Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Waffenrecht

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Keine Unzuverlässigkeit wegen Nachsuche mit nicht geprüftem Jagdhund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Waffenbesetzkarte und Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Abgabe von Schüssen auf nicht zum Abschuss vorgesehene Jungtiere

• rechtsportal.de

  Entziehung der Waffenbesetzkarte und Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Abgabe von Schüssen auf nicht zum Abschuss vorgesehene Jungtiere

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• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 22.807

  Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ablehnung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Führt der Verstoß gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit, die die Gesamtheit aller sittlich begründeten Regeln, die bei einer Jagdausübung in Deutschland zu beachten sind, umfassen (…Gies/v. Bardeleben, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Auflage 2022, § 1 Rn. 20) und die auch den Tier-, Natur- und Artenschutz einschließlich (…Gies/v. Badeleben, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Auflage 2022, § 1 BJagdG Rn. 19) demnach nicht, auch nicht regelmäßig, zur Annahme einer jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit, erschiene es systemwidrig und deshalb nicht überzeugend, einen solchen für die Annahme einer waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ausreichen zu lassen (vgl. schon VGH München, Urt. v. 11.08.2022 - 24 B 22.807 -, juris Rn. 24).

  Von einem in diesem Sinne gröblichen Verstoß ist auszugehen, wenn eine nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen worden ist, die auf eine rechtsfeindliche Gesinnung des Betreffenden schließen lässt (vgl. VGH München, Urt. v. 11.08.2022 - 24 B 22.807 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 25; VGH München, Urt. v. 11.08.2022 - 24 B 22.807 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 25;… VGH München, Urt. v. 11.08.2022 - 24 B 22.807 -, juris Rn. 15).
• VG Schleswig, 22.12.2020 - 7 B 11/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Einziehung des Jagdscheins wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Das Verwaltungsgericht hat einen Antrag des Herrn Y auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt ( 7 B 11/20 ).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22

  Abweisung eines Antrags auf Berufung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Auf den Antrag des Herrn X hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom heutigen Tage zugelassen (4 LA 34/22).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 1 MB 15/20

  Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Rn. 14 b) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auch nicht deshalb im Ergebnis mit einer anderen Begründung (vgl. dazu OVG Schleswig. Beschl. v. 10.09.2020, - 1 MB 15/20 -, juris Rn. 26 ) Bestand haben, weil sich der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis im vorliegenden Einzelfall - wie es der Antragsgegner getan hat - auf § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG i.V.m. § 22a BJagdG, § 23 LJagdG stützen ließe.
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2021 - 4 MB 16/21

  Streitwertfestsetzung bei Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Für den Widerruf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers, auf der sechs Waffen eingetragen sind, werden unter Berücksichtigung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2013) 4.375,- Euro angesetzt: 5.000,- Euro für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe zuzüglich 750,- Euro für jede weitere in der Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe (5 x 750,- = 3.750,- Euro) gemäß Ziffer 50.2 Streitwertkatalog und halbiert gemäß Ziffer 1.5 Streitwertkatalog (5.000,- + 3.750,- = 8.750,- ./. 2 = 4.375,- Euro; vgl. Beschl. d. Senats v. 03.11.2021 - 4 MB 16/21 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330

  Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Die auf § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG gestützten Verfügungen dienen der Umsetzung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis (VGH München, Beschl. v. 03.12.2014 - 21 CS 14.2330 -, juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 17.05.2022 - 7 A 76/21

  Klage gegen die Nichtverlängerung seines 3-Jahresjagdscheines; Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Die nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobene Klage des Herrn X gegen die jagd- und waffenrechtlichen Verfügungen des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht abgewiesen ( 7 A 76/21 ).

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 4 MB 35/23

  Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und …

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 1 B 35.81 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 28; OVG Münster…, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, juris Rn. 25; VGH München…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 24 ZB 19.1204 -, juris Rn. 12 m. w. N.; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2022 - 4 MB 41/22 -, juris Rn. 16;… Urteil des Senats vom 18. September 2024 - 4 LB 5/22 -, juris Rn. 104).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 LA 40/21

  Unzuverlässigkeit wegen langjährigen Besitzes einer Waffe ohne waffenrechtliche …

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 1. Oktober 1981 - 1 B 35.81 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 28; OVG Münster…, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, juris Rn. 25; VGH München…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 24 ZB 19.1204 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… Urteil des Senats vom 18. September 2024 - 4 LB 5/22 -, juris Rn. 104; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2022 - 4 MB 41/22 -, juris Rn. 16).