Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Truppenstatut - Pflichtversicherung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Kindererziehung - Sozialversicherung - Neues Recht

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände nach dem Inkrafttreten des SGB VI, Anwendung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk bei der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 70, 138

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Diese Vorschrift stimmt mit der bisherigen Regelung in § 104 Abs 3 AVG überein, so daß die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung des Senats (…SozR 3-2200 § 1325 Nr 1; SozR 3-2200 § 1227a Nr 7, jeweils mwN) weiterhin zugrunde zu legen ist.

  Die zu § 2a AVG entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 68, 171, 174 ff= SozR 3-2200 § 1227a Nr 7 mwN) zum subjektiv-formalen Erziehungsbegriff sowie zu den Begriffen "Zuordnung", "Erziehung", "Alleinerziehung", "Miterziehung", "gemeinsame" und "überwiegende" Erziehung ist auch für die Auslegung des insoweit inhaltsgleichen § 56 SGB VI zutreffend und darum weiterhin anzuwenden.

  Die mit dem 1. Januar 1986 ( § 2a AFG ) eingeführte Pflichtversicherung wegen Kindererziehung soll - wie der Senat entschieden hat (zuletzt: SozR 3-2200 § 1227a Nr 7) -, insbesondere die Nachteile beim Aufbau von deutschen Rentenanwartschaften ausgleichen, die - wie der Gesetzgeber generalisierend und typisierend unterstellt - regelmäßig durch die Hinwendung zum Kind in dessen erster Lebensphase entstehen.

• BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat habe im Blick auf das Erziehungsgeldrecht bereits entschieden, daß dies nicht gegen das NATO-Truppenstatut, noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoße (…Hinweis auf BSG SozR 6180 Art 13 Nr 5 und Urteile des Senats vom 25. April 1990 - 4 Reg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89); für das Rentenversicherungsrecht könne nichts anderes gelten.

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des BErzGG über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art 13 Nr 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).

• BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat habe im Blick auf das Erziehungsgeldrecht bereits entschieden, daß dies nicht gegen das NATO-Truppenstatut, noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoße (…Hinweis auf BSG SozR 6180 Art 13 Nr 5 und Urteile des Senats vom 25. April 1990 - 4 Reg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89); für das Rentenversicherungsrecht könne nichts anderes gelten.

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des BErzGG über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art 13 Nr 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Denn im Revisionsverfahren ist neues Bundesrecht, das - wie hier - nach dem Erlaß des Urteils des Berufungsgerichts in Kraft getreten ist, zu beachten, wenn es das Streitverhältnis erfaßt (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG in: BVerwGE 1, 291, 298 ff; BVerwGE 41, 227, 230 ff mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 162 RdNr 8).
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Denn im Revisionsverfahren ist neues Bundesrecht, das - wie hier - nach dem Erlaß des Urteils des Berufungsgerichts in Kraft getreten ist, zu beachten, wenn es das Streitverhältnis erfaßt (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG in: BVerwGE 1, 291, 298 ff; BVerwGE 41, 227, 230 ff mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 162 RdNr 8).
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die Ausführungen des LSG zu § 2a AVG und der hieraus gezogene Umkehrschluß gingen fehl (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - und auf BSGE 52, 210 = SozR 6180 Art 13 Nr 3).
• BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des BErzGG über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art 13 Nr 5; SozR 3-7833 § 1 Nr 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die Ausführungen des LSG zu § 2a AVG und der hieraus gezogene Umkehrschluß gingen fehl (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - und auf BSGE 52, 210 = SozR 6180 Art 13 Nr 3).
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die zu § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (bzw des Wohnsitzes; BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr 3;… BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr 7; jeweils mwN), an der nach erneuter Überprüfung festgehalten wird, trifft auch für § 56 Abs 3 Satz 1 SGB VI zu.
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die zu § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (bzw des Wohnsitzes;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr 3; BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr 7; jeweils mwN), an der nach erneuter Überprüfung festgehalten wird, trifft auch für § 56 Abs 3 Satz 1 SGB VI zu.
• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90

  Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
• BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90

  Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
• BSG, 25.05.1965 - 1 RA 251/62

  Rentenversicherung - Beiträge zu Reichszeiten - Anrechnung früherer Beiträge - …

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• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 (SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2) ausgeführt hat, kommt es auch unter Geltung des § 56 SGB VI in Fällen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Ausübung des den Eltern eingeräumten Gestaltungsrechts grundsätzlich darauf an, wer das Kind "überwiegend" erzieht (…vgl BSGE 68, 171, 175 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 mwN).
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Versicherte vor dem 1. Januar 1992 ein gegen ihren Rentenversicherungsträger gerichtetes (Voll-)Recht auf Rente und Einzelansprüche hieraus und damit entsprechende Grundrechte erworben hatten, kommt es allein auf das damals materiell-rechtlich wirksame Recht des AVG an (stRspr des Senats seit seinen Urteilen vom 25. Februar 1992, SozR 3-2600 § 300 Nr. 1 = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 und BSGE 70, 138 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 2 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

• BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

  Von § 300 Abs. 1 SGB VI abweichende Regelungen greifen hier nicht ein (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

  Da es auf die Tatsachen ankommt, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (…vgl. dazu im einzelnen BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S. 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S. 8 f, jeweils m.w.N.), ist eine spekulative Abwägung bzw. Prognose zukünftiger Geschehnisse unzulässig.

• LSG Bayern, 23.10.2018 - L 9 EG 11/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten

  Rn. 27 Der Regelungsgehalt von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk beschränkt sich in der Diktion des BSG darauf, die Gebiets- und gegebenenfalls Personalhoheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Sozialrechts nur insoweit zurückzudrängen, wie es der Schutz der internen Organisations- und Wirkbereichs der nach Vereinbarung nach Deutschland entsandten Streitkräfte, dem auch die engsten Familienangehörigen - die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder - zugeordnet sind, unabweisbar verlangt (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk, so das BSG an anderer Stelle, schließe - ausnahmsweise - die Anwendung des deutschen Sozialrechts auf Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und auf die Angehörigen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für die vorgenannten Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhielten oder soweit sie in tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen nur zum Entsendestaat und zueinander stünden (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Missverständlich erscheint daher das BSG-Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91, wo es das BSG scheinbar für maßgebend gehalten hat, dass die betroffene Ehefrau eines NATO-Truppenangehörigen Beziehungen nur zu diesem und zu dem gemeinsamen Kind unterhalten habe.

  Zwar mag es sein, dass es für die Erlangung rentenrechtlicher Rechtspositionen, zum Beispiel von Kindererziehungszeiten, schon genügt, dass (irgendwann) vorher ein auf Dauer angelegtes Rentenversicherungsverhältnis begründet worden war (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Insbesondere die Betreuung und Erziehung von N. knüpft nicht an rechtliche Beziehungen, die jenseits des Entsendebereichs liegen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R

  Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - …

  Er schließt, wie das BSG bereits entschieden hat (grundlegend Urteil vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138, 143 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, S 11;… BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8, S 41), als Ausnahmevorschrift die genannten Ansprüche der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und der Angehörigen dieser Personen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für diese Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten.

  Auch darauf hat das BSG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25.2.1992 (BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13) bereits hingewiesen.

  Deutsches Sozialrecht kann und muss dagegen uneingeschränkt angewendet werden, wenn (soweit und solange) diese Personen rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zu Dritten, dh zu anderen, nicht "entsandten" Personen (Rechtssubjekten) unterhalten, und diese Beziehungen in dem jeweiligen sozialrechtlichen Zusammenhang relevant sind (vgl BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13 f)..

• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R

  Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …

  Ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger den Tatbestand einer KEZ bzw BZ wegen KE vorzumerken, beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Recht (…Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50) im Verfahren nach § 149 Abs. 1, 5 SGB VI (Urteil des Senats in BSGE 70, 138 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

  Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …

  Der Vorrang der Regelung als solche zwischenstaatlichen Rechts folgt aus § 30 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, 4/11a REg 4/87, SozR 6180 Art. 12 Nr. 5, vom 18. Juli 1989, 10 RKg 21/88, SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, 4 RA 34/91, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93).

  Anders ist es dagegen, wenn von diesen Personen außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet worden sind (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 NATOTrStatZAbk); es besteht kein Grund, derartige rechtlichen Beziehungen nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handelt (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, a.a.O., …und vom 2. Oktober 1997, a.a.O.).

  Im Rahmen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten war eine versicherungspflichtige Beschäftigung bis zum Beginn der Mutterschutzfrist als ausreichend angesehen worden (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.).

  Rn. 40 Früher in der Rentenversicherung zurückgelegte Beitragsmonate, die als solche erhalten bleiben (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.), bewirken keinen Versichertenstatus nach § 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bzw. § 2 Abs. 4 SGB IV i.V.m. den Vorschriften des ersten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, sondern bestenfalls eine Anwartschaft auf künftige Sozialleistungen.

• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …

  Haben Eltern ihr Kind, wie es regelmäßig schon wegen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) der Fall ist, "gemeinsam" erzogen, wird die Erziehungszeit nur einem von ihnen zugeordnet (…Satz 2 aaO), wobei sie durch übereinstimmende Erklärung bestimmen können, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist (…Satz 3 aaO; dazu: BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 9 f;… BSGE 71, 227, 229 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13 f;… BSG SozR 4-2600 § 56 Nr. 1 S 4).
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  Demnach beurteilt sich die Frage, ob der Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit vorzumerken ist, nach der im jeweils maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt gültigen materiellen Rechtslage, hier also nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI idF des Art. 1 Nr. 11 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I S 1461), das am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist (…Art. 12 Abs. 1 aaO; vgl hierzu entsprechend BSGE 70, 138, 139 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
• VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 BV 06.382

  Unterhaltsvorschussrecht: Vorrang des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut // …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92

  Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied - …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 17/94

  Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

  Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 39/92

  Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland - Klageart …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

  Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
• BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 46/91

  Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwendung - Gesetzesreform - Lohnersatzleistung
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97

  Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R

  Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

  Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …
• SG Nürnberg, 11.04.2017 - S 3 EG 7/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

  Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 9/98 R

  Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

  Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13

  Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• SG Augsburg, 07.07.2016 - S 18 R 1185/14

  Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

  Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 07.03.2014 - L 6 AS 80/14
• LSG Hessen, 21.02.2023 - L 2 R 122/20

  Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787

  Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• SG Augsburg, 08.07.2016 - S 18 R 1185/14

  Kindererziehungszeiten in der BRD - Gewöhnlicher Aufenthalt
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 54/01 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Vertriebener - Lücke zwischen Beendigung …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte - …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 65/01 R

  Vormerkung von Beschäftigungszeiten einer DDR-Bürgerin in der CSSR - Beitragszeit …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen einer abgeschlossenen Hochschulausbildung …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92

  Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
• LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 41/94

  Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15

  Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Anerkennung von Zeiten der Berufstätigkeit und der Kindererziehung in der …
• BSG, 19.12.1995 - 12 RK 24/94

  Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R

  Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten - Anwendbarkeit des DDRTschSozPAbk nach …
• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 47/91

  Berücksichtigung einer weiteren Kindererziehungszeit für die Erziehung eines …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07

  Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum …
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 6/94

  Statuswechsel eines Mitglieds des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1188/10

  Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung einer im Rahmen einer …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 9/91

  Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 14 R 289/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 33 R 369/12

  Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• LSG Sachsen, 20.08.2025 - L 3 AL 20/23
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

  Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04

  Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 R 4336/07

  Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - zeitlich …
• SG Darmstadt, 09.03.2020 - S 6 R 80/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05

  Kindererziehungszeit; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; gewöhnlicher …
• LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03

  Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
• LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96

  Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 8 RA 18/01

  Anspruch auf Anerkennung von auf die Rentenversicherung anzurechnenden Zeiten …
• BSG, 03.08.2022 - B 5 R 70/22 B

  Zuschlag zu einer Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung; Grundsatzrüge im …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92

  Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 R 1810/07
• SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01

  Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2024 - L 2 R 2395/23

  Vormerkung der Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen …
• VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01339

  Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der US-amerikanischen Truppen auf …
• VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 2026/02

  Kindererziehungszeit; Anrechnung; gemeinsame Erziehung
• LSG Bayern, 16.05.2002 - L 14 RA 201/01

  Rücknahme einer durch Verwaltungsakte erfolgten Zuordnung von …
• SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
• LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2010 - L 1 R 194/08
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
• LSG Berlin, 12.07.2000 - L 17/16 RA 10/95

  Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachentrichtung von …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 6/92

  Bestandsschutz von Eintragungen auf der Versicherungskarte - Die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 R 2834/07
• SG Lüneburg, 20.03.2007 - S 34 R 360/06

  Zurechnung der Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 2 SGB 6
• LSG Hessen, 23.09.1994 - L - 13/J - 127/94

  Kürzung von Entgeltpunkten auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2008 - L 3 R 1725/06
• SG Darmstadt, 29.03.2020 - S 9 R 162/19