Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 935 ZPO, § 924 Abs 3 S 2 ZPO, § 707 Abs 1 S 1 ZPO
Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine rechtzeitige Rüge der geltend gemachten Vergabeverstöße. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine rechtzeitige Rüge der geltend gemachten Vergabeverstöße.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügepflicht besteht auch bei Unterschwellenvergabe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflicht auch bei Unterschwellenvergabe! (IBR 2012, 723)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 05.07.2012 - 4 O 17/12
- LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 104 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
Rn. 2 Im Vergabeverfahren muss im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Berücksichtigung finden, dass der Primärrechtsschutz nur unzulänglich die Rechte derjenigen Beteiligten am Vergabeverfahren wahren kann, die ebenfalls von einem Zuschlagsverbot betroffen sind, weil sie den Zuschlag erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531, Juris, Rn. 44 ff.;… LG Berlin 52 O 254/11, Rn. 13). - LG Berlin, 05.12.2011 - 52 O 254/11
Keine einstweilige Verfügung gegen die Erteilung eines Zuschlags für ein …
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
Rn. 2 Im Vergabeverfahren muss im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Berücksichtigung finden, dass der Primärrechtsschutz nur unzulänglich die Rechte derjenigen Beteiligten am Vergabeverfahren wahren kann, die ebenfalls von einem Zuschlagsverbot betroffen sind, weil sie den Zuschlag erhalten (…OLG Düsseldorf VergabeR 2010, 531, Juris, Rn. 44 ff.; LG Berlin 52 O 254/11, Rn. 13).
- LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
Rn. 69 Zum Teil wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zutreffend verneint, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen (LG Wiesbaden, Beschl. v. 12.07.2012 - 4 O 17/12, zitiert nach juris; LG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 52 O 254/11, zitiert nach juris;… Summa, in: jurisPK, Vergaberecht, 4. Aufl. (2013), VT zu § 100 GWB, Rn. 25ff.).
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Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 29.04.2016 - 4 O 17/12 |
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 29.04.2016 - 4 O 17/12
- OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16
- OLG Koblenz, 01.03.2018 - 2 U 664/16
- BGH, 12.09.2018 - VII ZR 102/18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16
Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden …
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.04.2016 Az. 4 O 17/12, zugestellt am 12.05.2016 die Klage abzuweisen. - OLG Koblenz, 01.03.2018 - 2 U 664/16
Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden …
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.04.2016, Aktenzeichen 4 O 17/12, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es in Ziffer 1) des Tenors statt "seit Rechtshängigkeit" heißen muss "seit dem 07.02.2012" .
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 05.08.2014 - 4 O 17/12 |
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 05.08.2014 - 4 O 17/12
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 26 U 127/14
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Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 05.07.2012 - 4 O 17/12 |
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 05.07.2012 - 4 O 17/12
- LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
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