Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-BRK
  Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in einem wohnortnahen Kindergarten durch den Kinderhilfeträger und Jugendhilfeträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; UN-BRK Art. 5 Abs. 2
  Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in einem wohnortnahen Kindergarten durch den Kinderhilfeträger und Jugendhilfeträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Gut betreut

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in einem wohnortnahen Kindergarten durch den Kinderhilfeträger und Jugendhilfeträger

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Behindertes Kind kann bei fehlenden sonderpädagogischen Voraussetzungen des Wunschkindergartens auf Integrationsgruppe verwiesen werden

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 92

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13

  Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK, das im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG entspricht (BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, BSGE 110, 194), ist folglich ebenfalls nicht feststellbar.
• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06

  Nichtaufnahme an der Glasknochenkrankheit leidender Zwillinge in einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13

  Eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeträgers darüber, welcher Einrichtungsplatz behinderten Kindern zur Erziehung und Vorbereitung auf ein Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten angeboten wird, verstößt aber nur dann gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sie den Umständen und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 -, NVwZ 2006, 679).

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• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …

  Die sich daraus ergebenden Rechtfertigungsanforderungen sind nicht höher als die nach dem Grundgesetz (vgl. BSG…, Urteil vom 6. März 2012, B 1 KR 10/11 R, BSGE 110, 194, juris Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2013, 4 ME 238/13, juris Rn. 3 ff.).
• VG München, 02.09.2026 - M 18 E 26.6145

  Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines …

  Rn. 37 Sofern ein Kind in einer Einrichtung im Sinne von § 24 SGB VIII i.V.m. § 22a SGB VIII jedoch nicht (mehr) seiner wesentlichen Behinderung entsprechend gefördert werden kann scheidet ein Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit Kindern ohne Behinderung in einer Regeleinrichtung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus (…VG München, B.v. 17.12.2024 - M 18 E 24.6808 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13 - juris Rn. 4;… Schweigler in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 24 Rn. 62, § 22a Rn. 21a; BVerfG, B.v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 - juris).
• VG Göttingen, 21.08.2020 - 2 B 151/20

  Altersübergreifend; Behinderung; altersübergreifende Gruppe; Kindergarten; …

  Eine Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeträgers darüber, welcher Einrichtungsplatz behinderten Kindern zur Erziehung und Vorbereitung auf ein Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten angeboten wird, verstößt aber nur dann gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sie den Umständen und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird (Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.2013 - 4 ME 238/13 -, Beschlussabdruck S. 2 f., V.n.b. mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 -, NVwZ 2006, 679).

  Das Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.2013 - 4 ME 238/13 -, Beschlussabdruck S. 5, V.n.b., mit Verweis auf BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R -, BSGE 110, 194).

• VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Integrationsplatz; Kindertagesstätte; Anspruch auf Integrationsplatz in einer …

  Die hierfür herangezogene Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13 -, juris) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 -, juris) trägt diese Begründung aus Sicht der Kammer ebenfalls nicht - abgesehen davon, dass diese Entscheidungen vor der Einführung des § 22a Abs. 4 SGB VIII in der jetzigen Form ergangen sind.
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Die sich daraus ergebenden Rechtfertigungsanforderungen sind nicht höher als die nach dem Grundgesetz (…vgl. BSG, Urt. v. 6.3.2012, B 1 KR 10/11 R, BSGE 110, 194, juris Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2013, 4 ME 238/13, NdsVBl 2014, 110, juris Rn. 3 ff.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - L 8 SO 25/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einzelintegration in einen Kindergarten - …

  Dies sei von der Rechtsprechung auch unter der Geltung der UN-Behindertenrechtskonvention als zumutbar erachtet worden (Hinweis auf Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 4 ME 238/13 - ).
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 19 C 24.29

  Anwendung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 …

  Da die UN-BRK - wie das Grundgesetz - zur Achtung des Diskriminierungsverbots keine unverhältnismäßigen oder unbilligen Belastungen fordert und die sich daraus ergebenden Rechtfertigungsanforderungen nicht höher sind als die nach dem Grundgesetz (…vgl. BSG, U.v. 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 33; OVG Lüneburg, B.v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13 - juris Rn. 3 ff.), kann insoweit auf die obigen Ausführungen zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verwiesen werden.
• VG München, 22.08.2024 - M 18 E 24.4368

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …

  Ein Anspruch eines "wesentlich behinderten Kindes" auf eine gemeinsame Betreuung mit Kindern ohne Behinderung in einer Regeleinrichtung besteht hingegen auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht (NdsOVG, B.v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13;… Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 24 Rn. 62, § 22a Rn. 21a, beck-online; BVerfG, B.v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 - juris).
• VG München, 16.07.2025 - M 18 E 25.2924

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines integrativen …

  Rn. 26 Sofern ein Kind in einer Einrichtung im Sinne von § 24 SGB VIII i.V.m. § 22a SGB VIII jedoch nicht (mehr) seiner wesentlichen Behinderung entsprechend gefördert werden kann scheidet ein Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit Kindern ohne Behinderung in einer Regeleinrichtung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus (…VG München, B.v. 17.12.2024 - M 18 E 24.6808 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13;… Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 24 Rn. 62, § 22a Rn. 21a, beck-online; BVerfG, B.v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 - juris).
• VG München, 17.12.2024 - M 18 E 24.6808

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …

  Ein Anspruch eines "wesentlich behinderten Kindes" auf eine gemeinsame Betreuung mit Kindern ohne Behinderung in einer Regeleinrichtung besteht hingegen auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht (NdsOVG, B.v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13;… Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 24 Rn. 62, § 22a Rn. 21a, beck-online; BVerfG, B.v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 - juris).
• VG München, 08.10.2024 - M 18 E 24.5025

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …
• VG München, 09.12.2024 - M 18 E 24.6897

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …