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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.04.2010 - 4 PA 67/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15078
OVG Niedersachsen, 14.04.2010 - 4 PA 67/10 (https://dejure.org/2010,15078)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2010 - 4 PA 67/10 (https://dejure.org/2010,15078)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2010 - 4 PA 67/10 (https://dejure.org/2010,15078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Verhältnis zum Unterhaltsrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 91 ff. SGB VIII; § 1609 BGB
    Eigenständige vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht weitgehend losgelöste öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Erhebung und Bemessung der Kostenbeiträge i.S.v. §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung; Dynamische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeiträge im Jugendhilferecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eigenständige vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht weitgehend losgelöste öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Erhebung und Bemessung der Kostenbeiträge i.S.v. §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung; Dynamische ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2970 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 70
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2010 - 4 PA 67/10
    Daher kann der Kostenbeitrag im Einzelfall durchaus höher sein als der dem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt, was wegen der Unterschiedlichkeit der durch das öffentlich-rechtliche Kostenbeitragsrecht und das zivilrechtliche Unterhaltsrecht geregelten Sachverhalte auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 18.3.2010 - 4 LA 7/09 - Senatsbeschl. v. 20.1.2009 - 4 ME 3/09 - Senatsbeschl. v. 25.2.2009 - 4 ME 27/09 -).
  • BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10

    Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …

    Dabei hat er unter anderem das Ziel verfolgt, im Interesse einer Trennung von privatrechtlichem Unterhaltsrecht und öffentlich-rechtlicher Heranziehung eine einheitlich öffentlich-rechtliche Bemessung des Kostenbeitrags einzuführen, die an die Stelle der bis dahin vorhandenen vier verschiedenen Arten der Heranziehung, die zum Teil öffentlich-rechtlich und zum Teil privatrechtlich ausgestaltet waren, treten sollte (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/3676 S. 27 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2010 - 4 PA 67/10 - juris Rn. 1;… Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Aufl. 2006, § 94 Rn. 5).
  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 4 K 3288/17

    Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    Es ist deshalb mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Höhe der Kostenbeiträge diejenige von Unterhaltszahlungen überschreitet, solange sie - wie hier - durch die Höhe der gewährten Jugendhilfeleistungen begrenzt ist und den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt des Klägers nicht verletzt (so i.Erg. auch OVG Nieders., Beschluss vom 14.04.2010 - 4 PA 67/10 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 16.05.2013 - 1 K 31/12 -, juris;… JurisPK-SGB VIII, Stand 21.08.2017, § 94 Rn. 31).
  • VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
    Rn. 23 Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, FamRZ 2010, 406; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.4.2010 - 4 PA 67/10 -, FamRZ 2011, 70 = NJW 2010, 2970 (Leitsatz); VG Minden, Urteil vom 29.5.2009 - 6 K 2664/08 -, a.a.O., und Beschluss vom 16.8.2013 - 6 K 2169/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 13.4.2012 - 7 K 3041/10 -, EuG 67, 34 = juris.
  • VG Hamburg, 31.08.2021 - 2 K 4715/19

    Erfolglose Klage auf Bewilligung höherer BAföG-Leistungen wegen Berücksichtigung …

    Bei der angenommenen Übertragung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze übergehen diese Entscheidungen, dass - wie auch die § 21 ff. BAföG (s.o.) - die §§ 91 ff. SGB VIII eigenständige öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Erhebung und Bemessung der Kostenbeiträge enthalten, die von dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht weitgehend losgelöst sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.4.2010, 4 PA 67/10, juris Rn. 1 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 28.03.2011 - 13 B 3145/10

    Eingliederungshilfe mit dem Ziel einer internatsmäßigen Unterbringung

    Daher kann der Kostenbeitrag im Einzelfall durchaus höher sein als der dem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt, was wegen der Unterschiedlichkeit der durch das öffentlich-rechtliche Kostenbeitragsrecht und das zivilrechtliche Unterhaltsrecht geregelten Sachverhalte auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14. April 2010 - 4 PA 67/10 -, NJW 2010, 2970 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 6 K 12.01662

    Kostenbeitrag

    Die Unterhaltspflicht für die Ehefrau ist somit seit 1. Januar 2008 nicht mehr nach § 4 KostenbeitragsV berücksichtigungsfähig, da § 4 KostenbeitragsV eine dynamische Verweisung auf § 1609 BGB enthält (OVG Lüneburg vom 14.4.2010 FamRZ 2011, 70).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 E 1185/10

    Berücksichtigung von weiteren Unterhaltspflichten der kostenbeitragspflichtigen …

    Rn. 5 Soweit es die Berücksichtigung des von der Klägerin mit ihrem Ehemann geschlossenen Vergleichs über die Höhe des Unterhaltsanspruchs von U. betrifft, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bescheinigt, entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Beschlusses des OVG Lüneburg - 4 PA 67/10 - vom 14. April 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu bieten.
  • VG Arnsberg, 12.09.2017 - 11 K 2984/16
  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 10 K 5746/13

    Elternteil Jugendhilfe Kostenbeitrag Unterhaltspflicht

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