Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 25b Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung; einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Darlegungsgebot; Duldung; einstweilige Anordnung; Fiktionsbescheinigung; Integrationsleistung; Streitgegenstand; strukturiertes Vorbringen; Verfahrensduldung; Verlängerungsantrag; Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 B 38/21
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Wird zitiert von ... (69) Zitiert selbst (17)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Diese Anordnung ist nicht deklaratorisch, sondern konstitutiv und ergeht in Form eines Verwaltungsaktes (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 9 m.w.N.).Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen nicht in schlüssiger Weise, dass der Antragsteller unverschuldet oder lediglich aufgrund leichter Fahrlässigkeit an der rechtzeitigen Beantragung der Verlängerung gehindert war und die Fristüberschreitung nur geringfügig ausgefallen ist (dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211 ff., juris Rn. 19, 23) fehlt es bereits an einem geduldeten Aufenthalt. - BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Selbst die (erfolgreiche) Vereinbarung eines Termins für die Vornahme einer Rechtshandlung stellt nicht bereits die Rechtshandlung selbst dar oder ersetzt diese (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn 28;… Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20
Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Dabei handelt es sich nicht um eine eigene Duldungsart; vielmehr muss auch sie ihre Grundlage jeweils in § 60a Abs. 2 Satz 1, 2 oder 3 AufenthG finden (…BVerwG a.a.O. Rn. 28 f.; dem folgend [zu § 25a AufenthG] VGH München; Beschl. v. 12.02.2021 - 19 CE 21/6 - VGH Mannheim, Beschl. v. 03.06.2020 - 11 S 427/20 - OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 04.03.2020 - 6 S 10/20 -, alle in juris). - OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21
Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (…OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.; Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch § 25a AufenthG];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18
Streitwert in Verfahren nach dem IFG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Nach dem insoweit maßgeblichen kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstands" zwei Voraussetzungen erforderlich, nämlich, dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (…spez. zum Ausländerrecht: OVG Münster, Beschl. v. 25.03.2013 - 18 E 1241/12 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 16.04.2012 - 18 E 871/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Beschl. des Senats v. 13.08.2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 20 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (…OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch § 25a AufenthG]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 6 S 10.20
Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen; Duldung; Verfahrensduldung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Dabei handelt es sich nicht um eine eigene Duldungsart; vielmehr muss auch sie ihre Grundlage jeweils in § 60a Abs. 2 Satz 1, 2 oder 3 AufenthG finden (…BVerwG a.a.O. Rn. 28 f.; dem folgend [zu § 25a AufenthG] VGH München; Beschl. v. 12.02.2021 - 19 CE 21/6 - VGH Mannheim, Beschl. v. 03.06.2020 - 11 S 427/20 - OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 04.03.2020 - 6 S 10/20 -, alle in juris). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20
Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Ausnahmsweise anders verhält es sich, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. [zu § 25 Abs. 5 AufenthG] m.w.N.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 30 f. [auch § 25a AufenthG];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.04.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21
Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht (vgl. nur Beschl. v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 4 MB 16/20
Vertretungszwang für Streitwertfestsetzungsbeschwerde; dauerhafter …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2018 - 4 MB 76/18
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bezüglich einer einstweiligen Anordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2008 - 4 MB 6/08
- VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …
Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ). - OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26
Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG
Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (Beschl. d. Senats v. 26.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 und v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ). - VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
Dies gilt auch für den hier geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, Rn. 34 - 35, juris), bei anderen Ansprüchen unter anderem dann, wenn der Verweis auf ein Visumverfahren unzumutbar wäre.
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20
Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
Rn. 46 bb) Dem Kläger ist in der Zeit vom 21. Mai 2018 bis 31. Januar 2019 auch nicht durch konkludentes Handeln eine Duldung erteilt worden, indem seit Mai 2018 keine Abschiebemaßnahmen eingeleitet wurden oder dem Kläger mit E-Mail vom 22. März 2019 durch die Zentrale Ausländerbehörde bestätigt wurde, bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen (vgl. OVG Schl.- H., Beschl. v. 1. Oktober 2021, - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 37;… Fränkel, in: Hofmann, a. a. O. § 25b AufenthG Rn. 9;… Kluth, in: Ders./Heusch, BeckOK, Ausländerrecht, 28. Ed., Stand: 1. Januar 2021, § 25b AufenthG Rn. 14: faktische Gestattung sei ausreichend). - OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21
Tierschutzwidrige Haltung von Rindern
Hierzu bedarf es einer geordneten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, n. v. und 18. November 2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 m.w.N).Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, n. v.;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, Stand 1. Januar 2020, § 146 Rn. 14;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 73 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …
Die Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechterhalten werden sollen, um sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann ( OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Oktober 2021 4 MB 42/21 , juris Rn. 34 m.w.N.).Rn. 9 Zutreffend gehen das Verwaltungsgericht und die Antragstellerseite davon aus, dass die Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn es darum geht, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann ( OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
- VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26 Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 --- 11 B 88/25 ---, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 --- 11 B 110/23 ---, juris Rn. 74 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 --- 6 O 6/25 ---, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 --- 4 MB 42/21 ---, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 --- 4 O 17/21 ---, juris Rn. 6 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25
Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
Zu einem strukturierten fallbezogenen Vorbringen gehört auch, den Vortrag zuzuordnen, sobald mehrere Anordnungen streitgegenständlich sind ( OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 21 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25
Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
Rn. 36 (1) Unabhängig von der Frage der nachhaltigen Integration eines Ausländers und der Erfüllung der Regeltatbestände des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG verlangt bereits Satz 1 des § 25b Abs. 1 AufenthG, dass der Ausländer sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geduldet oder als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG im Bundesgebiet aufhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19, 23; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35 ff.;… Hupke, in: Huber/Mantel, AufenthG/AslyG, 4. Auflage 2025, § 25b AufenthG, Rn. 6;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, § 25b Rn. 9).Da die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer von Amts wegen eine Duldung zu erteilen, kann es nicht zu dessen Nachteil gehen, wenn sie dieser Pflicht trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 36 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
Hiervon ausgehend soll lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass in Hinblick auf den Geduldeten-Status wie bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels generell und wie auch bei § 25a und § 25b AufenthG (dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 ff., OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 14.10.2021 - 4 MB 49/21 - juris Rn. 6 und v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 21;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, § 25b AufenthG [Abs. 1], Rn. 16) maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. im gerichtlichen Verfahren auf den der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte (…so auch Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 10.03.2023, § 104c AufenthG, Rn. 42 f.;… zu § 104a AufenthG schon: Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Mai 2013, § 104a Rn. 17 ff., 51, 57). - OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2025 - 1 M 221/25
Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes im …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 6 MB 33/25
Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines …
- VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 06.02.2023 - 11 B 3/23
- VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26
Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22
Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
- OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21
Ausbildungsduldung
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22
Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …
- VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26
Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
- VG Schleswig, 20.02.2023 - 11 B 13/23
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
Streitwertbestimmung; ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver …
- VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26
Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen; Rechtmäßigkeit eines Einreise- …
- VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 238/25
Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen
- VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 52/21
Aufenthaltserlaubnis - Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse
- VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
- VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25
Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2024 - 3 MB 22/23
Annahme eines Anordnungsgrundes; Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des …
- VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
- VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
- OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24
Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …
- VG Schleswig, 13.08.2026 - 11 B 162/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2025 - 11 S 1292/24
Streitwertfestsetzung bei Aufhebung des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis …
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 3 B 236/22
Nachhaltige Integration; atypische besondere Integrationsleistungen; …
- OVG Thüringen, 14.12.2023 - 2 EO 623/23
Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein …
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24
Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
- VG Schleswig, 11.06.2025 - 11 B 108/25
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
- VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
- OVG Sachsen, 29.09.2022 - 3 B 239/22
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- VG Schleswig, 16.12.2025 - 11 B 202/25
- VG Schleswig, 06.03.2026 - 11 B 11/26
Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 165/25
- VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2022 - 3 MB 11/22
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
- VG Schleswig, 12.06.2026 - 11 B 106/26
Ausländerrecht: Kein Anspruch auf die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne …
- VGH Bayern, 08.10.2025 - 20 ZB 25.1289
Berufungszulassung (abgelehnt), Bebauungsplan, Stundung
- VG Schleswig, 04.06.2025 - 11 B 88/25
Kein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung …
- VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 169/25
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2024 - 1 M 124/24
Eilanträge gegen die Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Auflage und auf …
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
- VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 140/25
- VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23
Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Antrag eines armenischen …
- VG Schleswig, 25.09.2025 - 12 B 24/25
Heranziehung zur Auskunftserteilung im Rahmen des Mikrozensus 2025
- VG Schleswig, 05.12.2025 - 11 B 219/25
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
- VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2024 - 3 MB 22/24
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung eines vorläufigen Masterabschlusses
- VG Schleswig, 24.02.2026 - 11 B 234/25
Aufenthaltsrecht: Titel (optional) Duldung für Personen mit ungeklärter …
- VG Schleswig, 07.07.2023 - 11 B 82/23
- VG Schleswig, 25.11.2025 - 11 B 206/25
- VG Schleswig, 20.11.2025 - 11 B 124/25
- VG Schleswig, 20.03.2026 - 11 B 221/25
- VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 179/25
- VG Schleswig, 29.09.2025 - 11 B 59/25
Einzelfall eines unzulässigen Eilantrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis …
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Heranziehung von Wohnmobilstellplätzen zur Tourismusstatistik
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