Rechtsprechung
| LG Kiel, 14.05.2014 - 4 O 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 242 BGB, § 276 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 5 BGB, § 1 UKlaG
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters über Pfand für SIM-Karte nach Vertragsende ist rechtswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten
- kanzlei.biz
Mobilcom-debitel muss rechtswidrigen Gewinn an die Staatskasse abschöpfen
- ra.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsdienstleisters bzgl. eines SIM-Karten-Pfands im Preisverzeichnis; Erhebung eines Pfands als Druckmittel zur Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende; Erhebung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig - Mobilfunkanbieter haben kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig
- heise.de (Pressebericht)
SIM-Kartenpfand von Talkline gestoppt
- heise.de (Pressebericht, 11.06.2014)
Pfand für SIM-Karten ist unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 20.07.2017)
Mobilcom-Debitel muss kassierte "Nichtnutzungsgebühr" bei Handyverträgen abführen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Handyverträgen kein Pfand für SIM-Karte erlaubt
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Handyverträge: kein Pfand für SIM-Karte - vzbv klagt erfolgreich gegen mobilcom-debitel
- schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Pfand für SIM-Karte in AGB für Handyvertrag rechtswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von SIM-Karten Pfand
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Telekommunikationsunternehmen unzulässig - Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher begründet Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Handyverträge: kein Pfand für SIM-Karte
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.05.2014 - 4 O 95/13
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14
Papierfundstellen
- MMR 2014, 12
- MMR 2015, 43
- MMR 2018, 562
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 27.03.2014 - 4 O 95/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 28a BDSG
Schufa Eintrag Widerruf - Wolters Kluwer
Löschungsanspruch und Widerruf der Meldungen des Vertragspartners an die Schufa aufgrund der Negativeinträge
- juris (Volltext/Leitsatz)
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