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  Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Hat der Versorgungsträger nach dem 31.7.1991 eine Dienstbeschädigungsteilrente bewilligt oder erhöht, kann deren rückwirkende Entziehung rechtsmißbräuchlich sein (Fortführung von BSG vom 27.1.1993 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  Recht der ehemaligen DDR gilt als Bundesrecht nur weiter oder ist als solches nur anzuwenden, soweit der EinigVtr die Geltung oder Anwendung von originärem Bundesrecht hintangehalten, im anwendbaren Bundesrecht keine spezielle oder abschließende Regelung getroffen und insoweit die Maßgeblichkeit von DDR-Recht angeordnet hat (Fortführung von BSG vom 27.11.1993 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; st Rechtspr).

  Dies hat das BSG (seit BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) auch für den Entzug von DBTR in ständiger Rechtsprechung entschieden.

  Da der Zweck eines rentenbewilligenden Verwaltungsaktes gerade darin besteht, das Vertrauen des Adressaten auf den Bestand der ihm im Verfügungssatz des Bescheides zuerkannten Leistung zu schützen (st Rechtspr; vgl BSGE 72, 50, 54 bis 57 mwN), kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob es von seiten des Klägers seit dem 27. Mai 1992 zu besonderen weiterwirkenden Dispositionen iS eines betätigten Vertrauens gekommen ist (vgl Bundesgerichtshof Z 94, 344, 351 ff).

  Die Ausgestaltung vor allem der §§ 4 Abs. 2 und 3, 9, 10 und 11 AAÜG beruht auf der Grundentscheidung (vgl BSGE 72, 50, 67; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93), auch den Sonderversorgungsberechtigten ausschließlich eine Volleistung, sei es aus der Rentenversicherung, sei es als - weil in die RV nicht überführbar - weitergeführte Versorgungsleistung zu gewähren.

  Sodann soll auch für die DBTR die sog Systementscheidung (dazu BSGE 72, 50, 67) gelten, dh daß Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen grundsätzlich nur in eine einzige Rentenleistung (soweit möglich: aus der Rentenversicherung) einmünden sollen.

  Das BSG darf als ein oberster Gerichtshof des Bundes das Urteil des LSG nur daraufhin überprüfen, ob es Bundesrecht (iS von § 162 SGG) verletzt hat (BSGE 72, 50, 52).

• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Dienstbeschädigungsteilrenten dürfen seit dem 3.10.1990 nur noch Sonderversorgungsberechtigten gewährt werden, die zuvor eine Dienstbeschädigung erlitten hatten und bis zum 31.12.1990 aus dem Dienst entlassen worden sind (Fortführung von BSG vom 10.5.1994 - 4 RA 49/93 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  Insbesondere der 4. Senat des BSG habe in seinen Urteilen vom 10. Mai 1994 (auch in 4 RA 49/93) den Inhalt des EV, des AAÜG und die verfassungsrechtlichen Vorgaben verkannt.

  Dies hat das BSG (seit BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) auch für den Entzug von DBTR in ständiger Rechtsprechung entschieden.

  Der Senat hat seit seinem Urteil vom 10. Mai 1994 (4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen) in ständiger Rechtsprechung überprüft und entschieden, daß die Gesamtheit der einzelnen Regelungen des AAÜG über das Thema der Dienstbeschädigungs-(Voll- und Teil-)renten mit rechtsstaatlich gerade noch hinreichender Klarheit folgende Rechtsnormen erkennen läßt:.

  Dem Kläger hat im Zeitpunkt der Entziehung der DBTR im Blick hierauf keine verfassungsrechtlich gestützte Rechtsposition zugestanden noch ist ihm ein durch einfaches Bundesrecht gewährleisteter Anspruch in verfassungswidriger Weise entzogen worden (s auch hierzu Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Sie haben am 3. Oktober 1990 nicht "den Status des Bürgers der BRD erworben", sondern waren immer schon Staatsbürger des früher unter dem Namen "Deutsches Reich" auftretenden Völkerrechtssubjekts, mit dem die Bundesrepublik Deutschland durchgängig identisch und nur bezogen auf das deutsche Staatsgebiet teilidentisch war (BVerfGE 36, 1 ff; BVerfGE 77, 137 ff).

  Diese durfte (und hat) sich auch im EV nicht in eine rechtliche Abhängigkeit von der ehemaligen DDR begeben, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit der ehemaligen DDR die Aufnahme hätte verwirklichen können (BVerfGE 36, 1, 28 f).

• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Dort findet sich jedoch - wie ausgeführt - kein inhaltsbestimmendes Gesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (abgesehen von der hier nicht anwendbaren sog Zahlbetragsgarantie, dazu Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

  Vielmehr war der parlamentarische Bundesgesetzgeber auch bei der Ausgestaltung des EV gegenüber den deutschen Staatsbürgern im Beitrittsgebiet gehalten, deren Rechte und Pflichten ab dem 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 -).

• BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

  Frühere DDR - Rechtsweg

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Schon deshalb ist nicht zu erörtern, ob und ggf in welchem Sinne die Regelungen der bislang niemals amtlich veröffentlichten VersO die Qualität von gültigem Bundesrecht erlangt haben können (vgl dazu Beschluß des Senats vom 24. August 1994 - 4 BS 4/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen ).

  Im übrigen erkennt der Kläger in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 24. August 1994 - 4 BS 4/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), daß aus der Überschrift von EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H ("Gesetzliche Rentenversicherung") nichts für oder gegen die Fortgeltung der Vorschriften über Dienstbeschädigungsrenten herzuleiten ist.

• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Senats des BSG vom 10. Mai 1994 (4 RA 47/93) vorgelegt (Bl 93 bis 107 der BSG-Akte) und trägt vor:.

  Dies hat der Senat im og Urteil vom 10. Mai 1994 (und in dem mit der og Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteil vom selben Tage - 4 RA 47/93 - sowie in einer Reihe weiterer Urteile) im einzelnen ausgeführt; das ist den Beteiligten bekannt.

• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Sie haben am 3. Oktober 1990 nicht "den Status des Bürgers der BRD erworben", sondern waren immer schon Staatsbürger des früher unter dem Namen "Deutsches Reich" auftretenden Völkerrechtssubjekts, mit dem die Bundesrepublik Deutschland durchgängig identisch und nur bezogen auf das deutsche Staatsgebiet teilidentisch war (BVerfGE 36, 1 ff; BVerfGE 77, 137 ff).
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

  Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Es gibt jedoch keine Norm des einfachen Bundesrechts, welche die Anwendung von Recht der ehemaligen DDR als inhaltsbestimmendes Bundesrecht vorschreibt (vgl Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 20/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen ):.
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

  Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Die Institutsgarantie des Eigentums iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 GG verpflichtet aber den Bundesgesetzgeber gerade angesichts der außerordentlichen Probleme aufgrund des Staatsbankrotts der DDR nicht dazu, die den Sonderversorgungsberechtigten in der ehemaligen DDR früher gezahlten Renten nach Art und Höhe zu übernehmen (vgl Urteil des Senats vom 31. August 1994 - 4 RA 25/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

  Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Ab 1. Januar 1991 sind sie kraft Gesetzes freiwillige und beitragspflichtige Mitglieder der für sie zuständigen Krankenkasse, solange sie ihren Austritt nicht erklären (näher dazu Urteil des Senats vom 31. August 1994 - 4 RA 19/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

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• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 -, b) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Mai 1993 - S 4 An 9/93 -, c) den Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes VII vom 29. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 18. Dezember 1992 - II B 4.030 Az 20-01-10 -, 2. mittelbar gegen.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 -, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Mai 1993 - S 4 An 9/93 - und der Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes VII vom 29. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 18. Dezember 1992 - II B 4.030 Az 20-01-10 - verletzen den Beschwerdeführer zu 3 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Das Bundessozialgericht stellte fest, dass es für die Sonderversorgungsberechtigten ausschließlich eine Voll-Leistung aus der Rentenversicherung oder - bei Nichtüberführbarkeit - eine weitergeführte Versorgungsleistung gebe (BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3).

• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

  Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …

  Ihnen steht der rechtsstaatliche Grundsatz von Treu und Glauben (BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 21 f) entgegen, der sich auch aus der Rechtssicherungsfunktion des Verwaltungsakts (BSGE 72, 50, 54 bis 57 mwN) ergibt und der durch die Rechtsprechung zu § 242 BGB in verschiedenen Fallgruppen konkretisiert worden ist.
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Denn nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm Anl II Kap VIII F (Sozialversicherung - Allgemeine Vorschriften), Abschn III Nr. 8 (also kraft Bundesrechts) bleibt das RAnglG-DDR mit den dort genannten Maßgaben als Bundesrecht in Kraft, solange und soweit der EinigVtr die Geltung oder Anwendung von originärem Bundesrecht hintangehalten, im anwendbaren Bundesrecht keine spezielle oder abschließende Regelung getroffen und insoweit die Maßgeblichkeit von Recht der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) angeordnet hat (BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 mwN).

  Sie ist nur insoweit nicht abschließend, als sich "aus diesem Vertrag" anderes ergibt (dazu oben und schon BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 mwN).

  Der vom RAnglG-DDR vorgesehene Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland auch auf dem Gebiet des Rentenversicherungsrechts, nämlich die Schaffung eines DDR-Rentenversicherungsrechts, das im wesentlichen dem Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland entsprach (Art. 20 Abs. 1 des Staatsvertrages), wurde im Blick auf das ohnehin anstehende Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 fallengelassen; gemäß EinigVtr Nr. 9 Buchst b S 1 waren nunmehr die in (Sonder- und) Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod - soweit noch nicht geschehen - bis zum 31. Dezember 1991 in die RV zu überführen; gleiches galt nach EinigVtr Nr. 9 Buchst a für das Versicherungs- und Beitragsrecht (näher zur Struktur von EinigVtr Nr. 9 BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 27 f;… zur Bedeutung des neuen Überführungszeitpunktes "31. Dezember 1991" schon BSGE 72, 50, 56, 66 = SozR aaO).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

  Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Das Recht der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) gilt nur weiter, soweit es im EinigVtr angeordnet worden ist, und zwar nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen (Art. 9 Abs. 2 und 4 EinigVtr iVm Anl II;… vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 11;… Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2), soweit es also nicht von und nach EinigVtr Anl I gültigen Bundesrechts oder nach Maßgabe spezieller Regelungen im EinigVtr verdrängt worden ist (vgl hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 31).

  Denn mit dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 23 S 2 GG aF ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) als staatsrechtliches Gebilde erloschen; sie hat damit ihren Anspruch auf Gebiets- und Personalhoheit fallengelassen, Gebiet und Bevölkerung in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert, sich selbst aufgelöst und so die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt; erst in demselben Zeitpunkt ist das GG in den am 3. Oktober 1990 zu Bundesländern gewordenen Ländern im Beitrittsgebiet in Kraft getreten (Art. 3 EinigVtr; vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 33).

• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

  Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …

  Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EinigVtr gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

  Damit hat sie erstmals iS von Art. 14 GG Eigentum an einer sozialrechtlichen Rechtsposition erlangt (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32).

• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 107/93

  Beschäftigungszeit - UdSSR - Arbeitslosengeld

  Durch den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland verlor die DDR ihre bisherige Qualität im Sinne eines selbständigen Staats- und Völkerrechtssubjekts (so bereits BGH NJW 1991, 929, 931 mwN sowie BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Nur wenn und soweit im EinigVtr die Geltung oder Anwendung von - originärem - Bundesrecht hintangehalten worden ist, besteht überhaupt Raum für eine Fortgeltung von Recht der DDR als Bundesrecht (vgl auch BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - im Umdruck S 19, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dem hat sich die Rechtsprechung angeschlossen (vgl BSG Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 - im Urteilsumdruck S 22 sowie BGH NJW 1991, 929, 931).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

  Das Recht der früheren DDR gilt nur weiter, soweit es im EinigVtr angeordnet worden ist, und zwar nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen (Art. 9 Abs. 2 und 4 EinigVtr i.V.m. Anlage II;… vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S. 11;… Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994, a.a.O.), soweit es also nicht von und nach dem EinigVtr bzw. dessen Anlage I gültigem originärem Bundesrecht oder nach Maßgabe spezieller oder späterer Regelungen im Bundesrecht verdrängt worden ist (vgl. hierzu u.a. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S. 31).
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
  Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94

  Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990

  Der durch Verwaltungsakt begründete Rentenanspruch (hier: auf Dienstbeschädigtenteilrente) ging nicht dadurch unter, daß die DDR und seit dem 3.10.1990 der Funktionsnachfolger die geschuldete Zahlung unterließen, ohne den Bewilligungsbescheid wirksam aufzuheben (…Fortführung von ua BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 74, 184ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1; BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3;… BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2).

  Hierzu nimmt der Senat auf die Grundsätze seiner Rechtsprechung zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungen des Beitrittsgebiets in das Recht der Bundesrepublik Deutschland Bezug (…stellvertretend: Grundsatzentscheidung vom 27. Januar 1993 <BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1>; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93;… BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8;… BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1;… BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6, dort Nr. 1;… SozR 3-8570 § 11 Nr. 2; SozR 3-8570 § 11 Nr. 3;… SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, dort Nr. 1; Urteile vom 30. Januar 1996, ua 4 RA 16/95, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß diese revisionsgerichtliche Entscheidung einer zukünftigen Anwendung ua des § 11 Abs. 5 und 6 AAÜG nicht entgegensteht; hierbei wird die Beklagte ggf die rechtsstaatlichen Rückwirkungsgrenzen (dazu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3) beachten müssen.

• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …
• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

  Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

  Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

  Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

  Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 18/94

  Krankenversicherung - MfS - Sonderversorgungssystem - Beitragspflicht
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R

  MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

  Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …
• BVerfG, 22.01.2003 - 1 BvR 2358/94

  Wert des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

  Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R

  Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

  Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 24/93

  Versicherungspflicht von Empfängern von Renten aus Sonderversorgungssystemen der …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 23/97 R

  Zusätzliche Versorgungsleistung aus der AVI - Bezugszeiten ab Januar 1997 und …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

  Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 50/96

  Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG
• SG Ulm, 09.03.2009 - S 10 U 4214/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren gem § 76 SGG
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 36/98 R

  Billigkeitsentscheidung - Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

  Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

  Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 20/94

  Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

  Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

  Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - L 7 R 37/25

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Brandenburg, 14.05.2002 - L 2 RA 2/01
• LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

  Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
• BSG, 10.11.1994 - 12 RK 56/94

  Krankenversicherung von Beziehern von Renten aus Sonderversorungssystemen der …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 37/95

  Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
• BSG, 23.03.1999 - 4 RA 36/98
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.1996 - 2 K 139/95