Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 20a; ; ThürVerf Art. 31 Abs. 3; ; ThürKO § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; ThürKO § 20 Abs. 2 S. 2; ; Th... ürBekVO § 1 Abs. 1; ; ThürBekVO § 1 Abs. 2; ; ThürBekVO § 1 Abs. 4; ; AVBFernwärmeV § 3 S. 3; ; AVBFernwärmeV § 35

• agfw.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen nach der Thüringer Bekanntmachungs Verordnung (ThürBekVO); Rechtsschutzinteresse bzgl. der Aufrechterhaltung eines Normenkontrollantrags nach Neubekanntmachung der streitgegenständlichen Satzung; Antrag auf Befreiung vom ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Dies hat zur Folge, dass die von der Kommune für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs herangezogenen Gründe des öffentlichen Wohls einen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft aufweisen müssen (also z. B. die örtliche Umweltsituation), grundsätzlich aber nicht allein auf Gründe des überörtlichen oder globalen Umwelt- oder Klimaschutzes gestützt werden können (hierzu BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 - DVBl. 2006, 779; vorgehend VGH BW, Urteil vom 18.03.2004 - 1 S 2261/02 - VBlBW 2004, 337; BayVGH, Urteil vom 13.01.1982 - 4 B 526/79 - BayVBl. 1982, 370; anders bei einer entsprechenden landesrechtlichen Ermächtigung: BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 -NVwZ 2006, 690).

  Es ist in der Rechtsprechung auf Grund verschiedener Gutachten anerkannt, dass die Wärmeversorgung über Fernheizanlagen einen wesentlich geringeren CO²-Ausstoß zur Folge hat als die Verbrennung von festen Brennstoffen wie Kohle oder Holz oder in Einzelgasanlagen (hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - a. a. O. und vorgehend OVG SH, Urteil vom 05.01.2005 - 2 LB 62/04 - zitiert nach Juris;… Topp in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Rn. 4 ff. zum KWKModG Einf.).

  So ist die Festlegung von Ausnahmen bzw. Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Satzung einer Kommune nicht freigestellt, sondern insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen der Benutzer unabdingbar (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - a. a. O., …und vom 28.04.2004 - 8 C 13.03 - Wagener, Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme, Diss.

  Denn die Staatszielbestimmungen sind - wie das Bundesverwaltungsgericht zum Verständnis von Art. 20a GG ausgeführt hat - bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe als Auslegungs- und Abwägungshilfe zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - a. a. O.).

  Mit der Anordnung des Benutzungszwangs in einer Fernwärmeversorgungssatzung ohne Ausnahmeregelungen für die (Teil-)Nutzung regenerativer Energiequellen durch die bereits an die Fernwärmeversorgung angeschlossenen Grundstücke werden die Grundstücksinhaber jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG betroffen, weil sie keine anderen (insbesondere umweltschonenden) und ggf. kostengünstigen Alternativen zur Wärmeversorgung des Grundstücks nutzen können (hierzu ausführlich: Wagener, a. a. O., S. 125 ff., 128;… Seewald in Steiner, a. a. O., Rn. 178; zur fehlenden Grundrechtsbeeinträchtigung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei bereits bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang: BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 -a. a. O.).

  Voraussetzung für eine verhältnismäßige Einschränkung des betroffenen Grundrechts der Benutzer einer Fernwärmeversorgungseinrichtung insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (hierzu nur BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - a. a. O., m. w. Nw.).

• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Jedoch erfordern die Grundrechte, dass die Versorgung, die der Bürger aus der öffentlichen Einrichtung beziehen muss, in gleichem Umfang gesichert ist, als wenn sie unmittelbar durch die öffentliche Hand erfolgte (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 -).

  Die öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung kann von der Ausgestaltung der Benutzung getrennt betrachtet werden, so dass eine einschränkende Vorgabe für die Gestaltung durch die Kommune nicht erforderlich ist (hierzu grundlegend: BVerwG, Urteile vom 06.04.2005 - 8 CN 1.03 - NVwZ 2005, 963 und - 8 CN 1.04 -NVwZ 2005, 1072; SächsOVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 -SächsVBl.

  Das erfordert nicht nur Eingriffsmöglichkeiten für den Ausfall des Betreibers, z. B. durch Übernahmerechte oder vorzeitige Kündigungsrechte, sondern auch für die Sicherung der zuverlässigen Versorgung im Sinne des Satzungszwecks, was gegebenenfalls auch eine Anpassung an technische Verbesserungen zugunsten des angestrebten Immissionsschutzes notwendig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - a. a. O. und vorgehend OVG SH…, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - a. a. O.; ebenso SächsOVG…, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - a. a. O.).

  Die somit gebotenen Beschränkungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in der SFW der Antragsgegnerin verstoßen auch nicht gegen deren Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 1 ThürVerf, denn bei der Ausgestaltung ihres kommunalen Satzungsrechts ist die Antragsgegnerin an die gesetzlichen Grenzen des Kommunalrechts gebunden, zu denen auch die Voraussetzungen gehören, unter denen ein Anschluss- und Benutzungszwang begründet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - NVwZ 2005, 1072; zur Vereinbarkeit der vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 1 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfG…, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.).

• BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81

  AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - NVwZ 1982, 306; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG…, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

  Dabei ist eine gewisse Mehrbelastung der übrigen Nutzer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur AVBWasserV zugunsten der erhöhten Dispositionsfreiheit des einzelnen Nutzers hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.;… Wagener, a. a. O., S. 132).

  Die somit gebotenen Beschränkungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in der SFW der Antragsgegnerin verstoßen auch nicht gegen deren Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 1 ThürVerf, denn bei der Ausgestaltung ihres kommunalen Satzungsrechts ist die Antragsgegnerin an die gesetzlichen Grenzen des Kommunalrechts gebunden, zu denen auch die Voraussetzungen gehören, unter denen ein Anschluss- und Benutzungszwang begründet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - NVwZ 2005, 1072; zur Vereinbarkeit der vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 1 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  dd) Die Unwirksamkeit der Befreiungsregelungen hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Benutzungszwang und somit der SFW insgesamt zur Folge, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil der Satzung, ohne den die Satzung im Übrigen nicht vollständig wäre (…vgl. Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O., Anm. 7.1 zu § 21 ThürKO; SächsOVG…, Urteil vom 03.06.2003, a. a. O.; VGH BW, Urteil vom 11.11.1981 - 3 S 1742/81 - BVerwG, Urteil vom 15.02.1982 - 4 CB 8.82 - zur Teilbarkeit von Satzungsbestimmungen und zur Folge unwirksamer Einzelregelungen auf das Satzungsgefüge auch das Senatsurteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - ThürVGRspr.

  2001, 131 = LKV 2001, 415).

  Bestehen hingegen auf Grund der finanziellen Auswirkungen der Normenkontrollentscheidung für den Antragsteller Anhaltspunkte für ein nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bezifferbares wirtschaftliches Interesse, das über den Auffangstreitwert hinausgeht, ist dieses bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen (vgl. entsprechend die Senatsrechtsprechung zur Streitwertbemessung im abgabenrechtlichen Normenkontrollverfahren: Beschluss vom 08.10.2001 - 4 N 472/00 -).

• BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 50.83

  Wasserversorgung - Benutzungszwang - Wasserpreis

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Fiskalische oder wirtschaftliche Gründe können als Nebenzweck hinzutreten, sind aber allein keine Gründe des öffentlichen Wohls (…hierzu auch Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O. Anm. 5.1 zu § 20 ThürKO;… Schmidt Aßmann in Badura u. a., Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2003, Rn. 115; BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - NVwZ 1986, 754;… VGH BW, 23.11.1972 - I 732/72 - a. a. O.; OVG SH…, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -a. a. O.).

  Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - NVwZ 1982, 306; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

  Auch wenn somit eine Kommune bei der Ausgestaltung des landesrechtlich geregelten Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Fernwärmeversorgungseinrichtung nicht zu einer detailgetreuen Übernahme der Regelungen in § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV (z. B. der Einordnung von Holz als regenerativer Energiequelle) in die Benutzungssatzung verpflichtet ist, kann sie jedoch eine den privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen entsprechende verbraucherfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Fernwärmeversorgung nicht völlig außer Acht lassen, wenn dies nicht durch Besonderheiten der landesrechtlichen Vorgaben und insbesondere durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt ist (so auch BVerwG zur Berücksichtung der AVBWasserV in öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 -a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

• OVG Sachsen, 03.06.2003 - 4 D 373/99

  Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärmeversorgung, Öffentliche Einrichtung

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Die öffentlich-rechtliche Regelung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung kann von der Ausgestaltung der Benutzung getrennt betrachtet werden, so dass eine einschränkende Vorgabe für die Gestaltung durch die Kommune nicht erforderlich ist (hierzu grundlegend: BVerwG, Urteile vom 06.04.2005 - 8 CN 1.03 - NVwZ 2005, 963 und - 8 CN 1.04 -NVwZ 2005, 1072; SächsOVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 -SächsVBl.

  Das erfordert nicht nur Eingriffsmöglichkeiten für den Ausfall des Betreibers, z. B. durch Übernahmerechte oder vorzeitige Kündigungsrechte, sondern auch für die Sicherung der zuverlässigen Versorgung im Sinne des Satzungszwecks, was gegebenenfalls auch eine Anpassung an technische Verbesserungen zugunsten des angestrebten Immissionsschutzes notwendig machen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - a. a. O. und vorgehend OVG SH…, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - a. a. O.; ebenso SächsOVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - a. a. O.).

  dd) Die Unwirksamkeit der Befreiungsregelungen hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Benutzungszwang und somit der SFW insgesamt zur Folge, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil der Satzung, ohne den die Satzung im Übrigen nicht vollständig wäre (vgl. Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O., Anm. 7.1 zu § 21 ThürKO; SächsOVG, Urteil vom 03.06.2003, a. a. O.; VGH BW, Urteil vom 11.11.1981 - 3 S 1742/81 - BVerwG, Urteil vom 15.02.1982 - 4 CB 8.82 - zur Teilbarkeit von Satzungsbestimmungen und zur Folge unwirksamer Einzelregelungen auf das Satzungsgefüge auch das Senatsurteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - ThürVGRspr.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften einer kommunalen Satzung über die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  2005, 256; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - NordÖR 2004, 152; zum weiten Begriff der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht auch das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -ThürVGRspr.

  Das erfordert nicht nur Eingriffsmöglichkeiten für den Ausfall des Betreibers, z. B. durch Übernahmerechte oder vorzeitige Kündigungsrechte, sondern auch für die Sicherung der zuverlässigen Versorgung im Sinne des Satzungszwecks, was gegebenenfalls auch eine Anpassung an technische Verbesserungen zugunsten des angestrebten Immissionsschutzes notwendig machen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - a. a. O. und vorgehend OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - a. a. O.; ebenso SächsOVG…, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - a. a. O.).

  Fiskalische oder wirtschaftliche Gründe können als Nebenzweck hinzutreten, sind aber allein keine Gründe des öffentlichen Wohls (…hierzu auch Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O. Anm. 5.1 zu § 20 ThürKO;… Schmidt Aßmann in Badura u. a., Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2003, Rn. 115; BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - NVwZ 1986, 754;… VGH BW, 23.11.1972 - I 732/72 - a. a. O.; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -a. a. O.).

• BVerwG, 24.09.1987 - 7 B 49.87

  Divergenzrevision hinsichtlich des Anschlusszwanges eines Wohngrundstückes an die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - NVwZ 1982, 306; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG…, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

  Auch wenn somit eine Kommune bei der Ausgestaltung des landesrechtlich geregelten Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Fernwärmeversorgungseinrichtung nicht zu einer detailgetreuen Übernahme der Regelungen in § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV (z. B. der Einordnung von Holz als regenerativer Energiequelle) in die Benutzungssatzung verpflichtet ist, kann sie jedoch eine den privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen entsprechende verbraucherfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Fernwärmeversorgung nicht völlig außer Acht lassen, wenn dies nicht durch Besonderheiten der landesrechtlichen Vorgaben und insbesondere durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt ist (so auch BVerwG zur Berücksichtung der AVBWasserV in öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen…, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 -a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  2005, 256; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - NordÖR 2004, 152; zum weiten Begriff der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht auch das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -ThürVGRspr.

  2002, 96 = LKV 2002, 534).

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Daher reicht es aus, wenn die nachträglich in Kraft getretenen Fassungen der SFW Rechtmäßigkeitszweifeln unterliegen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, so dass eine Rechtsverletzung durch die vorhergehende Satzung noch als möglich erscheint (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 11.06.2007 - 4 N 1359/98 -).

  Wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt als Bekanntmachungsform bestimmt, ist ein Abweichen hiervon nur ausnahmsweise zulässig (so § 1 Abs. 4 Satz 1 ThürBekVO), nämlich in den ausdrücklich geregelten Fällen des § 1 Abs. 4 Satz 2 ThürBekVO wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Ereignisse (hierzu bereits das Senatsurteil vom 11.06.2007 - 4 N 1359/98 -).

• OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband; …
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 13.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; Klimaschutz; Verhältnismäßigkeit von Anschluss- …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 62/04

  Fernwärmeversorgung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, globaler Klimaschutz; …
• BVerwG, 15.02.1982 - 4 CB 8.82

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1981 - 3 S 1742/81

  Anschlußzwang und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung
• VGH Hessen, 19.09.1986 - 4 OE 51/83
• VGH Bayern, 25.07.1990 - 4 B 87.2754
• VGH Bayern, 07.03.2007 - 4 BV 05.2974
• BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 S 2261/02

  Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Einrichtungen der Fernwärme nur bei …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

  Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
• OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03

  Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1972 - I 732/72

  Bekanntmachung einer Bekanntmachungssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang für …
• BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach …
• VGH Bayern, 13.01.1982 - 4 B 526/79

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeeinrichtungen
• VG Meiningen, 24.07.2007 - 1 E 142/06

  Ausbaubeiträge; Voraussetzungen einer wirksamen Satzung und Beitragsfähigkeit von …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12

  Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und …

  Denn mit der in § 8 Nr. 2 GO LSA geschaffenen Rechtsgrundlage für die Einführung einer Fernwärmeversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang durch gemeindliche Satzung hat der Landesgesetzgeber die kommunale Regelungskompetenz (nur) in diesem Bereich anerkannt (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O.; so auch OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 - 4 N 70/03 -, zit. nach JURIS zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThürKO;… VG Schwerin, Urt. v. 21. September 2011 - 7 A 1085/08 -, zit. nach BeckOnline zu § 15 Abs. 1 KV M-V; Kahl, ZUR 2010, 395, 398, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23. November 2005 - 8 C 14.04 -, zit. nach JURIS).

  Rn. 32 Bei der Feststellung, ob ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht, räumt der Landesgesetzgeber der Gemeinde einen vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008 - 4 K 95/07 -, zit. nach JURIS;… Klang/Gundlach/Kirchmer, GO LSA, 3. A., § 8 Rdnr. 5;… Lübking/Beck, GO LSA, § 8 Rdnr. 12, 13; vgl. weiter Ennuschat/Volino, CuR 2009, Fn. 20, m.w.N. auch zur Gegenmeinung; a.M.: Wiegand, Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, § 8 GO LSA, Nr. 5; zum dortigen Landesrecht OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 - 4 N 70/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. August 2002 - 2 L 30/00 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. März 2004 - 1 S 2261/02 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.;… offen gelassen von OVG Sachsen, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, zit. nach JURIS).

  Die Senkung der Abgasemissionen hängt vielmehr von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (z.B. Tallage oder besondere Industrieansiedlungen) ab (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. März 2004, a.a.O.; OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007, a.a.O.;… VG Schwerin, Urt. v. 21. September 2011, a.a.O.; Ennuschat/Volino, CuR 2009, 91).

  Sie muss die Zugangsansprüche des Personenkreises nach § 22 Abs. 1 GO LSA gewährleisten sowie die Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse und die weitere betriebliche Entwicklung vorgeben können (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O., m.w.N.; Böhm/Schwarz, DVBl. 2012, 543, 544 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 6. April 2005 - 8 CN 1.04 -, zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 -, a.a.O.).

  Mit der Einräumung von Ausnahmen darf allerdings der - aus Gründen des öffentlichen Wohls angeordnete - Benutzungszwang und damit die Erfüllung der angestrebten öffentlichen Aufgabe nicht gefährdet werden (vgl. OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 a.a.O.; Tomerius, ER 2013, 64; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12. Juli 1991 - 7 B 17.91, 7 B 18.91 -, zit. nach JURIS).

• VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

  Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die …

  So ist einer Kommune die Festlegung von Ausnahmen und Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Satzung nicht freigestellt, sondern insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen der Benutzer unabdingbar (vgl. hierzu und zum Ganzen Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007 - 4 N 70/03 - juris Rn. 44 ff.).

  Dennoch verstößt eine Regelung über eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in einer Fernwärmeversorgungseinrichtung gegen höherrangiges Recht, wenn sie keine Ausnahmen für die Nutzung regenerativer oder diesen gleichgestellten Energiequellen zulässt (zu regenerativen Energien: Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007, a.a.O.).

  Rn. 57 Die unter I. im Einzelnen begründete Unwirksamkeit der Befreiungsregelungen hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Benutzungszwang und somit der Fernwärmesatzung insgesamt zur Folge, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil der Satzung, ohne den die Satzung im Übrigen nicht vollständig wäre (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007 a.a.O. Rn. 55 mit Verweis auf: Sächsisches OVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1981 - 3 S 1742/81 - BVerwG, Urteil vom 15.02.1982 - 4 CB 8.82 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 L 180/12

  Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung; …

  Denn mit der in § 8 Nr. 2 GO LSA geschaffenen Rechtsgrundlage für die Einführung einer Fernwärmeversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang durch gemeindliche Satzung hat der Landesgesetzgeber die kommunale Regelungskompetenz (nur) in diesem Bereich anerkannt (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O.; so auch OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 - 4 N 70/03 -, zit. nach [...] zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThürKO;… VG Schwerin, Urt. v. 21. September 2011 - 7 A 1085/08 -, zit. nach BeckOnline zu § 15 Abs. 1 KV M-V; Kahl, ZUR 2010, 395, 398, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23. November 2005 - 8 C 14.04 -, zit. nach [...]).

  Bei der Feststellung, ob ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht, räumt der Landesgesetzgeber der Gemeinde einen vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008 - 4 K 95/07 -, zit. nach [...];… Klang/Gundlach/Kirchmer, GO LSA, 3. A., § 8 Rdnr. 5;… Lübking/Beck, GO LSA, § 8 Rdnr. 12, 13; vgl. weiter Ennuschat/Volino, CuR 2009, Fn. 20, m.w.N. auch zur Gegenmeinung; a.M.: Wiegand, Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, § 8 GO LSA, Nr. 5; zum dortigen Landesrecht OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 - 4 N 70/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. August 2002 - 2 L 30/00 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. März 2004 - 1 S 2261/02 -, jeweils zit. nach [...], m.w.N.;… offen gelassen von OVG Sachsen, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, zit. nach [...]).

  Die Senkung der Abgasemissionen hängt vielmehr von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (z.B. Tallage oder besondere Industrieansiedlungen) ab (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. März 2004, a.a.O.; OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007, a.a.O.;… VG Schwerin, Urt. v. 21. September 2011, a.a.O.; Ennuschat/Volino, CuR 2009, 91).

  Sie muss die Zugangsansprüche des Personenkreises nach § 22 Abs. 1 GO LSA gewährleisten sowie die Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse und die weitere betriebliche Entwicklung vorgeben können (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. April 2008, a.a.O., m.w.N.; Böhm/Schwarz, DVBl. 2012, 543, 544 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 6. April 2005 - 8 CN 1.04 -, zit. nach [...]; OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 -, a.a.O.).

  Mit der Einräumung von Ausnahmen darf allerdings der - aus Gründen des öffentlichen Wohls angeordnete - Benutzungszwang und damit die Erfüllung der angestrebten öffentlichen Aufgabe nicht gefährdet werden (vgl. OVG Thüringen, Urt. v. 24. September 2007 a.a.O.; Tomerius, ER 2013, 64; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12. Juli 1991 - 7 B 17.91, 7 B 18.91 -, zit. nach [...]).

• VG Gera, 10.03.2010 - 2 K 3/08

  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung bei …

  Nachdem das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. September 2007, 4 N 70/03 die Satzung der Klägerin über die Regelung der Fernwärmeversorgung vom 1. Februar 2001 in der Fassung der Bekanntmachung in der "Stadtrodaer Zeitung" vom 9. Februar 2001 für unwirksam erklärt hatte, wurde das Verfahren seit dem 28. Dezember 2007 fortgesetzt.

  Insoweit hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2007, 4 N 70/03; ThürVBl.

  Ob eine Teilbefreiung von Grundstücken im Umfang von 20 - 30 Prozent des Wärmebedarfs für die Beklagte wirtschaftlich unzumutbar sei, sei erst im Rahmen der Ermessensentscheidung über eine Teilbefreiung im Einzelfall zu prüfen (ThürOVG, Urteil vom 24. September 2007, 4 N 70/03, a. a. O., Rn. 51).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 168/14

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung; Verantwortung …

  Nur unter diesen Voraussetzungen kann davon gesprochen werden, dass die Gemeinde weiterhin die Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb trägt, dessen Ausrichtung am öffentlichen Wohl sichergestellt ist und der Betrieb demnach der Gemeinde als öffentliche Einrichtung zugerechnet werden kann (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 3. Juni 2003 - 4 D 373/99 -, juris, Rn. 123; dem folgend OVG LSA…, Urteil vom 8. April 2008 - 4 K 95/07 -, juris, Rn. 16; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 6. April 2005 - 8 CN 1/05 -, juris, Rn. 36; OVG Thüringen, Urteil vom 24. September 2007 - 4 N 70/03 -, juris, Rn. 38;… Brüning, in: Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, Band 3, 3. Aufl. 2013, § 64 Rn. 195).
• OVG Thüringen, 11.03.2014 - 4 KO 1301/10

  Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

  Diese Ausführungen decken sich in der Sache im Wesentlichen mit der Rechtsprechung des Senats zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThürKO , der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs in Thüringen (vgl. den Senatsbeschluss vom 24. September 2007 - 4 N 70/03 -, ThürVBl 2008, 131 = Juris Rn. 36 ff., 40 m. w. N., zum Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung der Fernwärmeversorgung).
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 4 A 157/19

  Fernwärmesatzung - Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich …

  So sehe es auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.09.2017 - 4 N 70/03 - und das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.06.2016 - 4 A 61/15 -.
• OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04

  Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist; …

  Der Senat hat im Urteil vom 11.06.2007 eine Bekanntmachungsregelung als materiell unwirksam erachtet, die vorsah, dass Satzungen der Gemeinde im Amtsblatt und ersatzweise bei Dringlichkeit durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln) bekannt gemacht werden (…4 N 1359/98, ThürVBl. 2008, S. 8 [11]; vgl. auch Urteil vom 24.09.2007, 4 N 70/03, Abdruck S. 9 ff., Juris; Beschluss vom 15.09.2004, 4 ZKO 654/03, nicht veröffentlicht).
• VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16

  Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …

  Daraus folgt, dass auch die Angabe "kostenlos an alle Haushalte" im Impressum unter der in Fettdruck gesetzten Überschrift "Verteilung:" eine ausreichende Angabe einer Bezugsmöglichkeit ist (a. A. offenbar OVG Weimar, Urteil vom 24. September 2007 - 4 N 70/03 - KStZ 2008, 233 juris Rn. 34, das einen bloßen Hinweis auf die "Verbreitung/Verteilung" des Amtsblatts nicht ausreichen lässt).
• VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17

  Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …

  Daher bleibt es für das erkennende Gericht dabei, dass auch die Angabe "kostenlos an alle Haushalte" im Impressum unter der in Fettdruck gesetzten Überschrift "Verteilung:" eine ausreichende Angabe einer Bezugsmöglichkeit ist (a. A. offenbar OVG Weimar, Urteil vom 24. September 2007 - 4 N 70/03 - KStZ 2008, 233 juris Rn. 34, das einen bloßen Hinweis auf die "Verbreitung/Verteilung" des Amtsblatts nicht ausreichen lässt).
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 150/08

  Anschluss- und Benutzungszwang bei Installation einer Fotovoltaikanlage
• VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16

  Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung; städtisches Bekanntmachungsblatt
• VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11

  Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung