Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 Abs 2 RVG, § 22 Abs 1 RVG, § 7 Abs 1 RVG, Nr 1008 RVGVV, § 93 S 1 VwGO
  Wohnsitzauflage für Ausländer; Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen Verfahrensgegenständen und getrennten Prozessverfahren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessen der anwaltlichen Vergütung grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwert i.R.e. Klage von Familienmitgliedern gegen die Aufenthaltserlaubnis mit der Nebenbestimmung "Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein"; Erstattung der Kosten der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessen der anwaltlichen Vergütung grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Streitwert i.R.e. Klage von Familienmitgliedern gegen die Aufenthaltserlaubnis mit der Nebenbestimmung "Wohnsitznahme nur in Schleswig-Holstein"; Erstattung der Kosten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Insbesondere kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12 -, juris Rn. 5 und 7; Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -, juris Rn. 6 f.;… Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 103 Rn. 21 "Rechtsmissbrauch").

  Im Falle der missbräuchlichen Prozessaufspaltung sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht in voller Höhe zu erstatten, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zu einem nach § 22 Abs. 1 RVG zu ermittelnden (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 68/11 -, juris Rn. 12).

• BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

  Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Er bezeichnet das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 3/10 -, juris Rn. 8).
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83

  Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Dieses ist nach der gesetzlichen Regelung ein dem Bereich der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes, nicht kontradiktorisches Verfahren, in dem sich nur Gericht und Antragsteller gegenüberstehen (BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. April 1991 - I ARZ 748/90 -, juris Rn. 19;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 2018, § 118 Rn. 1;… Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 118 Rn. 8).

• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11

  Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Im Falle der missbräuchlichen Prozessaufspaltung sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht in voller Höhe zu erstatten, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zu einem nach § 22 Abs. 1 RVG zu ermittelnden (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 68/11 -, juris Rn. 12).
• BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

  Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Dieses ist nach der gesetzlichen Regelung ein dem Bereich der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes, nicht kontradiktorisches Verfahren, in dem sich nur Gericht und Antragsteller gegenüberstehen (BGH…, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 18. April 1991 - I ARZ 748/90 -, juris Rn. 19;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 2018, § 118 Rn. 1;… Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 118 Rn. 8).
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11

  Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Im Falle der missbräuchlichen Prozessaufspaltung sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht in voller Höhe zu erstatten, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zu einem nach § 22 Abs. 1 RVG zu ermittelnden (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 68/11 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - 3 O 255/18

  Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Um den durch die Tätigkeit für mehrere Mandanten erhöhten Aufwand des Rechtsanwaltes zu vergüten, sieht Nr. 1008 VV-RVG für diesen Fall eine Erhöhung des Gebührensatzes um 0, 3 für jeden zusätzlichen Auftraggeber vor, wobei mehrere Erhöhungen zusammengenommen einen Gebührensatz von 2, 0 nicht überschreiten dürfen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 3 O 255/18 -, juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 18 E 1299/11

  Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Wohnsitzauflagen sind, auch wenn sie gegenüber den Angehörigen einer Familie erlassen werden, von den Adressaten nicht in Rechtsgemeinschaft, sondern jeweils individuell zu erfüllen (ähnlich OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 18 E 1299/11 -, juris Rn. 4).
• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Dabei kann eine Angelegenheit zugleich mehrere Gegenstände umfassen und auch bei mehreren Auftraggebern bestehen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 -, juris Rn. 10, 11 und 13 m.w.N.).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Insbesondere kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12 -, juris Rn. 5 und 7;… Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -, juris Rn. 6 f.;… Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 103 Rn. 21 "Rechtsmissbrauch").
• BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08

  Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines …
• BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12

  Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
• VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein …
• VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches …
• LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 2 Ta 118/15

  Kostenfestsetzung - Bindung an PKH-Beschluss - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
• OLG Zweibrücken, 09.02.2009 - 4 W 98/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungsanspruch eines Streithelfers bei …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 24 U 150/08
• OLG Stuttgart, 03.07.2001 - 8 W 87/01

  Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel
• VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Hamm, 11.08.1980 - 23 W 270/80

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2022 - 3 K 13.22

  Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Notwendigkeit - Treu und Glauben - …

  Bei inhaltlich identischen Wohnsitzauflagen, die sich an die Angehörigen einer Familie richten und in einem engen zeitlichen Zusammenhang ergangen sind, ist eine getrennte Prozessführung in der Regel nicht erforderlich und führt zu unnötigen Mehrkosten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 4 O 34/18 - juris Rn. 14).

  Im Falle der missbräuchlichen Prozessaufspaltung sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht in voller Höhe zu erstatten, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zu einem nach § 22 Abs. 1 RVG zu ermittelnden (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 4 O 34/18 - juris Rn. 16;… BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11 - juris Rn. 12 …und vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 - juris Rn. 12).

• OVG Sachsen, 03.08.2026 - 6 E 29/26

  Kostenfestsetzungsbeschluss; keine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr im …

  Jedoch fällt die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren gemäß § 154 Abs. 2 VwGO in voller Höhe dem Kläger zur Last, weil diese Gebühr nach Nr. 5502 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nur in Bezug auf den erfolglosen Teil der Beschwerde entsteht (OVG Schl.-H., Beschl. v. 18. Oktober 2018 - 4 O 34/18 -, juris Rn. 23); einer Streitwertfestsetzung bedarf es insoweit nicht, weil es sich um eine streitwertunabhängige Festgebühr in Höhe von 72, 00 EUR handelt.