2012, 218255, Rn. 76 ff.; so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 08.02.2023 - 4 MB 3/23 -, n.v. Abdr.
• VG Schleswig, 03.06.2026 - 6 B 18/26

  Zwischenverfügung zur Untersagung einer Feuerstättenschau

  Ein solcher Beschluss hat vorsorglich zu ergehen, sobald das Rechtsschutzbegehren nicht von vorneherein völlig aussichtslos oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich erscheint und wenn aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 4 MB 3/23 -, juris Rn. 1 ; vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 MB 2/21 -, juris Rn. 4 ; vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 11. Juni 2025 - 8 B 16/25 -, juris Rn. 2 ; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - juris Rn. 7 f.).