Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Einbeziehung einer zweiten Antragsgegnerin im selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens; Freiwillige Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit; Streit um den von der Mitgliederversammlung ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Passivlegitimation der öffentlichen freiwilligen Feuerwehr

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

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• VGH Hessen, 08.02.2018 - 5 B 1889/17

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Insoweit bietet sich ein Rückgriff auf die Regelungen in der Gemeindeordnung für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger an (§ 21 Abs. 2 GO), da auch die Mitglieder der Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind (§ 9 Abs. 1 BrSchG) und zu der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art stehen, ohne Ehrenbeamte zu sein (so auch Schütt in PdK, BrSchG, Stand Mai 2015, § 9 Anm. 7.6; vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 5).

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglied ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend bzw. angemessen sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn. 6;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 22; VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.09.2014 - 1 S 920/14 -, juris Rn. 21).

  Da der Zweck des hier in Rede stehenden § 11 Abs. 3 FWS auf den Schutz der besonderen Verbundenheit der Feuerwehrleute in einem gemeinsamen gefahrgeneigten Dienst zielt (…VGH Mannheim, Beschl. v. 03.02.2005 - 1 S 2634/04 -, juris Rn. 5), ohne deren Beachtung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade bei Notfalleinsätzen nicht möglich ist (VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 4, 5), kommt es darauf an, ob aufgrund der Störung des Vertrauensverhältnisses eine fehlerfreie und effektive Durchführung von Rettungsmaßnahmen in Frage gestellt wird.

  Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob sich die Pflichtverletzungen des betroffenen Mitglieds gerade auf dessen Verhalten im Einsatz beziehen und überdies auf einem von ihm steuerbaren Verhalten beruhen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn 12; VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 10;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 1 S 2634/04

  Ausschluss aus einer freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Der Antragsteller räumt dieses Vorgehen ein und erkennt an, dass es ein Fehler gewesen sei, seinen Verdacht anonym geäußert zu haben, meint aber, dass eine vorangehende interne Klärung nicht zielführend gewesen wäre, weil es - anders als im zitierten Fall des VGH Mannheim (Beschl. vom 03.02.2005 - 1 S 2634/04 - NVwZ-RR 2005, 539, juris Rn. 5) - an einem engen Bezug zur Aufgabenerledigung der Freiwilligen Feuerwehr gefehlt habe.

  Da der Zweck des hier in Rede stehenden § 11 Abs. 3 FWS auf den Schutz der besonderen Verbundenheit der Feuerwehrleute in einem gemeinsamen gefahrgeneigten Dienst zielt (VGH Mannheim, Beschl. v. 03.02.2005 - 1 S 2634/04 -, juris Rn. 5), ohne deren Beachtung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade bei Notfalleinsätzen nicht möglich ist (…VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 4, 5), kommt es darauf an, ob aufgrund der Störung des Vertrauensverhältnisses eine fehlerfreie und effektive Durchführung von Rettungsmaßnahmen in Frage gestellt wird.

  Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Abstimmungsverhalten nicht nur auf fälschlich angenommenen Pflichtverletzungen, sondern auch auf einer zwischenzeitlich aufgeheizten Stimmung und / oder auf persönlichen Abneigungen oder Animositäten beruht, die im Interesse einer funktionsfähigen Feuerwehr hintanzustellen sind (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 03.02.2005 - 1 S 2634/04 - NVwZ-RR 2005, 539, juris Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2018 - 4 B 4.18

  Ausschluss von Mitgliedern aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglied ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend bzw. angemessen sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn. 6; OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 22;… VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.09.2014 - 1 S 920/14 -, juris Rn. 21).

  Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob sich die Pflichtverletzungen des betroffenen Mitglieds gerade auf dessen Verhalten im Einsatz beziehen und überdies auf einem von ihm steuerbaren Verhalten beruhen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn 12;… VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 10; OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

  Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglied ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend bzw. angemessen sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben (OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn. 6;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 22;… VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 15.09.2014 - 1 S 920/14 -, juris Rn. 21).

  Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob sich die Pflichtverletzungen des betroffenen Mitglieds gerade auf dessen Verhalten im Einsatz beziehen und überdies auf einem von ihm steuerbaren Verhalten beruhen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn 12;… VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 10;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 06.02.2014 - 7 CE 13.2222

  Deutsche Sprachkenntnisse gemäß Stufe C1 des CEFR als Voraussetzung der Zulassung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Die im Beschwerdeverfahren erfolgte Einbeziehung der Antragsgegnerin zu 2 ist in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO als subjektive Antragsänderung anzusehen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 19.11.2010 - 2 A 63/08 -, juris Rn. 39) und auch in selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO zulässig (VGH München Beschl. v. 06.02.2014 - 7 CE 13.2222 -, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Beschl. v. 06.04.1987 - 2 TG 912/87 -, juris Rn. 4;… Happ: in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 122 Rn. 5;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 22).

  Denn etwaigen Bedenken kann Rechnung getragen werden, indem zusätzlich zur Sachdienlichkeit vorausgesetzt wird, dass dem neuen Beklagten / Antragsgegner kein prozessualer Nachteil entsteht und die Verweigerung seiner Einwilligung daher als rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. VGH München, Beschl. v. 06.02.2014 - 7 CE 13.2222 -, juris Rn. 11;… OVG Magdeburg, Urt. v. 16.08.2007 - 2 L 94/05 -, juris Rn. 42 und v. 29.03.1995 - 4 L 299/93 -, DÖV 1995, 780;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO 41. EL Juli 2021, § 91 Rn. 39, § 129 Rn. 8;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

  Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Fehler auf tatsächlicher Grundlage beruht oder durch eine rechtsirrige Auffassung verursacht worden ist (BVerwG, Urt. v. v. 24.09.1992 - 3 C 64/89 -, BVerwGE 91, 77 ff., juris Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14

  Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglied ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend bzw. angemessen sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 L 103/19 -, juris Rn. 6;… OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.09.2018 - OVG 4 B 4.18 -, juris Rn. 22;… VGH Kassel, Beschl. v. 08.02.2018 - 5 B 1889/17 -, juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.09.2014 - 1 S 920/14 -, juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364

  Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Unerheblich wäre der aufgezeigte Mangel nur dann, wenn eine Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen gestützt wird, zugleich aber zum Ausdruck gebracht wird, dass bereits jede einzelne der Erwägungen die getroffene Entscheidung allein zu tragen vermag (VGH München, Beschl. v. 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Eine solche Vereinigung ist gegeben, wenn sie über ein Mindestmaß an innerer Organisation verfügt und ihr als nicht rechtsfähiger Personenmehrheit ein Recht zustehen kann, sie also geltend machen kann, Zuordnungssubjekt einer materiellen Rechtsposition zu sein, die einen Bezug zum Streitgegenstand des konkreten Rechtsstreits aufweist (vgl. BVerwG NJW 2019, 1317 Rn. 13 f.; VGH Kassel BeckRS 2012, 51547).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Ob die Begründung der Sofortvollzugsanordnung im Bescheid vom 10. August 2021 den Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO und den dazu vom Senat in ständiger Rechtsprechung gestellten Anforderungen genügt (…vgl. etwa Beschl. des Senats v. 18.06.2020 - 4 MB 21/20 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4, beide m.w.N.), bleibt offen, da der Antragsteller den verwaltungsgerichtlichen Beschluss insoweit nicht angreift.
• VGH Hessen, 06.04.1987 - 2 TG 912/87

  Abhören von Tonbandaufzeichnungen der Stadtverordnetensitzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

  Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 2 A 63/08

  Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93

  Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• BVerwG, 26.09.1957 - I CB 51.57

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.1993 - 2 M 8/93

  Landesmedienanstalten; Ausgestaltung des Verfahrens; Chancengleicheit; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 4 MB 7/25

  Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der freiwilligen Feuerwehr

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus der freiwilligen Feuerwehr ist als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung nur erforderlich und damit verhältnismäßig, wenn dem ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglied ein so schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorzuwerfen ist, dass andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend bzw. angemessen sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben (Beschluss des Senats vom 14. März 2022 4 MB 71/21 , juris Rn. 51 ).

  Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob sich die Pflichtverletzungen des betroffenen Mitglieds gerade auf dessen Verhalten im Einsatz beziehen und überdies auf einem von ihm steuerbaren Verhalten beruhen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 -, juris Rn. 51 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 41/22

  Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der …

  Denn Mängel der Ermessensentscheidung sind unerheblich, wenn die Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt und zugleich zum Ausdruck bringt, dass jede einzelne dieser Erwägungen für die getroffene Entscheidung allein tragend sein soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 169.79 - juris Rn. 22;… Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 - juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 17. April 2013 - 10 ZB 12.2364 - juris Rn. 9; OVG SH, Beschluss vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 - juris Rn. 50).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2024 - 3 MB 26/23

  Husum darf mit Rückbau des Schobüller Freibades beginnen

  Rn. 26 Dabei kann dahinstehen, ob eine subjektive Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren überhaupt zulässig wäre (dies für die Erweiterung des Antrags um eine zweite Passivpartei bejahend OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2022 - 4 MB 71/21 -, juris Rn. 17 ).

• VG Schwerin, 16.05.2023 - 7 B 419/23

  Zuständigkeit für den Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr …

  In der Spruchpraxis des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…etwa Beschluss vom 12. Dezember 1997 - 6 B 295/97 -, Beck'sche Rechtsprechungssammlung 1997, 126861, Rdnr. 6 f.) und Oberverwaltungsgerichts (der vom Antragsteller zitierte Beschluss vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2022, S. 250 [251 m. w. Nachw.]) ist auf der Grundlage vergleichbaren Gesetzes- und Satzungsrechts die alleinige Zuständigkeit der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in dieser Frage, ebenso zur Frage der statthaften Rechtsbehelfe, geklärt, während die Kammer die Frage in ihrem Urteil vom 19. Juni 2019 - 7 A 1091/18 SN - (V. n. b.) noch offenlassen konnte (und es wegen Zurücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung 1 LZ 854/19 OVG zu keiner obergerichtlichen Klärung kam).
• VG Schwerin, 07.12.2022 - 7 B 1561/22

  Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot …

  Die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - SH OVG - (Beschluss vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2022, S. 250 ff.) enthält keine in der Sache auf die streitgegenständliche Entscheidung übertragbare Aussage, da es nicht um eine Angelegenheit der "einfache" Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr betreffenden Mitgliederverwaltung auf der Grundlage einer Satzung nach § 9 Abs. 2 BrSchG geht (weshalb es auch für die vorliegende Entscheidung nicht der von Antragstellerseite für erforderlich gehaltenen Beiladung der Freiwilligen Feuerwehr, überdies einer gemeindlichen Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, bedarf).
• VG Schwerin, 13.11.2025 - 3 B 3213/25

  Sinngemäßes vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte an …

  Der Übertragung von § 39 BeamtStG in Verbindung mit § 49 LBG M-V steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die statusbeendenden Maßnahmen, mit denen durch § 39 Satz 3 BeamtStG der Fortbestand des vorläufigen Verbots der Ausübung der Dienstgeschäfte verknüpft ist, nach der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes (…wenn auch, soweit ersichtlich, nur obiter - Urteil der 7. Kammer des beschließenden Gerichts vom 19. Juni 2019 - 7 A 1091/18 SN -, V. n. b. - bzw. im Eilverfahren - Beschluss derselben Kammer vom 16. Mai 2023 - 7 B 419/23 SN -, juris Rdnr. 18 ff., und nachfolgend des Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2023 - 2 M 266/23 OVG -) in Übereinstimmung mit der Auffassung der Gerichte des über ein ähnliches Brandschutzgesetz verfügenden Landes Schleswig-Holstein (s. etwa den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2022, S. 250 [251] m. w. Nachw.) vertretenen Rechtsansicht dem Antragsgegner nicht zugänglich und der Entscheidung von Organen der Freiwilligen Feuerwehr selbst überantwortet sind.