Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Glücksspiel; Konzessionserteilung; Online-Casinospiele; Unzuverlässigkeit; Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
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Glücksspiel; Konzessionserteilung; Online-Casinospiele; Unzuverlässigkeit; Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.01.2025 - 12 B 66/24
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23
Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht klar (BA S. 13), dass die Voraussetzungen für die Erlaubnisverteilung hinreichend klar in §§ 4 ff. GlüStV 2021 und den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen geregelt sind und eine Modifikation auch nicht durch den Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder vom 8. September 2020 und den dazu ergangenen Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder vom 30. September 2020 erfolgt ist (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 3 M 72/23 -, Rn. 39 ff.; Beschluss vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 -, Rn. 11 f., Rn. 13 ff.; beide juris).Vor diesem Hintergrund führt das Verwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Antragstellerin ihr - unerlaubtes - Angebot spätestens nach der letztinstanzlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 3 M 89/22 -, juris), mit der die behördliche Ablehnung vom 30. Mai 2022 des ersten Antrages auf Erlaubniserteilung der Antragstellerin bestätigt worden ist, hätte einstellen müssen (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 -, juris Rn. 25).
Rn. 25 Der Senat hegt auch keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Erlaubnisverfahrens mit Unionsrecht (vgl. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2023 - 3 M 72/23 - juris Rn. 25 ff m. w. N., vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 - juris Rn. 8 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht klar (BA S. 13), dass die Voraussetzungen für die Erlaubnisverteilung hinreichend klar in §§ 4 ff. GlüStV 2021 und den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen geregelt sind und eine Modifikation auch nicht durch den Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder vom 8. September 2020 und den dazu ergangenen Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder vom 30. September 2020 erfolgt ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 3 M 72/23 -, Rn. 39 ff.;… Beschluss vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 -, Rn. 11 f., Rn. 13 ff.; beide juris).Rn. 25 Der Senat hegt auch keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Erlaubnisverfahrens mit Unionsrecht (vgl. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2023 - 3 M 72/23 - juris Rn. 25 ff m. w. N., vom 9. August 2023 - 3 M 50/23 - juris Rn. 8 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2024 - 3 M 169/24
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber einem am Zahlungsverkehr …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Im Übrigen gibt der Ausnahmetatbestand des § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 eine Möglichkeit der Erhöhung des Einzahlungslimits, der die Berücksichtigung individueller finanzieller Fähigkeiten ermöglicht und daher die Kanalisierung i. S. d. § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021 fördert, indem leistungsfähig[er]e Spieler in das System erlaubter und regulierter Glücksspielanbieter integrieren werden können (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 2. Dezember 2024 - 3 M 169/24 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Rn. 30 6. Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (BA S. 15) und in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1988 - 7 B 150.88 -, juris Rn. 10, war eine Beiladung der erfolgreichen Erlaubnisinhaber ausnahmsweise entbehrlich. - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Zu ergänzen ist lediglich, dass dieses auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen muss, die im Voraus bekannt sind, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (…EuGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International - Rn. 47, und vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Sebat Ince - Rn. 92). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Nach ständiger Rechtsprechung ist gewerberechtlich unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, das heißt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Rn. 10 Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aus (BA S. 4), dass ein auf die Aufhebung der zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Auswahlentscheidung gerichteter Rechtsbehelf in der Hauptsache nur Erfolg haben kann, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an den unterlegenen Bewerber selbst jedenfalls möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris Rn. 33 m. w. N.). - EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Zu ergänzen ist lediglich, dass dieses auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen muss, die im Voraus bekannt sind, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (EuGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International - Rn. 47, …und vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Sebat Ince - Rn. 92). - OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Rn. 8 1. Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte, der Rechtsprechung des Senats entsprechende Prüfungsmaßstab, wonach für die Interessenabwägung bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen insbesondere der voraussichtliche Erfolg des Hauptsacheverfahrens maßgeblich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 MR 1/20 -, juris Rn. 26 , m. w. N.), wird von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt. - VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669
Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Dies ist anhand einer Prognose auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, juris Rn. 37). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 3 M 89/22
Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18
Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 10 ZB 10.3124
Glücksspielrechtliche Erlaubnis als Lotterieeinnehmer; Erlaubnisvoraussetzungen; …
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
Rn. 97 Dem erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit ist insoweit Genüge getan, als die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß durch die in §§ 4 ff. GlüStV 2021 geregelten Erlaubnisvoraussetzungen für virtuelle Automatenspiele öffentlich bekannt gemacht wurden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 M 50/23, Rn. 10, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 MB 4/25, BeckRS 2025, 6509 Rn. 23ff.). - VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24
Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt
Bewerben sich Personen um das Amt der Hochschulleitung können auch sie - unbeschadet ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG - im mehrpoligen Konkurrentenstreitverfahren die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und bzw. oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, Rn. 33;… Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, Rn. 16;… Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Rn. 24; OVG Münster…, Urteil vom 16. September 2009 - 13 A 161/08 -, Rn. 67 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. März 2025 - 4 MB 4/25 -, Rn. 10 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. März 2019 - 4 S 177/19 -, Rn. 8; alle juris). - OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25
Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
Rn. 100 Dem erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit ist insoweit Genüge getan, als die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß durch die in §§ 4 ff. GlüStV 2021 geregelten Erlaubnisvoraussetzungen für virtuelle Automatenspiele öffentlich bekannt gemacht wurden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 M 50/23, Rn. 10, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 MB 4/25, BeckRS 2025, 6509 Rn. 23ff.).
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
Rn. 96 Dem erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit ist insoweit Genüge getan, als die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß durch die in §§ 4 ff. GlüStV 2021 geregelten Erlaubnisvoraussetzungen für virtuelle Automatenspiele öffentlich bekannt gemacht wurden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 M 50/23, Rn. 10, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 MB 4/25, BeckRS 2025, 6509 Rn. 23ff.). - OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25
Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
Rn. 91 Dem erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit ist insoweit Genüge getan, als die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß durch die in §§ 4 ff. GlüStV 2021 geregelten Erlaubnisvoraussetzungen für virtuelle Automatenspiele öffentlich bekannt gemacht wurden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 M 50/23, Rn. 10, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 MB 4/25, BeckRS 2025, 6509 Rn. 23ff.). - OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25
Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
Rn. 96 Dem erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit ist insoweit Genüge getan, als die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß durch die in §§ 4 ff. GlüStV 2021 geregelten Erlaubnisvoraussetzungen für virtuelle Automatenspiele öffentlich bekannt gemacht wurden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.08.2023 - 3 M 50/23, Rn. 10, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2025 - 4 MB 4/25, BeckRS 2025, 6509 Rn. 23ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2025 - 3 M 65/25
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des …
Vor allem die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen wurden in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher nicht gesehen, sondern die entsprechenden Normen beanstandungsfrei angewandt (vgl. z.B. OVG SchlHOVG, Beschluss vom 28. März 2025 - 4 MB 4/25 - juris Rn. 17).
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