Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 162; ; VwGO § 164

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat; Fachliche Spezialkenntnisse oder ein besonderes ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Diese Regelung wurde - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2003 (- 1 BvR 487/01 -) nicht erfasst und war weiterhin auch durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Rechtsschutzsuchenden in den neuen Bundesländern gerechtfertigt.
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Auch wenn man den Prozessbevollmächtigten damit als "Hausanwalt" des Beklagten ansehen wollte, folgt daraus noch nicht, dass es für den Beklagten unzumutbar war, zur Kostenminimierung einen anderen Rechtsanwalt zur Prozessvertretung zu beauftragen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Juli 1989 - 2 S 1497/89 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OLG Rostock, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 8 W 68/04 -, zit. nach JURIS zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes - Inlandsflug

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sich aus dem das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, im Rahmen des Verständigen die Kosten nach Möglichkeit niedrig zu halten, ergibt, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat, nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsanwalt über besondere fachliche Spezialkenntnisse verfügt und der Rechtsstreit die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen aus dem betreffenden Fachgebiet betrifft oder wenn zwischen dem Mandaten und dem Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt bloß zum Zweck der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. neben den vom VG zitierten Fundstellen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 711; OVG Brandenburg, Beschl. v. 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, zit. nach JURIS).

• OVG Brandenburg, 09.10.2001 - 2 E 84/00

  Notwendigkeit der Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sich aus dem das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, im Rahmen des Verständigen die Kosten nach Möglichkeit niedrig zu halten, ergibt, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat, nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsanwalt über besondere fachliche Spezialkenntnisse verfügt und der Rechtsstreit die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen aus dem betreffenden Fachgebiet betrifft oder wenn zwischen dem Mandaten und dem Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt bloß zum Zweck der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. neben den vom VG zitierten Fundstellen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 711; OVG Brandenburg, Beschl. v. 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, zit. nach JURIS).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2004 - 8 C 10550/03

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Möglichkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sich aus dem das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, im Rahmen des Verständigen die Kosten nach Möglichkeit niedrig zu halten, ergibt, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat, nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsanwalt über besondere fachliche Spezialkenntnisse verfügt und der Rechtsstreit die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen aus dem betreffenden Fachgebiet betrifft oder wenn zwischen dem Mandaten und dem Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt bloß zum Zweck der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. neben den vom VG zitierten Fundstellen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 711; OVG Brandenburg, Beschl. v. 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, zit. nach JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1989 - 2 S 1497/89

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Auch wenn man den Prozessbevollmächtigten damit als "Hausanwalt" des Beklagten ansehen wollte, folgt daraus noch nicht, dass es für den Beklagten unzumutbar war, zur Kostenminimierung einen anderen Rechtsanwalt zur Prozessvertretung zu beauftragen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. Juli 1989 - 2 S 1497/89 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OLG Rostock, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 8 W 68/04 -, zit. nach JURIS zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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• BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07

  Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …

  Der daraus herzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten seien, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe habe (vgl. z.B. VGH München…, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 - juris Rn. 2; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 - juris Rn. 3;… Olbertz, a.a.O. § 162 Rn. 50;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rn. 66 f.;… Just, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Handkommentar VwVfG-VwGO, 1. Aufl. 2006, § 162 VwGO Rn. 25;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn. 11).

  Überwiegend wird es außerdem als unzumutbar angesehen, bloß zum Zweck der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.;… Redeker/von Oertzen, a.a.O. § 162 Rn. 11).

• VGH Bayern, 24.02.2010 - 11 C 10.81

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der …

  Der daraus herzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten sind, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat (BayVGH vom 27.7.2006 Az. 2 N 04.2476; OVG Sachsen-Anhalt vom 1.11.2005 Az. 4 O 327/05;… Olbertz, a.a.O. § 162 RdNr. 50; Neumann, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006 § 162 RdNrn.

  Rn. 14 Außerdem wird es überwiegend als unzumutbar angesehen, nur zum Zweck der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 1.11.2005 a.a.O.;… Olbertz a.a.O.;… Neumann a.a.O., OVG Sachsen vom 13.2.2009 Az. 2 E 101/08).

• VG Berlin, 23.02.2010 - 9 KE 27.10

  Kostenerinnerung - Reisekosten eines Rechtsanwalts (Berlin)

  Die Kammer folgt insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die mit Rücksicht auf den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat, nur ausnahmsweise für erstattungsfähig hält (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 So 5/06 - BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG - VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 2 S 1497/89 - jeweils bei Juris), die auch von der Literatur geteilt wird (…vgl. Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 2008, § 162 Rn. 50;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 69).

  Denn bei der Erinnerungsgegnerin handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, zu der keine persönlichen Beziehungen im Sinne eines Vertrauensverhältnisses bestehen können (vgl. VG Dessau, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 A 524/01 - ; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 - jeweils bei Juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2024 - L 9 KA 1/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Vertretung in …

  Der Grundsatz der Kostenminimierungspflicht ist bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten seien, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat (…vgl. BVerwG, 11.9.2007, 9 KSt 5/07, juris Rn. 3;… VGH M., 27.7.2006, 2 N 04.2476, juris Rn. 2; OVG M., 1.11.2005, 4 O 327/05, juris Rn. 3).
• FG Hamburg, 15.06.2012 - 3 KO 208/11

  Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  Rn. 41 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zu der § 139 Abs. 1 FGO wortgleichen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einhellig vertreten, dass sich eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO vergleichbare Einschränkung bei der Beauftragung auswärtiger Rechtsanwälte über die Generalverweisung § 173 VwGO aus dem das gesamte Kostenrecht durchziehenden Sparsamkeitsgebot ergebe (z. B. Verwaltungsgericht --VG-- Berlin vom 23. Februar 2010 9 KE 27.10, 13 A 40.07, Juris; OVG Hamburg vom 5. März 2007 3 So 5/06; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --VGH-- vom 27. Juli 2006 2 N 04.2476, Juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 1. November 2005 4 O 327/05, Juris; OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2004 8 C 10550/03.OVG, Juris; VGH Mannheim vom 20. Juli 1989 2 S 1497/89, Juris).
• FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

  FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  Rn. 43 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zu der § 139 Abs. 1 FGO wortgleichen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einhellig vertreten, dass sich eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO vergleichbare Einschränkung bei der Beauftragung auswärtiger Rechtsanwälte über die Generalverweisung § 173 VwGO aus dem das gesamte Kostenrecht durchziehenden Sparsamkeitsgebot ergebe (z.B. Verwaltungsgericht --VG-- Berlin vom 23. Februar 2010 9 KE 27.10, 13 A 40.07, Juris; OVG Hamburg vom 5. März 2007 3 So 5/06; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --VGH-- vom 27. Juli 2006 2 N 04.2476, Juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 1. November 2005 4 O 327/05, Juris; OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2004 8 C 10550/03.OVG, Juris; VGH Mannheim vom 20. Juli 1989 2 S 1497/89, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - 13 E 61/08

  Erstattungsfähigkeit besonderer Auslagen eines Rechtsanwalts; Anforderungen an …

  Rn. 11 Vgl. in letzteren Sinne Bay VGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 -, juris; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, juris; OVG Hamburg, 5. März 2007 - 3 So 5/06 -, NVwZ-RR 2007, 565; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 66 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rdnr. 11; offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 -, a.a.O..
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2025 - L 9 KA 1/23

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Rechtsanwaltsvergütung für eine …

  Der Grundsatz der Kostenminimierungspflicht ist bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten seien, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat (…vgl. BVerwG, 11.9.2007, 9 KSt 5/07, juris Rn. 3;… VGH München, 27.7.2006, 2 N 04.2476, juris Rn. 2; OVG Magdeburg, 1.11.2005, 4 O 327/05, juris Rn. 3).
• VG Magdeburg, 27.01.2017 - 3 E 299/16

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …

  Ebenfalls gerechtfertigt ist die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, zu dem bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt allein zum Zweck der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Juni 2015 - 4 M 15.1062 -, juris [m.w.N.]; OVG LSA, Beschl. v. 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, juris [m.w.N.]).
• FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 117/15

  Kostenrecht: Erstattung von Reisekosten des RA am dritten Ort

  Rn. 29 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zu der § 139 Abs. 1 FGO wortgleichen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einhellig vertreten, dass sich eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO vergleichbare Einschränkung bei der Beauftragung auswärtiger Rechtsanwälte über die Generalverweisung § 173 VwGO aus dem das gesamte Kostenrecht durchziehenden Sparsamkeitsgebot ergebe (z. B. VG Berlin vom 23. Februar 2010 9 KE 27.10, 13 A 40.07, Juris; OVG Hamburg vom 5. März 2007 3 So 5/06, NVwZ-RR 2007, 565; Bayerischer VGH vom 27. Juli 2006 2 N 04.2476, Juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 1. November 2005 4 O 327/05, Juris; OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2004 8 C 10550/03.OVG, Juris; VGH Mannheim vom 20. Juli 1989 2 S 1497/89, Juris).
• VG München, 24.11.2021 - M 1 M 21.2294

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der …
• VG Aachen, 08.06.2010 - 6 K 1309/06

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen …
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 14 K 6285/13

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes als …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2008 - 16 K 5646/03

  Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Beauftragung eines auswärtigen …
• VG Koblenz, 06.08.2012 - 7 K 63/12

  Kostenrecht -Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 15 M 09.02275

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung