Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 3 Abs. 2 BNatSchG; § 32 Abs. 2 BNatSchG; § 34 Abs. 6 S. 4 BNatSchG; § 2 Abs. 1 S. 2, 3 BNatSchGAG ND; Art. 4 Abs. 4 S. 1 RL 147/2009/EG; § 54 Abs. 1 VwGO; § 42 ZPO
  Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Untersagung von Ballonfahrten im Luftraum über einem europäischen Vogelschutzgebiet; Besorgnis der Befangenheit eines Gerichts aufgrund der Bezugnahme auf eine vom Parteivertreter verfassten Publikation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Untersagung von Ballonfahrten im Luftraum über einem europäischen Vogelschutzgebiet; Besorgnis der Befangenheit eines Gerichts aufgrund der Bezugnahme auf eine vom Parteivertreter verfassten Publikation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16
• OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  Ob die Ermächtigung für eine zu diesem Zweck ausgesprochene vorläufige Untersagung sich, wie das Verwaltungsgericht offenbar meint, ausschließlich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ergibt, der auf noch nicht gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG förmlich als Schutzgebiet ausgewiesene Vogelschutzgebiete unmittelbar anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 u. v. 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. -, BVerwGE 156, 20 Rn. 66) oder sich daneben und ergänzend dazu auch aus § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NAGBNatSchG ergibt, wozu der Senat neigt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  Ob die Ermächtigung für eine zu diesem Zweck ausgesprochene vorläufige Untersagung sich, wie das Verwaltungsgericht offenbar meint, ausschließlich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ergibt, der auf noch nicht gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG förmlich als Schutzgebiet ausgewiesene Vogelschutzgebiete unmittelbar anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 u. v. 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. -, BVerwGE 156, 20 Rn. 66) oder sich daneben und ergänzend dazu auch aus § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NAGBNatSchG ergibt, wozu der Senat neigt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 292/16

  ABA; Anflugverfahren; Ausnahme; Brutvogel; Bundeswehr; Darstellung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  Rn. 11 Schließlich macht die Antragstellerin auch ohne Erfolg geltend, dass es "den Bereich der unabhängigen Entscheidung des Gerichts" verlasse, "wenn dieses seine Entscheidung im Kern auf Meinungen des Parteivertreters der Antragsgegnerin stützt." Die Antragstellerin spielt damit darauf an, dass das Verwaltungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung mehrfach auf einen Fachaufsatz verwiesen hat, dessen Mitautor ein Rechtsanwalt ist, der die Antragstellerin in einem von der Antragstellerin angestrengten Normenkontrollverfahren vertritt, das derzeit beim Senat anhängig ist (4 KN 292/16).

• OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 ME 229/15

  Artenschutz; Einschätzungsprärogative; Gefahrerforschungseingriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  In der Rechtsprechung des Senats ist vielmehr bereits geklärt, dass Gefahrerforschungseingriffe auch auf die sonderordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG gestützt werden können, soweit ein Gefahrenverdacht, also eine unklare Sachlage besteht, die ebenso gefährlich wie ungefährlich sein kann (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 - m. w. N.).
• BVerwG, 04.06.1986 - 4 B 94.86

  Möbelmarkt als Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Naturschutzbehörden jedenfalls dann aus naturschutzrechtlichen Gründen befugt sind, eine dem Anwendungsbereich des Luftverkehrsrechts unterfallende Handlung zu untersagen, wenn ein bestimmtes Vorhaben oder eine bestimmte Tätigkeit, die den Luftraum berührt, nur deshalb nicht in die Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Luftfahrtbehörde fällt, weil sie von einem luftverkehrsrechtlichen Erlaubnistatbestand und damit von einer präventiven Kontrolle nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.1986 - 4 B 94.86 -, NVwZ 1987, 130 = NuR 1987, 29; siehe auch Bay. VGH, Beschl. v. 7.6.1977 - 14 IX 77 -, NuR 1980, 25;… OVG Saarland, Urt. v. 13.6.1986 - 2 R 13/85 -, NuR 1987, 134).
• OVG Saarland, 13.06.1986 - 2 R 13/85

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Naturschutzbehörden jedenfalls dann aus naturschutzrechtlichen Gründen befugt sind, eine dem Anwendungsbereich des Luftverkehrsrechts unterfallende Handlung zu untersagen, wenn ein bestimmtes Vorhaben oder eine bestimmte Tätigkeit, die den Luftraum berührt, nur deshalb nicht in die Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Luftfahrtbehörde fällt, weil sie von einem luftverkehrsrechtlichen Erlaubnistatbestand und damit von einer präventiven Kontrolle nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.1986 - 4 B 94.86 -, NVwZ 1987, 130 = NuR 1987, 29; siehe auch Bay. VGH, Beschl. v. 7.6.1977 - 14 IX 77 -, NuR 1980, 25; OVG Saarland, Urt. v. 13.6.1986 - 2 R 13/85 -, NuR 1987, 134).

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• OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17

  Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …

  Auch der Umstand, dass es den Ländern erlaubt ist, naturschutzrechtliche Regelungen zu treffen, die eine dem Anwendungsbereich des Luftverkehrsrechts unterfallende Handlung untersagen, wenn ein bestimmtes Vorhaben oder eine bestimmte Tätigkeit, die den Luftraum berührt, nur deshalb nicht in die Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Luftfahrtbehörde fällt, weil sie von einem luftverkehrsrechtlichen Erlaubnistatbestand und damit von einer präventiven Kontrolle nicht erfasst wird (Senatsbeschl. v. 2.2.2018 - 4 ME 204/17 - m.w.N.), ändert nichts daran, dass es den Ländern untersagt ist, das Befahren von Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen zu regeln.
• VG Hannover, 26.02.2026 - 9 A 2958/24

  Modellflug; Schutzgebietsverordnungen; ausschließliche Gesetzgebungskompetenz; …

  Bereits in der Vergangenheit ist in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass eine Naturschutzbehörde auf naturschutzrechtlicher Grundlage den Aufstieg von Flugmodellen untersagen darf (…vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 04.06.1986 - 4 B 94/86 -, juris Rn. 2 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.02.2018 - 4 ME 204/17 -, juris …sowie Beschl. v. 04.03.2020 - 4 KN 226/17 -, juris Rn. 60-64 …und Beschl. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 114 ff.).

  Daran anknüpfend gingen auch Gerichte erster und zweiter Instanz in der Folge davon aus, dass Naturschutzbehörden eine dem Anwendungsbereich des Luftverkehrsrechts unterfallende Handlung aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagen können, wenn ein bestimmtes Vorhaben oder eine bestimmte Tätigkeit, die den Luftraum berührt, nur deshalb nicht in die Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Luftfahrtbehörde fällt, weil sie von einem luftverkehrsrechtlichen Erlaubnistatbestand und damit von einer präventiven Kontrolle nicht erfasst wird (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 31.05.2017 - 4 B 1741/16 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.02.2018 - 4 ME 204/17 - …sowie Urt. v. 04.03.2020 - 4 KN 226/17 - …und Urt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, jeweils juris;… OLG München, Beschl. v. 08.04.1991 - 3 OB OWi 54/90 -, juris Rn. 8-13).

• VG Hannover, 25.04.2024 - 9 B 982/24

  Unbemannte Fluggeräte; abschließende Gesetzgebungskompetenz; Luftverkehrsrecht; …

  Bereits in der Vergangenheit ist in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass eine Naturschutzbehörde auf naturschutzrechtlicher Grundlage den Aufstieg von Flugmodellen untersagen darf (…vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 04.06.1986 - 4 B 94/86 -, Rn. 2, 3, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.02.2018 - 4 ME 204/17 - juris …sowie Beschl. v. 04.03.2020 - 4 KN 226/17 - , Rn. 60-64, juris …und Beschl. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, Rn. 114 ff, juris).

  Daran anknüpfend gingen auch die Gerichte erster und zweiter Instanz in der Folge davon aus, dass Naturschutzbehörden aus naturschutzrechtlichen Gründen eine dem Anwendungsbereich des Luftverkehrsrechts unterfallende Handlung aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagen können, wenn ein bestimmtes Vorhaben oder eine bestimmte Tätigkeit, die den Luftraum berührt, nur deshalb nicht in die Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Luftfahrtbehörde fällt, weil sie von einem luftverkehrsrechtlichen Erlaubnistatbestand und damit von einer präventiven Kontrolle nicht erfasst wird (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 31.05.2017 - 4 B 1741/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.02.2018 - 4 ME 204/17- …sowie Urt. v. 04.03.2020 - 4 KN 226/17 - …und Urt. v. 19.10.2021 - 4 KN 292/16 …und Urt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, jeweils juris;… OLG München, Beschl. v. 08.04.1991 - 3 OB OWi 54/90 - , Rn. 8-13).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23

  Artenschutzgutachten; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Extremwetterereignis; …

  Es muss also einerseits die Besorgnis einer Gefahr bestehen, andererseits müssen aber noch Erkenntnislücken vorhanden sein, die geschlossen werden müssen, um die Sachlage endgültig beurteilen zu können (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2018 - 4 ME 204/17 -, juris Rn. 5 u. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris Rn. 6).