Rechtsprechung
| LG Detmold, 24.01.2022 - 04 O 26/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG §§ 7, 9; BGB § 253; SGB X § 116; ZPO § 301
AC-Gelenksprengung, Rockwood-IV-Läsion, Unterbrechung Kausal-/Zurechnungszusammenhang, besonders grober Behandlungsfehler
Verfahrensgang
- LG Detmold, 24.01.2022 - 04 O 26/19
- OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Sozialversicherungsträger, hier die BGHW, erfolgt nach dieser Vorschrift regelmäßig schon mit deren Entstehung, mithin im Zeitpunkt des Unfalls, soweit nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger nach den Umständen des Schadensfalls Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2008, Az. VI ZR 312/07, juris Rn. 12 m.w.N. = NJW-RR 2009, 455). Diese Voraussetzungen sind im hiesigen Fall erfüllt.Ein solches Vorgehen kam aber letztlich nicht in Betracht, da der Kläger - wie ausgeführt - über den Anspruch, soweit er gem. § 116 SGB X auf die BGHW übergegangen ist, gar nicht verfügungsbefugt war und demzufolge auch ein etwaiges Urteil keinerlei Bindungswirkung gegenüber dieser hätte entfalten können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.12.2008, Az. VI ZR 312/07, juris Rn. 17 = NJW-RR 2009, 455)..
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Ist der Geschädigte, wie der hiesige Kläger, in einem durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechtsgut verletzt worden und ein Vermögensschaden bereits eingetreten, ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts künftiger Schäden keine Voraussetzung für die Begründetheit einer auf Feststellung des Schadensersatzpflicht gerichteten Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 17.10.2017, Az. VI ZR 423/16, juris Rn. 49 = NJW 2018, 1242).. - OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Zu nennen sind hier insbesondere die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 15.04.1991 zum Az. 1 U 23/90 (…Hacks u.a, Schmerzensgeldbeträge, 40. Aufl. 2022, lfd. Nr. 32.1831) und vom 28.03.2019 zum Az. 1 U 66/18 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1557) sowie des LG Krefeld vom 02.05.2019 zum Az. 3 O 271/16 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1539). In den weiteren bereits im angesprochenen Vergleichsvorschlag zitierten Entscheidungen wurden zwar weitestehend geringere Beträge zugesprochen, allerdings waren zumindest in den meisten der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle sowohl die Behandlungsdauer als auch die verbliebenen Beeinträchtigungen geringer als im hiesigen Fall.
- BGH, 06.05.2003 - VI ZR 259/02
Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Rn. 49 Insoweit gilt grundsätzlich, dass der Zurechnungszusammenhang des primär schädigenden Ereignisses in der Regel durch Schäden, die erst durch das Hinzutreten Dritter, die zur Beseitigung des Schadens vom Geschädigten hinzugezogen werden, nicht unterbrochen wird (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, Vorb v § 249 Rn. 47 m.w.N.). Zwar kann der Zurechnungszusammenhang ausnahmsweise dann entfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten, beispielsweise bei besonders groben ärztlichen Kunst-/Behandlungsfehlern vorliegt (OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, juris Rn. 37ff. unter Verweis auf BGH, Urt. v. 06.05.2003, Az. VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128;… Palandt/Grüneberg, a.a.O. m.w.N.). - OLG Hamm, 15.11.2016 - 26 U 37/14
Haftung des fehlerhaft behandelnden Arztes für ärztliche Behandungsfehler bei …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Rn. 49 Insoweit gilt grundsätzlich, dass der Zurechnungszusammenhang des primär schädigenden Ereignisses in der Regel durch Schäden, die erst durch das Hinzutreten Dritter, die zur Beseitigung des Schadens vom Geschädigten hinzugezogen werden, nicht unterbrochen wird (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, Vorb v § 249 Rn. 47 m.w.N.). Zwar kann der Zurechnungszusammenhang ausnahmsweise dann entfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten, beispielsweise bei besonders groben ärztlichen Kunst-/Behandlungsfehlern vorliegt (OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, juris Rn. 37ff. unter Verweis auf BGH, Urt. v. 06.05.2003, Az. VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128;… Palandt/Grüneberg, a.a.O. m.w.N.). - BGH, 14.11.2017 - VI ZR 92/17
Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Eine solche Zäsur hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschl. v. 14.11.2017, Az. VI ZR 92/17, juris Rn. 24 = NJW 2018, 866).. - OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Dafür ist jedoch in der Regel erforderlich, dass die Zweitursache im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund tritt, dass die Erstursache vollständig verdrängt wird und deshalb die Aufbürdung des weiteren Schadens auf den (Erst-)Schädiger unzumutbar ist (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 08.04.2003, Az. 1 U 26/00, juris Rn. 46 m.w.N. = NJW-RR 2003, 1383;… vgl. Oetker, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 142ff. m.w.N.). - LG Krefeld, 02.05.2019 - 3 O 271/16
Verkehrsunfall - Verdienstausfallschaden wegen Verlängerung der …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Zu nennen sind hier insbesondere die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 15.04.1991 zum Az. 1 U 23/90 (…Hacks u.a, Schmerzensgeldbeträge, 40. Aufl. 2022, lfd. Nr. 32.1831) und vom 28.03.2019 zum Az. 1 U 66/18 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1557) sowie des LG Krefeld vom 02.05.2019 zum Az. 3 O 271/16 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1539). In den weiteren bereits im angesprochenen Vergleichsvorschlag zitierten Entscheidungen wurden zwar weitestehend geringere Beträge zugesprochen, allerdings waren zumindest in den meisten der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle sowohl die Behandlungsdauer als auch die verbliebenen Beeinträchtigungen geringer als im hiesigen Fall. - OLG Düsseldorf, 15.04.1991 - 1 U 23/90
Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Doppelfunktion von …
Auszug aus LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
Zu nennen sind hier insbesondere die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 15.04.1991 zum Az. 1 U 23/90 (…Hacks u.a, Schmerzensgeldbeträge, 40. Aufl. 2022, lfd. Nr. 32.1831) und vom 28.03.2019 zum Az. 1 U 66/18 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1557) sowie des LG Krefeld vom 02.05.2019 zum Az. 3 O 271/16 (…Hacks u.a, a.a.O, lfd. Nr. 40.1539). In den weiteren bereits im angesprochenen Vergleichsvorschlag zitierten Entscheidungen wurden zwar weitestehend geringere Beträge zugesprochen, allerdings waren zumindest in den meisten der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle sowohl die Behandlungsdauer als auch die verbliebenen Beeinträchtigungen geringer als im hiesigen Fall.
- OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22
Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.01.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold, Az. 4 O 26/19, abgeändert und als einheitliches (End-)Urteil wie folgt neu gefasst:.
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