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Rechtsprechung
   LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9980
LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,9980)
LG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,9980)
LG Bremen, Entscheidung vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,9980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

  • RA Kotz

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers

  • minderwert.de PDF

    Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs beträgt 10 % des Kaufpreises

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs beträgt 10 % des Kaufpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (18)

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das unter Berücksichtigung und umfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck der auf Sittenwidrigkeit zu hinterfragenden Handlung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 21, zit. n. juris).

    Nur durch diese für das Kraftfahrtbundesamt und andere Prüfbehörden nicht erkennbare und nicht offenbarte Programmierung stellte die Beklagte sicher, dass die mit diesen Motoren ausgestatteten Fahrzeuge die EU-Typengenehmigung erhalten (vgl. zu diesem Ansatz auch bei OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 28, zit. n. juris.).

    Genügt der Vortrag diesen Anforderungen, ist es dann Sache der Beklagten, in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast näher vorzutragen, inwiefern die klägerseits vorgetragenen Anknüpfungstatsachen nicht den Rückschluss auf das Wissen und Wollen bzw. das Wissen-Können der verfassungsmäßig berufenen Vertreter rechtfertigt (vgl. so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.).

    Ist die Klägerin demzufolge ihrer primären Darlegungslast nachgekommen, hätte es der Beklagten oblegen, nunmehr ihrerseits zu den Kenntnissen ihrer Organmitglieder und Mitarbeiter substantiiert und konkret vorzutragen (vgl. so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.; LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

    Der Schaden der Klägerin war bereits mit dem Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs eingetreten, weil das erworbene Fahrzeug infolge der eingesetzten Software hinter den Vorstellungen der Klägerin von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des zu erwerbende Pkw zurückblieb und sich dieses Zurückbleiben schon infolge der damit zunächst verbundenen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des Pkw auswirkte (OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18, Rn. 39, zit. nach juris).

    Maßgebend für das Vorhandensein eines Schadens ist vielmehr lediglich die allgemeine Vorstellung der Klägerin als Käuferin eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Pkw, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen verheimlichte Manipulation erwirkt wurden und dass es deshalb keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung und ausgehend von einer heimlichen Manipulation gibt und geben wird (so bei OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18 Rn. 44, zit. nach juris).

    Angesichts dessen muss es bei dem hier vom Senat bejahten Schaden, der in dem Erwerb eines Fahrzeugs mit nicht gewollten Eigenschaften liegt und letztlich nur durch Rückabwicklung ausgeglichen werden kann, bleiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18, Rn. 47, zit. n. juris).

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Es lag also demzufolge eine bewusste Täuschung der Aufsichtsbehörden und der Verbraucher vor, die die eigenen Unzulänglichkeiten und die fehlende Kompetenz in der Entwicklung norm- und gesetzesgerechter Motoren kaschieren sollte, um dennoch den Erhalt der entsprechenden Typengenehmigungen für die entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge zu erhalten und diese dann in den Verkehr bringen und dadurch entsprechende Vertragsschlüsse der Händler mit Kunden herbeiführen und den Fahrzeugabsatz sichern bzw. sichern lassen zu können (vgl. LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

    Ist die Klägerin demzufolge ihrer primären Darlegungslast nachgekommen, hätte es der Beklagten oblegen, nunmehr ihrerseits zu den Kenntnissen ihrer Organmitglieder und Mitarbeiter substantiiert und konkret vorzutragen (vgl. so auch OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.; LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

    Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass auch und gerade verfassungsmäßig berufene Organe der Beklagten in die maßgeblichen Entscheidungen und in die Planung und Umsetzung des Täuschungsmanövers einbezogen waren und entsprechende Anordnungen getroffen oder jedenfalls abgesegnet oder wenigstens geduldet haben (vgl. LG Würzburg, Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16, Rn. 66 m.w.N).

  • LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

    Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es dabei wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an (…Staudinger/Oechsler BGB [2014] § 826, Rn. 31; LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018, Az.:19 O 68/17, Rn. 38, juris).

    Sie hat damit sich und den im VW-Konzernverbund angeschlossenen Herstellern - diesen über den für die Motoren zu zahlenden Preis - die Kosten der Entwicklung einer Technik erspart, die den Anforderungen der Vorschriften gerecht geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018, Az.:19 O 68/17, Rn. 41, juris).

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Ein Toleranzrahmen von 20 % ist dem Anwalt zur Überschreitung dieser Regelgebühr nicht zuzubilligen (BGH NJW 2012, 2813).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal…, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

    Schaumstoff Lübke

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Gegenüber einem Dritten, der die Gebühr ersetzen soll, ist die anwaltliche Bestimmung jedoch nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 345/10, Rz. 61, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

    Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
  • OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 10/04

    Beschädigung eines Oldtimers

    Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
    Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10

    Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …

  • BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

    Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …

    Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
  • OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
    Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
  • OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

    Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

    Alternativ zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wird teilweise (ohne Rückgabe des Fahrzeugs und Vorteilsausgleich) ein Schadensersatzanspruch auf Ausgleich des Mangel-Minderwerts zuerkannt, welcher auf 10 % bis 20 % des Kaufpreises geschätzt wird (vgl. hierzu Heese, NJW 2019, 257, 261 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 19.05.2006, V ZR 264/05, Rn. 21 ff, zitiert nach juris, sowie LG Bremen, Urt. v. 12.04.2019, 4 O 365/18, Rn. 53 ff;… LG Koblenz, Urt. v. 01.02.2019, 15 O 136/18, Rn. 39 ff;… siehe auch LG Frankenthal, Urt. v. 15.11.2017, 3 O 119/17, Rn. 31 f;… a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2019, 13 U 670/19;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 29.11.2019, 17 U 77/19, Rn. 34 ff;… LG Münster, Urt. v. 13.06.2018, 16 O 339/17, Rn. 32, 25-27; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Rn. 129 Gegen eine Verzinsungspflicht der Beklagten gem. § 849 BGB in vergleichbaren Fällen haben sich mittlerweile etwa ausgesprochen: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilungen über juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 5 und Rdn. 71 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 134 ff. (mit ausführlicher Begründung); OLG München, Urteil vom 22.10.2019 - 18 U 2935/19 -, S. 10 f.; Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, S. 25, von der Beklagten vorgelegt als Anlagen RR 4 und RR 5; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rdn. 137; OLG Dresden, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rdn. 99; LG Frankenthal, Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18 -, juris Rdn. 51; LG Bremen, Urteil vom 12.04.2019 - 4 O 365/18, juris Rdn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11.01.2019 - 2 O 84/18 , juris Rdn. 48; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16, juris Rdn. 116 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16, juris Rdn. 60; so auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).
  • OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

    Diesel-Skandal

    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
    Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
  • OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
    Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; Senatsurteil vom 19. Februar 2020 - 27 U 52/19 - vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
  • OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
  • LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

    Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …

  • OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
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Rechtsprechung
   LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,55066
LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,55066)
LG Flensburg, Entscheidung vom 06.06.2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,55066)
LG Flensburg, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 4 O 365/18 (https://dejure.org/2019,55066)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 7152007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 7152007
    Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (29)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Es handelte sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht zulässige Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert (LG Bielefeld…, Urteil vom 16.10.2017, 6 O 149/16, Rn. 24, zitiert Beck-online; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017, 16 O 245/16, zitiert Beck-online; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn 25, zitiert Beck-online; LG Krefeld…, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, Rn. 33, zitiert Juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, VuR 2017, 111 [113], zitiert Beck-online; zur Mangelhaftigkeit: OLG München…, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13, zitiert Juris).

    Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (vgl.LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn 33, LG Karlsruhe…, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16, Rn. 56).

    Denn kein verständiger Kunde hätte ein Fahrzeug der Beklagten erworben, wenn ihm vor Vertragsschluss bekannt gewesen wäre, dass das Abgasrückführungssystem des Dieselmotors mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist und deshalb jedenfalls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraftfahrtbundesamt gerechnet werden müsste (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/17).

    Bei der Einführung einer Motorsteuerungssoftware, die sehenden Auges den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, handelt es sich um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken, bei der kaum anzunehmen ist, dass sie von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen worden ist (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16).

    Die Beklagte wäre in der Lage, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so dem Kläger zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses begründet regelmäßig die Sittenwidrigkeit (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004, VI ZR 306/03; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15).

    Die Feststellung vorsätzlichen Verhaltens setzt voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand von § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, BGH, Urteil vom 20.12.2011, VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404).

    Der verfassungsmäßig berufene Vertreter muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15).

    Eine solche Konstruktion würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB, die sich hierdurch von der vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftung deutlich unterscheidet, nicht gerecht (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15).

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Die Beklagte hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 46).

    Soweit diese Vorstellung falsch ist, da die in der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte nur durch Einsatz einer gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware erreicht wurden, ist mit dem Erwerb eines solchen Fahrzeugs ein Schaden eingetreten (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36).

    Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 40, ähnlich LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 112).

    Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94).

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Damit geht es auch nicht nur um eine Täuschung des Kraftfahrzeugbundesamtes im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens (LG Frankfurt / Oder, Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 88).

    Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 40, ähnlich LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 112).

    Der Kläger hat naturgemäß keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16).

  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Die Täuschung diente dem Zweck der Kostensenkung in Bezug auf anderenfalls notwendige Lösungen der Abgasreinigung, um mit Hilfe scheinbar umweltfreundlicher Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen (LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017, 1 O 118/17, Rn. 55, zitiert Juris).

    Mangels einer substantiierten gegenteiligen Darlegung durch die Beklagte ist der klägerische Vortrag daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. LG Siegen, Urteil vom 14.11 2017, 1 O 118/17).

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94, Rn. 17).

    Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94).

  • LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Es handelte sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht zulässige Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert (LG Bielefeld…, Urteil vom 16.10.2017, 6 O 149/16, Rn. 24, zitiert Beck-online; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017, 16 O 245/16, zitiert Beck-online; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn 25, zitiert Beck-online; LG Krefeld…, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, Rn. 33, zitiert Juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, VuR 2017, 111 [113], zitiert Beck-online; zur Mangelhaftigkeit: OLG München…, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13, zitiert Juris).

    Zu berücksichtigen ist die Art und Weise des Vorgehens und das Ausmaß der Verwendung der Abschalteinrichtung in einer Vielzahl von Motoren, die im gesamten VW-Konzern europaweit zum Einsatz gekommen sind (LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn. 37).

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

    Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die Beklagte zur Vermeidung einer Haftung betriebliche Organisationspflichten nach § 831 BGB als auch körperschaftliche Organisationspflichten nach § 31 BGB treffen (Spindler, WM 2008, 905 [906]; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78), so dass innerhalb der Organisation der Beklagten die horizontalen und vertikalen Planungs-, Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse und -hierarchien vorgezeichnet sind und sich daraus die jeweilige Verantwortung einzelner Personen für die Motorenentwicklung und deren Vertrieb ebenso darstellen ließe, wie die von diesen Personen veranlassten Maßnahmen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Der Gegner der darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteil vom 03.05.2016, II ZR 311/14).
  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

    Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …

    Auszug aus LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
    Denn die sekundäre Darlegungslast obliegt dem Gegner auch dann, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schutzgesetz um eine strafrechtliche Norm handelt (BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13; BGH, Urteil vom 17.03.1987, VI ZR 282/85; LG Osnabrück Urteil vom. 28.6.2017, 1 O 29/17).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  • LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …

  • LG Osnabrück, 28.06.2017 - 1 O 29/17
  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  • LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

    Rückgabe eines Fahrzeuges

  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  • LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …

  • LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …

  • OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …

    Das Urteil des LG Flensburg vom 06.06.2019 (Az. 4 O 365/18) insoweit abzuändern, als es die gegen die Beklagte gerichtete Klage abgewiesen hat.
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