Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Fortführung des Verfahrens bei erfolgreicher Anhörungsrüge; Wirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 152a Abs. 5 S. 4 VwGO; § 343 ZPO; § 1697 BGB; § 1909 BGB; § 40 Abs. 1 FamFG
  Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge bzgl. Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge bzgl. Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge bzgl. Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1313
• FamRZ 2012, 42
• DVBl 2011, 1376
• DÖV 2011, 904

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 05.05.2011 - 4 OB 117/11

  Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 4 OB 132/11

  2.Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2011 - 4 OB 117/11 -).

  Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 - 4 OB 117/11 - vor Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 20. April 2011 eingeräumten zweiwöchigen Stellungnahmefrist zu der Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2011 - 4 A 20/11 - entschieden und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

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• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 1 S 1122/16

  Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare …

  Bestätigt sich die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, ist gemäß § 152a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 343 ZPO auszusprechen, dass diese aufrechtzuerhalten ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.06.2011 - 4 OB 132/11 - juris;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 152a Rn. 42;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 152a Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 13 A 1519/17

  Darlegungsanforderungen an einen auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  OVG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 4 OB 132/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 L 46/08 -, jeweils juris.