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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7306
OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23 (https://dejure.org/2023,7306)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.03.2023 - 4 MB 6/23 (https://dejure.org/2023,7306)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 (https://dejure.org/2023,7306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 104c Abs 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 123 VwGO
    Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz nach erfolgter Ablehnung des Antrages eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Gleichsetzen des Duldungsstatus mit der Erfüllung des ununterbrochenen fünfjährigen Voraufenthalts zum definierten Stichtag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 18 B 103/23

    Vereinbarkeit der zu Ziffer 1.3. der Anwendungshinweise des BMI (geduldeter …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Denn die Voraufenthaltszeit kann nicht nur im Status der Duldung, sondern zeitweilig auch als Inhaber eines Aufenthaltstitels absolviert worden sein; ausreichend hierfür muss deshalb auch der Besitz einer Gestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis zum Stichtag sein (OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris Rn. 10).

    Eine derartige Bescheinigung genügt den Duldungsanforderungen des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris Rn. 14).

    Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19; OVG Münster;… Beschl. v. 27.07.2017 - 18 B 543/17 -, juris Rn. 14; so auch zur Neuregelung des § 104c AufenthG: OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris Rn. 14).

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Hiervon ausgehend soll lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass in Hinblick auf den Geduldeten-Status wie bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels generell und wie auch bei § 25a und § 25b AufenthG (dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 ff., OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 14.10.2021 - 4 MB 49/21 - juris Rn. 6 und v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 21;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, § 25b AufenthG [Abs. 1], Rn. 16) maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. im gerichtlichen Verfahren auf den der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte (…so auch Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 10.03.2023, § 104c AufenthG, Rn. 42 f.;… zu § 104a AufenthG schon: Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Mai 2013, § 104a Rn. 17 ff., 51, 57).

    Dass die o.g. Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblich anführen, steht dem nicht entgegen (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG), da diese Hinweise für die Verwaltungsgerichte nicht verbindlich sind (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 8 LA 81/09 -, juris Rn. 4).

    Insofern ergäbe sich auch hier, dass der um ein Chancen-Aufenthaltsrecht nachsuchende Ausländer auch noch nach Antragstellung in dieses Recht "hineinwachsen" kann (vgl. wiederum BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG).

  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

    Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Hiervon ausgehend soll lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass in Hinblick auf den Geduldeten-Status wie bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels generell und wie auch bei § 25a und § 25b AufenthG (…dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 ff., OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 14.10.2021 - 4 MB 49/21 - juris Rn. 6 und v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35; VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 21;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, § 25b AufenthG [Abs. 1], Rn. 16) maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. im gerichtlichen Verfahren auf den der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte (…so auch Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 10.03.2023, § 104c AufenthG, Rn. 42 f.;… zu § 104a AufenthG schon: Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Mai 2013, § 104a Rn. 17 ff., 51, 57).

    Dem entsprechend ist eine zur Duldung führende Unmöglichkeit der Abschiebung nicht schon bei jeder geringen zeitlichen Verzögerung infolge der notwendigen verwaltungsmäßigen Vorbereitungen anzunehmen, sondern nur bei dem zeitweiligen Ausschluss der Abschiebung aufgrund rechtlicher Verbote oder Hindernisse oder aufgrund tatsächlicher Umstände außerhalb der administrativen Organisation der Abschiebung (VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 24 f.).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19; OVG Münster;… Beschl. v. 27.07.2017 - 18 B 543/17 -, juris Rn. 14;… so auch zur Neuregelung des § 104c AufenthG: OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Hiervon ausgehend soll lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass in Hinblick auf den Geduldeten-Status wie bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels generell und wie auch bei § 25a und § 25b AufenthG (dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 ff., OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 14.10.2021 - 4 MB 49/21 - juris Rn. 6 und v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 21;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, § 25b AufenthG [Abs. 1], Rn. 16) maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. im gerichtlichen Verfahren auf den der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte (…so auch Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 10.03.2023, § 104c AufenthG, Rn. 42 f.;… zu § 104a AufenthG schon: Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Mai 2013, § 104a Rn. 17 ff., 51, 57).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

    Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Hiervon ausgehend soll lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass in Hinblick auf den Geduldeten-Status wie bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels generell und wie auch bei § 25a und § 25b AufenthG (dazu BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 ff., OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 14.10.2021 - 4 MB 49/21 - juris Rn. 6 und v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 35;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 -, juris Rn. 21;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dez. 2022, § 25b AufenthG [Abs. 1], Rn. 16) maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung bzw. im gerichtlichen Verfahren auf den der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte (…so auch Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 10.03.2023, § 104c AufenthG, Rn. 42 f.;… zu § 104a AufenthG schon: Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Mai 2013, § 104a Rn. 17 ff., 51, 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts, mithin eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19; OVG Münster; Beschl. v. 27.07.2017 - 18 B 543/17 -, juris Rn. 14;… so auch zur Neuregelung des § 104c AufenthG: OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 8 LA 81/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23
    Dass die o.g. Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblich anführen, steht dem nicht entgegen (…vgl. schon BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG), da diese Hinweise für die Verwaltungsgerichte nicht verbindlich sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 8 LA 81/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Düsseldorf, 28.03.2024 - 22 L 495/24

    Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Identitätstäuschung, …

    Rn. 34 Für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 1623 -, juris, Rn. 38; OVG S.-H., Beschlüsse vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris, Rn. 11 und vom 10. Januar 2024 - 6 MB 2/24 -, juris, Rn. 31: "aktuelle" Duldung des Antragstellers erforderlich; vgl. auch VG Chemnitz, Urteil vom 18. Mai 2023 - 6 K 1457/22 -, juris, Rn. 45; VG Bayreuth, Beschlüsse vom 12. Januar 2023 - B 6 S 22.1147 -, juris, Rn. 29 und vom 23. August 2023 - B 6 K 23.216 -, juris, Rn. 22; Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand 22. November 2023, zu § 104c Abs. 1 AufenthG, Rn. 217; in Richtung eines Abstellens auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, aber letztlich offenlassend auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 6. März 2023 - 19 CE 22.2647 -, juris, Rn. 25 f., vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 35 f. und vom 17. Oktober 2023 - 19 CE 23.1578 -, juris, Rn. 9; a.A. und für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung VG Minden, Beschlüsse vom 20. Januar 2023 - 16 L 42/23 -, juris, Rn. 25 ff. und vom 27. Januar 2023 - 7 L 58/23 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 23. Dezember 2022, S. 3; Dietz, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 104c AufenthG Rn. 9; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 40. Edition (Stand:10/2023), § 104cAufenthG Rn. 7.

    Rn. 80 Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 22. Januar 2024 - W 7 K 23.140 -, juris, Rn. 66; zur mangelnden Verbindlichkeit der Anwendungshinweise auch OVG S.-H., Beschluss vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris, Rn. 11.

  • VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

    Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung

    Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 Bs 10/24 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 18 B 1370/21, 18 E 728/21 -, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

    Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

    Allein aus dem "Stillhalten" der Ausländerbehörde zwecks Überbrückung eines überschaubaren Zeitraums im Rahmen laufender Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen oder während eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ergeben sich deshalb noch keine materiellen Duldungsgründe (vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13 ).
  • OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

    Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…OVG LSA, a. a. O. Rn. 30;… BayVGH, Beschl. v. 6. März 2023 - 19 CE 22.2647 -, juris Rn. 25; OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 14.05.2024 - 19 CE 24.398

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" iSd § 104c …

    Rn. 11 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" im Sinne des § 104c AufenthG ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…stRspr des Senats, zuletzt B.v. 2.5.2024 - 19 CE 24.303 - Rn. 9 n.v.;… B.v. 15.3.2024 - 19 CS 24.170 - Rn. 8 n.v.; OVG SH, B.v. 14.3.2023 - 4 MB 6/23 - juris Rn. 11;… OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 2 M 16/23 - juris Rn. 38).

    Ebenso wie bei § 25b AufenthG erfordern Normzweck und -struktur jedenfalls nicht zwingend, dass die Duldung bzw. der Duldungsgrund schon bei Antragstellung vorliegen muss, mit der Folge, dass ein nachträgliches "Hineinwachsen" in den persönlichen Anwendungsbereich der Norm nicht möglich wäre (…vgl. zu § 25b AufenthG: BVerwG, U.v. 18.12.2019 a.a.O.; ebenso zu § 104c Abs. 1 AufenthG: OVG SH, B.v. 14.3.2023 - 4 MB 6/23 - juris Rn. 11;… Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.1.2024, AufenthG § 104c Rn. 19), vorausgesetzt, dass zum gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG maßgeblichen Stichtag (31.10.2022) die Voraussetzung eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthaltes, der von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt war, vorlag.

  • VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
    Rn. 78 Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 22. Mai 2023 - 11 L 386/23 - juris, Rn. 61 und vom 18. Dezember 2023 -5 L 2161/23 -, n.v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 - juris, Rn. 11; VGH München, Beschluss vom 6. März 2023 - 19 CE 22.2647 - juris, Rn. 25; siehe auch VG Bayreuth, Beschluss vom 23. August 2023 - B 6 K 23.216 -, Rn. 22, juris.
  • VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

    Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" im Sinne des § 104c AufenthG ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…in diesem Sinne bereits [nicht entscheidungstragend] BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 10 CS 24.364 Rn. 6 den Antragsteller betreffend - unveröffentlicht;… BayVGH, B.v. 14.5.2024 - 19 CE 24.398 - juris Rn. 10 ff.;… B.v. 2.5.2024 - 19 CE 24.303 - Rn. 9 n.v.;… B.v. 15.3.2024 - 19 CS 24.170 - Rn. 8 n.v.; OVG SH, B.v. 14.3.2023 - 4 MB 6/23 - juris Rn. 11;… OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 2 M 16/23 - juris Rn. 38).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

    Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …

    Demgemäß ist jedoch nicht schon bei jeder geringen zeitlichen Verzögerung infolge der notwendigen verwaltungsmäßigen Vorbereitungen eine zur Duldung führende Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen, sondern nur bei dem zeitweiligen Ausschluss der Abschiebung aufgrund rechtlicher Verbote oder Hindernisse oder aufgrund tatsächlicher Umstände außerhalb der administrativen Organisation der Abschiebung (…vgl. Beschl. d. Senats v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13 ).
  • OVG Hamburg, 10.04.2024 - 6 Bs 10/24

    Begriff der Duldung eines Ausländers

    Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (…vgl. VGH München, Beschl. v. 20.1.2022, 19 CE 21.2437, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.9.2021, 3 B 295/21, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2021, 18 B 1370/21, 18 E 728/21, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2023, 4 MB 6/23, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2023, 13 ME 283/22, AuAS 2023, 50, juris Rn. 13;… Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand: 28.3.2024, § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 76).
  • OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …

    Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (… OVG Hamburg, Beschl. v. 10.4.2024, 6 Bs 10/24 , NordÖR 2024, 418 (Ls.), juris Rn. 16;… vgl. VGH München, Beschl. v. 20.1.2022, 19 CE 21.2437, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.9.2021, 3 B 295/21, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2021, 18 B 1370/21, 18 E 728/21, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2023, 4 MB 6/23, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2023, 13 ME 283/22, AuAS 2023, 50, juris Rn. 13;… Zühlcke in: HTK-AuslR, Stand: 28.11.2024, § 104c Abs. 1 AufenthG Rn. 84).
  • VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
  • VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

    Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …

  • VG Frankfurt/Main, 30.12.2024 - 10 L 4434/24

    Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses …

  • VG Köln, 29.02.2024 - 5 L 87/24
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